Liebe Leser:innen, in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen. Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die […]

Liebe Leser:innen, der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen. Ein Ergebnis von 28,5 Prozent sind für […]

Liebe Leser:innen, verfolgt ihr am Sonntagabend im Fernsehen, im Netz oder im Radio die Auszählung der Bundestagswahl? Oder seid ihr eher Typ „Ergebnis gibts nach dem Aufstehen“? Ich gehöre zur ersten Gruppe, ich kann einfach nicht anders. Und gern in guter Gesellschaft, manchmal mit Bullshitbingo-Kärtchen für die Talkrunden. Dieses Jahr ist mir aufgefallen, dass mich […]

Liebe Leser:innen. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als man auf Twitter, wie die Plattform damals hieß, tatsächlich politische Diskussionen führen konnte. Auch mit Fremden. Manchmal sind diese Diskussionen sogar vom kleinen Kreis der Plattform in die größere Öffentlichkeit geschwappt und traten dort noch größere Debatten los. So etwa geschehen beim Hashtag #aufschrei, mit […]

Liebe Leser*innen, diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch […]

Liebe Leser*innen, wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen […]

Liebe Leser*innen, unsere Recherchen zu den Databroker Files begannen vor einem Jahr. Heute haben Ingo und ich mit dem BR und internationalen Partnern nochmal nachgelegt. Wir nehmen euch mit auf eine Reise durch den Dschungel der Databroker, zeigen euch eine EU-Firma, die kein Databroker sein will – und beschreiben, warum Wetter Online nach unseren Recherchen […]

Liebe Leser:innen. Auch dieser Newsletter, den wir drei Mal pro Woche verschicken, ringt um eure Aufmerksamkeit. Falls ihr also bis hierher gekommen seid: Danke. Denn es ist ja nicht so, als hättet ihr gerade nicht genug zu tun: Die Union macht im Bundestag gemeinsame Sache mit Faschisten, im Wahlkampf scheint es nur noch das Thema […]

Liebe Leser:innen, vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was? Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen! […]

Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5‑Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]

Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]

Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz’ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]

Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]

Liebe Leser:innen, als ich die Recherche meiner Kolleg:innen Chris und Martin heute las, ist mir gleich mehrfach die Spucke weggeblieben. Sie haben zusammen mit Matthias Mehldau und dem SWR zehntausende Nachrichten ausgewertet, die deutsche Nutzer:innen an den Support einer Spionage-App geschickt haben. „Ich vertraue meiner Freundin nicht, ich muss unbedingt ihr snapchat sehen.“ Nachrichten wie […]

Liebe Leser:innen. Diese Woche hatte ich eine Mail von Doctolib im Postfach: Man aktualisiere die Datenschutzhinweise, es geht um irgendwas mit „neuen innovativen Produkten“. Ich mag die Plattform nicht und nutze sie nur unter Schmerzen, weil ich bei mehreren Praxen auf anderen Wegen keinen Termin mehr bekomme. Bitte nicht, dachte ich noch. Die Mail habe […]

Liebe Leser*innen, wer beim Betrachten von engmaschigen Löchern ein Gefühl von Grusel und Ekel empfindet und zugleich nicht den Blick davon abwenden kann, hat Tryphophobie. Ein Beispiel für einen Trigger ist die reife Samenhülse der Indischen Lotusblume. Ich spreche aus Erfahrung. Ghhrrraaa. Ähnliche Gefühle von Grusel und Ekel steigen in mir auf, wenn ich Nachrichten […]

Liebe Leser:innen, Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Die aufgeregte Tiktok-Berichterstattung der vergangenen Tage hat uns daran erinnert, dass die kommenden Jahre auch eine Herausforderung für den Journalismus werden. Trump lebt von Aufmerksamkeit, mit seinem Meme-Coin macht er sie sogar zu Geld. Auch Medien leben von Aufmerksamkeit, die sie zu Geld machen. Die Sozialen […]

Liebe Leser:innen, kurz vor Trumps Amtseinführung hat die Debatte um TikTok einige überraschende Wendungen genommen. Während Biden und Trump die Sperrung der App nun doch noch aufschieben wollen, stimmen die Nutzenden mit den Füßen ab – und wechseln massenhaft zur chinesischen Alternative RedNote. Ausgerechnet. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie digitalpolitische Schüsse nach hinten […]

Liebe Leser:innen, es sind mal wieder Databroker-Wochen. Nicht nur bei uns, sondern auf allen Kanälen. Nach einem gravierenden Leak in der vorigen Woche haben wir heute das nächste Kapitel der Databroker Files aufgeschlagen: Wir berichten exklusiv mit internationalen Partnern über einen neuen Datensatz aus der Online-Werbe-Industrie. 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern von Millionen Menschen. […]

Liebe Leser:innen, im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche. In Großbritannien […]