Thema: Öffentlichkeit

Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf […]

Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit […]

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider […]

EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal. Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen „Bericht […]

Das chinesische Pendant zu Twitter, Sina Weibo, wird von staatlichen Stellen überwacht und unliebsame Äußerungen darin zensiert. Eine Gruppe US-amerikanischer Wissenschaftler interessierte sich für die genaueren Umstände dieser Zensur und verfolgte daher 15 Tage lang die Weibo-Aktivitäten von 3,500 Nutzerinnen und Nutzern [Studie]. Sie fanden heraus, dass 13 Prozent aller Posts gelöscht wurden: Einige von […]

In der vergangenen Woche ging es vor allem um das Leistungsschutzrecht, das heute beschlossen werden sollte und auch wurde. Wen das nicht so sehr interessiert, scrolle bitte ein wenig runter :)

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt.[Zum Artikel] EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten Die EU-Abgeordneten im […]

Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische […]

Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht. Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist […]

Die OpenNet Initiative hat in einem Report den Ausbau der iranischen Netzzensur seit 2009 untersucht, als es im Iran zu großen Protesten im Rahmen der grünen Bewegung kam: After the Green Movement: Internet Controls in Iran, 2009-2012. Das sind die Hauptthesen: Since the “Green Movement” protests in 2009, the Iranian regime has adopted increasingly complex […]

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student […]

Journalistinnen und Journalisten der myanmarischen Nachrichtenportale ‚The Voice Weekly‚ und ‚Eleven Media‚, einige ihrer Techniker sowie ein schwedischer Journalist, der über Myanmar schreibt, erhielten vor einigen Tagen eine Warnung beim Öffnen ihres G-Mail-Accounts: „We believe state-sponsored attackers may be attempting to compromise your account or computer“. Taj Meadows, Sprecher für Google in Tokio, sagte der […]

Im Rahmen unserer Reihe „Unser Blog soll schöner werden“ wurde mehrfach der Wunsch geäußert, eine Art wöchentlichen Newsletter und/oder Rückblick einzuführen – für all diejenigen, die nicht täglich verfolgen können und wollen, was geschrieben wird. Diese Idee nehmen wir nun auf und veröffentlichen am Ende jeder Woche einen Überblick über die wichtigsten Artikel, jeweils mit […]

Letztens fragte ich in einem Artikel „DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun?“ und schrieb über „Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen“. Auslöser war eine Aktion von Anonymous ‚Mitgliedern‘, die in den USA eine Petition zur Legalisierung von DDoS-Aktionen gestartet hatten. Mittlerweile unterzeichneten 5800 Menschen die Petition, die noch bis zum 6. Februar läuft. Ein Erfolg […]

Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder. Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat […]

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen […]

Das Blog neusprech.org wird einigen ein Begriff sein, klärt es doch über Worte, Unworte und Formulierungen auf, die meist dazu dienen etwas zu verschleiern oder zu verschönern. Martin Haase und Kai Biermann starteten ihn 2010 und erhielten 2011 den Grimme Online Award für ein Blog, das „nicht nur ein Angebot für Sprachfetischisten, sondern für den […]

In der vergangenen Woche haben wir in sechs Teilen den Status Quo und mögliche Weiterentwicklungen unseres Blogs vorgestellt. Das Feedback dazu hat uns gefreut, das nehmen wir mit in unsere konzeptionelle Weiterentwicklung. Aber einige Fragen sind immer noch nicht abschließend beantwortet, deswegen freuen wir uns über weitere Diskussionsbeiträge. Im ersten Teil haben wir Ergebnisse unserer […]

Hat hier jemand Erfahrung mit der VG Wort und einer automatisierten Übermittlung der Zählpixel? Wir würden gerne Zählpixel hier verwenden, weil wir wahrscheinlich seit Jahren Geld verschenken, indem wir das nicht tun. Nun haben wir aber ein kleines Problem: Soweit wir das verstanden haben, muss jeder Autor bei der VG Wort sein. Zumindest möchte die […]

Öffentlichkeit

EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung

Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain

Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor

Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 9

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 8

Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?

Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

„Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 6

Weitere Dimension in der DDoS-Debatte: Angriffe gegen unabhängige kritische Medien, die sich kaum wehren können

Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“

Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand

Unser Blog soll schöner werden – Erste Zusammenfassung

VG-Wort-Problem bei Multi-User-Blog