Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?
: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes? Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich eine Handvoll EU-Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Verheyen (CDU), die das Thema verstehen und sich in Brüssel unermüdlich für Netzneutralität einsetzen.
Schon seit langer Zeit werden jedenfalls von der EU-Kommissarin Kroes konkrete Maßnahmen erwartet, um Netzneutralität effektiv in Europa zu schützen. Seit sie ihr Amt antrat ist außer sechs (!) öffentlichen Konsultationen, einigen Reden und Veranstaltungen aber nichts passiert.
Und leider lassen sich nun in ihrer jüngsten Rede wieder nirgends Hinweise finden, dass Neelie Kroes Netzneutralität im EU-Recht verankern möchte. Die Begriffe „law“ oder „legislation“ kommen kein einziges Mal vor. Sie spricht zwar von „Regulierung“, meint aber dass das Internet so toll ist, gerade weil es nicht so stark reguliert sei wie andere Bereiche.
Ganz im Gegenteil, sie macht ziemlich deutlich, dass ihr Vorschlag auf drei Dingen basieren wird: Der Sicherstellung von Wettbewerb, Transparenz und der Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Zudem seien einige Praktiken der Anbieter gar nicht so schlimm, denn wie man weiß ist ja das Internet voll!
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: Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer
: Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende:
„Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. Dort sei das Internet für alle schlechter und teurer geworden.
Die Richtung des Spins ist klar: Mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, was die Niederlande als erstes EU-Land gemacht haben, wird das Internet auch in Deutschland teurer und langsamer. Aber stimmt das auch? Wir haben in den vergangenen Tagen mehrere Experten in den Niederlanden angefragt, ob es Anhaltspunkte für diese Behauptung gibt aber niemanden dort ist aufgefallen, dass in den vergangenen fünf Monaten das Internet langsamer und teurer geworden ist. Anfang des Jahres ist das Netzneutralitätsgesetz in Kraft getreten.
Wir haben vor zwei Tagen auch die Pressestelle der Deutschen Telekom angefragt, auf welchen Fakten diese Behauptung basiert. Allerdings ist man offensichtlich nicht in der Lage oder willens, das zu beantworten. Zumindest haben wir keine Antwort erhalten.
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: Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität
: Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität Die Bundestags-Petition von Johannes Scheller für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität liegt bei 73215 Mitzeichnern. Gestern hat der Petitionsausschuss entschieden, Johannes zu dem Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24.6. anzuhören.
Wir gratulieren zu der Möglichkeit und weisen gerne nochmal daraufhin, dass die Petition bis zum 18.6. weiterhin kostenfrei mitgezeichnet werden kann.
Unser Interview mit Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”
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: Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten
: Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten Husam Azrak, Sprecher der Telekom, erklärte heute laut ZDF, dass der Einsatz für Netzneutralität und ein offenes Internet reine Klientelpolitik sei:
Den Netzaktivisten warf er Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. „Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“, so Azrak weiter.
Laut Deutsche Telekom scheint dann die Abschaffung der Netzneutralität die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Hab ich eigentlich irgendwas verpasst?
Wer die Deutsche Telekom bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen möchte, findet auf hilf-telekom.de ein passendes Werkzeug. Und hier kann man weiterhin die ePetition beim Deutschen Bundestag für eine gesetzliche Feschreibung der Netzneutralität unterschreiben.
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: Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne
: Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne).
Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T‑Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest „noch nicht entschieden“. Die Welt kommentiert passend:
Offenbar ist die Telekom bei ihrem Video-auf-Abruf-Dienst Videoload mit ihrer Argumentation in Schwierigkeiten gekommen, alle Internetdienste gleich zu behandeln. Zwar ist Videoload in Entertain integriert. Allerdings ist es auch für Nicht-Entertain-Kunden über das Internet mit dem Computer nutzbar.
Meine Vermutung ist, dass die Deutsche Telekom mit dieser Nicht-Antwort erstmal geschickt die Antworten der Aufsichtbehörden abwartet, um zu schauen, wie weit sie gehen darf.
Entschieden ist, dass bis 2016 die Überholspur für zahlende Kunden/Sender eingerichtet wird, die dann bevorzugt durchgelassen werden:
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: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht
: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.
Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus der Pressemitteilung von Baden-Württemberg hervor. Die Konferenz hat jedoch den ursprünglichen Vorschlag der grünen Ministerien aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erfolgreich verwässert.
Im ursprünglichen Beschlussvorschlag hieß es:
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: EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung
: EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. Dies ist komisch, denn das Parlament hatte die Kommission bereits im Oktober 2012 explizit aufgefordert, endlich ein Netzneutralitätsgesetz vorzulegen.
Das hat uns zumindest etwas überrascht, weil sie in letzter Zeit eher in Richtung „Der Markt wirds schon richten“ argumentiert hatte und nun zumindest rhetorisch wieder ihre Position verändert hat. Wahrscheinlich steckt der Teufel im Detail, was sie genau darunter versteht:
I want you to be able to say that you saved their right to access the open internet, by guaranteeing net neutrality.
Das könnte auch Richtung der Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom gehen
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: Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test
: Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test Bereits Ende März haben wir über die „Initiative Netzneutralität“ berichtet. Mit dieser Initiative bietet die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, den eigenen Internetanschluss auf mögliche Verstöße der Netzneutralität zu testen. Der Test dient einerseits der Kontrolle des eigenen Anschlusses, aber auch der Bundesnetzagentur, die sich mit Hilfe des Test eine Lage zur Netzneutralität in Deutschland verschaffen möchte.
Bisher haben allerdings nicht so viele Internetnutzer an dem Test teilgenommen, wie von der Bundesnetzagentur erhofft. Der parallel angebotene Breitband-Test sei von den Nutzern „deutlich stärker nachgefragt“ gewesen. Aus diesem Grund ruft die Bundesnetzagentur dazu auf, die Webseite der Initiative zu besuchen und an dem Test teilzunehmen. Noch bis zum 30. Juni kann jeder Nutzer überprüfen, ob Datenpakete mit seinem Anschluss gleichberechtigt behandelt werden. Nutzt die Gelegenheit. Nicht nur mit euren Kabelanschlüssen sondern gerade auch mit eurem mobilen Internet über UMTS oder LTE.
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: 4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität
: 4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit rund zwei Jahren unregelmäßig zum Fachdialog Netzneutralität ins eigene Haus. Aufgrund der aktuellen Drosselkom-Entwicklungen wurde es wieder Zeit, zu einer neuen Runde einzuladen. Am 5. Juni 2013 gibt es daher den 4. Fachdialog Netzneutralität mit der Überschrift „Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität“.
Aktuelle Entwicklungen im Markt haben die Debatte neu entfacht und eine Reihe konkreter Fragen aufgeworfen. Gefährden neue Markt- und Tarifmodelle die neutrale Datenübermittlung im Internet? Sind hierdurch unzulässige Diskriminierungen zu befürchten? Ist das bewährte Besteffort-Prinzip im Internet bedroht? Löst diese Debatte über den bestehenden Schutz des offenen Internet weiteren Handlungsbedarf für Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt oder die Bundesregierung aus? Diese Fragen sollen in einem weiteren Workshop am 5. Juni 2013 diskutiert werden. Nach einer Einordnung aktueller Marktentwicklungen werden die sich hieraus ergebenden Fragestellungen mit ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Regulierung und Politik debattiert.
Das Programm findet sich hier. Ich bin für das Panel „Die Sicht der Politik“ eingeladen. Und irgendwie bin ich auf der einzige Inhalteanbieter auf den Podien, die hat man sonst vergessen. Bis zum 31.5. kann man sich noch per E‑Mail an netzneutralitaet@bmwi.bund.de anmelden. Der Eintritt ist frei.
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: Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte?
: Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte? Golem.de ist der Frage nachgegangen, ob das Märchen vom teuren Traffic, das uns die Deutsche Telekom erzählt, auch so stimmt: Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte?
Die geplante Drosselung erscheint vor diesem Hintergrund nur sinnvoll, wenn es darum geht, die Kostenverteilung zu verschieben, weg von den Endkunden, hin zu den Inhalteanbietern. Das mag auf den ersten Blick für Nutzer attraktiv wirken, verspricht es doch breitbandige Internetanschlüsse zu kleinem Preis. Zugleich aber wäre dies das Ende des Internets, wie wir es heute kennen, denn Inhalteanbieter müssten mit Endkundenprovidern Verträge schließen, um sicherzustellen, dass ihre Inhalte nicht gedrosselt werden. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des Internets besteht aber gerade darin, dass alle Inhalte gleichberechtigt übertragen werden und kleine Anbieter nicht erst mit vielen Endkundenprovidern Verträge abschließen müssen, um ihre Inhalte auszuliefern.
Alle Blogger oder Podcaster sind übrigens Inhalteanbieter.
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: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister.
Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben zusammen Vorschläge für Verbraucherschutz in der digitalen Welt eingebracht, darunter „die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG)“:
„Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.
Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder letzte Woche wurde dieser Vorschlag angenommen. Der Minister aus BaWü dazu:
Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.
Auch die anderen Vorschläge sind unterstützenswert:
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: Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern
: Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen.
Die 50.000er Grenze ist wichtig, weil ab dieser gibt es weniger Ausreden, warum man einen Petenten nicht im Petitionsausschuss anhören möchte. Das kann man jetzt Johannes Scheller nicht verwehren. Das einzige Problem könnte sein, dass in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause und der Neuwahl sind und eine Anhörung einfacher in den späten Herbst verschoben werden kann. Das liegt aber im Ermessen des Petitionsausschuss, wenn man unbedingt will, kann dieser sicher auch noch in den verbleibenden Monaten eine Anhörung einberufen.
Zuviel versprechen sollte man sich allerdings nicht davon. Eine Anhörung im Petitionsausschuss ist ein Stück weit Demokratiesimulation. Die aktuelle Petition fordert etwas, was CDU/CSU und FDP derzeit nicht machen wollen: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, u.a. damit die Deutsche Telekom nicht mit ihren Drosselkom-Plänen durchkommt, wonach zahlende Partner privilegiert zu den Nutzern durchgelassen werden sollen. Und Schwarz-Gelb hat nunmal im Moment die Mehrheit im Bundestag und damit auch im Petitionsausschuss.
50.000 Mitzeichner bedeutet übrigens nicht, dass die Petition jetzt zu Ende ist. Diese läuft weiter bis zum 18.6. und kann weiterhin mitgezeichnet werden.
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: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“
: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“ 
Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?
Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.
netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?
Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter („Provider“) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.
netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?
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: ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke
: ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.
Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.
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: Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne
: Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. Diese verbreitet schöne Infografiken, was man alles mit 75 GB im Monat machen kann, wie z.B. diese hier:
Nein, das meint nicht pro Tag, sondern pro Monat. Deutlicher kann man die soziale Frage der Drossel-Pläne kaum visualisieren. Das mag ja für eine Person mit Internet im Büro und einem regen Sozialleben außerhalb der Wohnung noch halbwegs hinhauen. Wenn der Telekom-Anschluß allerdings von einer Familie mit Kindern im jugendlichen Alter und eigenen Devices durch vier geteilt werden muss, ist der Streit vorprogrammiert. Tolle neue Telekom-Welt.
Update: In den Kommentaren hat Marc mal die Tagesration bei einer vierköpfigen Familie zusammen gerechnet: 0,08 Filme pro Tag, 0,05 HD Filme pro Tag, 1/2 Stunden Radio pro Tag, 3,3 Fotos pro Tag, 0,125 Stunde gamen pro Tag, 1,6 Musikstücke pro Tag und 8,3 Webseiten! Oder wie die Deutsche Telekom es nennt: Das volle Programm!
Diesen Teil der Drosselkom-Pläne veranschaulicht auch gut dieses Video von youjustdontdo:
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: ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden
: ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar.
Mehr zum Thema Netzneutralität zum informieren und weiterverteilen findet sich auf EchtesNetz.de.
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: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden
: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden Gestern berichteten wir über die Idee der Deutschen Telekom, dass die Zukunft von Neubaugebieten im „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ liegen könnte. Diese Pläne liegen erstmal auf Eis. Das Dementi gegenüber dpa klingt aber so, dass man man nochmal die Kommunikationsabteilung drüberschauen lassen möchte, bevor man die Pläne später wieder auftaut:
„Wir werden diese Pläne zunächst nicht weiterverfolgen, sondern versuchen, die Sorgen, die nach unserem Dafürhalten absolut unbegründet sind, im Dialog mit allen Beteiligten zu zerstreuen“, sagte ein Sprecher. Die Behauptung, die Telekom wolle den Festnetzausbau im ländlichen Raum einstellen und dort nur noch Mobilfunk anbieten, sei falsch. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir bauen die Netze im ländlichen Raum aus wie kein anderer Anbieter in Deutschland.“
Was wir von der Deutschen Telekom noch nicht zu hören bekamen: Wann werden die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität so richtig auf Eis gelegt, dass man sie nicht mehr auftauen kann?
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: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“ Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) die EU-Kommission aufgefordert, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Jetzt hat EDRi die Antwort der Kommissarin Neelie Kroes veröffentlicht:
As you know I have constantly emphasised the importance of an open and neutral Internet. I want users to be able to access the full Internet and to have a large choice to find the Internet product they prefer. As you acknowledge, some traffic management is necessary to ensure efficiency of networks. However, I am convinced that the future of the Internet is in innovation, investments and competition. Traffic management should not be used to limit consumer choice, Rather, I want every ISP to offer full, best effort Internet access products to its customers.
A common European approach is needed as divergent national measures would increase the risk of fragmentation of the Single Market, In this regard, I note that there are still recent examples of blocking of competing Services on discrimination in favour of own Services.
The European Commission is, therefore, preparing substantial recommendations which will address transparency and switching issues will also address specifically the responsible use of traffic management practices.
EDRi kommentiert:
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: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität 
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Wir teilen die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, sind aber nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Zwar hat es mal vor vier Jahren bei Zensursula geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, seitdem kann man aber die sinnvollen Petitionen, die auch was gebracht haben, an einer Hand abzählen.Wobei mir das auch schon schwer fällt, mir fällt gerade nur die Hebammen-Petition ein. Im vergangenen Jahr war eine ACTA-Petition erfolgreich, um das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern in wenigen Wochen zu bekommen. Als die Petition dann im Petitionsausschuss dran war, interessierte sich außer uns niemand mehr dafür.
Insofern gibt es bei uns in der Redaktion eigentlich immer dieselbe Reaktion „Nicht schon wieder eine ePetition“, wenn (fast täglich) die Hinweise auf eine solche unsere Mailboxen fluten. Aber manchmal machen wir trotzdem Ausnahmen. In diesem Fall, weil sie klar formuliert ist. Aber wir sagen auch ganz klar: Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig. Man sollte jetzt nicht alle Ressourcen darauf schmeißen, irgendwie zu schauen und zu hoffen, dass man unbedingt mehr als 50.000 Mitzeichner gewinnen muss. Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft.
Bereits bei Bekanntgabe der Drosselkom-Pläne hatte der Düsseldorfer Abiturient Malte Götz bei der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet, die sich an die Deutsche Telekom richtete. Bis heute kamen 190.000 Unterstützer zusammen, die Telekom bedankte sich artig für die Aufmerksamkeit und macht weiter wie bisher.
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: Deutsche Telekom: Die Zukunft von Neubaugebieten liegt im funkbasierten Teilnehmeranschluss?
: Deutsche Telekom: Die Zukunft von Neubaugebieten liegt im funkbasierten Teilnehmeranschluss? Die Saarbrücker Zeitung berichtete am vergangenen Samstag, dass die Deutsche Telekom künftig prüfen möchte, ob man Neubaugebiete noch ans Telefon-Festnetz anschließen wolle,
Wenn Städte und Gemeinden Baugebiete ausweisen oder Baulücken schließen, die aus Sicht der Telekom unrentabel sind, sollen keine Kupferkabel mehr verlegt werden. Das kann Bezirke am Stadtrand oder im ländlichen Raum treffen. Die Telekom will so Kosten reduzieren.
Geplant ist jetzt ein Pilotprojekt in Neubaugebieten, wo man parallel Kabel-Festnetz und einen „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ testen möchte. Laut dpa soll der Test ein Jahr lang laufen und dabei „soll festgestellt werden, ob sich ein drahtloser Anschluss als gleichwertige Alternative eignet“.
Das sorgt natürlich noch für zusätzliche Kritik im Rahmen der aktuellen Drosselkom-Pläne. Denn ein „funkbasierter Teilnehmeranschluss“ über LTE macht auch nur Spaß, wenn man die Funkzelle nicht mit vielen teilen muss. Wenn man alleine drin surft, kann man eventuell noch viel von den „bis zu 100 MB/s“ haben. mit jedem weiteren Nutzer teilt man sich diese. Darüber hinaus hat die Deutsche Telekom im Moment zwei „große“ LTE-Verträge im Angebot. Den „Mobile Data L eco“ gibts für 49,95 Euro mit ganzen 10 GB Transfervolumen und der „Mobile Data XL eco“ beinhaltet 30 GB Transfervolumen bis zur Drosselung für 69.95 Euro. Soweit, so gut. Das ist nur ein weiterer Nachteil dieser Alternative.
Der richtige Teufel steckt am Detail.
