Datenschutz
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: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
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: ix: Nach der Privatheit
: ix: Nach der Privatheit Christian Heller hat das Editorial der ix 2/09 geschrieben: Nach der Privatheit.
Das Ende des Privaten naht. Schuld ist die unaufhaltsam wachsende globale Informationsmaschinerie. Droht so auch das Ende der Freiheit? Nicht unbedingt.
Passend dazu: NetzpolitikTV 058: Christian Heller über Post Privacy. -
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009 Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.
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: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört
: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört Dass die US-Spionagebehörde NSA die Kapazitäten hat, Telekommunikation im großen Maßstab abzuhören, ist spätestens seit den Berichten über das Abhörnetzwerk Echelon bekannt. In den USA ist das auch kein Problem, solange keine US-Bürger damit überwacht werden. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet, der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice.
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: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“
: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“ Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft:
Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft R. -
: Frontal21: Abhören leicht gemacht
: Frontal21: Abhören leicht gemacht Frontal21 hat gestern über die Sicherheitsprobleme bei DECT-Telefonen berichtet: Abhören leicht gemacht. Das gibts in der Mediathek und bei Youtube:
Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben zusammen mit der Bauhaus-Universität Weimar, der Universität Luxemburg und dem Chaos Computer Club nachgewiesen, dass viele Schnurlos-Telefone mit einfachen Mitteln abgehört werden können. -
: USA: Größter Fall von Kreditkarten-Datenmissbrauch?
: USA: Größter Fall von Kreditkarten-Datenmissbrauch? Der US-Kreditkartendienstleister Heartland Payment Systems verarbeitet die Kreditkartentransaktionen für rund 175.000 Geschäfte und Restaurants in den USA. Und nun hat die Firma ein kleines Problem: Laut Medienberichten haben sich Unbekannte Zugang zu Kartennummern, Namen und Gültigkeitsdaten verschafft.
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: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von „Korruptionsbekämpfung“ mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passend zum Telekom-Skandal hat die Deutsche Bahn mit Network Deutschland GmbH dieselbe in diesem Bereich erfahrene Firma eingesetzt.
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: Heute Abend: Report Mainz über Telekom-Gate
: Heute Abend: Report Mainz über Telekom-Gate Das könnte noch spannend werden: Der Report Mainz in der ARD berichtet heute Abend über neue Vorwürfe gegen Telekom-Chef René Obermann und dessen Rolle bei der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre.
Dem Fernsehmagazin liegen umfangreiche, vertrauliche und sogar streng vertrauliche Unterlagen über die konzerninterne Aufarbeitung des Skandals vor. -
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:
Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. -
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen Im aktuellen Spiegel wurde es schon mit einem Interview angekündigt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat heute in Hamburg ein „Konzept für neue Ansätze im privaten Datenschutzrecht“ vorgestellt. Die Pressemitteilung zitiert Steffen mit:
„Wir wollen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen. -
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera.
Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. -
: Berliner Datenschutzrunde 2009
: Berliner Datenschutzrunde 2009 Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG lädt ein zur „Berliner Datenschutzrunde 2009″ am 22. Januar 2009 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Hier ist das Programm. Der Eintritt ist frei, aber man soll sich wohl anmelden.
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: Internet Safety Technical Task Force
: Internet Safety Technical Task Force Die „Internet Safety Technical Task Force“ beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht „Enhancing Child Safety and Online Technologies“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, mit welchen Technologien und welcher Netzpolitik das Netz sicherer für Kinder gemacht werden kann, bzw. welche Technologien riskant sind.
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: 25c3 – Recordings
: 25c3 – Recordings Die Vortrags-Mitschnitte des 25. Chaos Communication Congress finden sich hier als h264 mit 720x576 Auflösung und hier als h264 mit iPod – Auflösung. Es gibt auch viele Mirrors.
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: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe.
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: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext
: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde,
sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen [zu] übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist. -
: Gläserne Kranke bei Daimler
: Gläserne Kranke bei Daimler Bei Daimler gibt es ein „Gesundheitsmanagement“ und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt. Laut Baden-Württembergs Datenschutzbehörde durften diese Daten aber nie erhoben werden.
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: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen
: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ beschäftigte sich heute mit „Das Auf und Ab beim Datenschutz – 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen“.
Der Begriff des Gläsernen Bürgers aus der Anfangszeit des Datenschutzes hier in der Bundesrepublik wirkte vor 20 Jahren recht abstrakt.