Datenschutz
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: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die „Aktion FSA“ (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das freundlich zu lösen.
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: Des Schäubles kleines Wörterbuch
: Des Schäubles kleines Wörterbuch Zeit.de hat ein kleines Lexikon des „Innenministerdeutsch“: Des Schäubles kleines Wörterbuch.
Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit -
: Das Programm der re:publica’09
: Das Programm der re:publica’09 Wir haben heute das Programm der kommenden „re:publica’09 – shift happens“ in einer Beta-Version veröffentlicht. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet vom 1. – 3. April in Berlin statt.
Stargäste sind u.a. Lawrence Lessig, Gründer von Creative Commons, der über die Remix-Gesellschaft sprechen wird, der kanadische Science-Fiction-Autor und Star-Blogger Cory Doctorow, sowie Anthony Volodkin von der Musikblog-Empfehlungsseite Hypemachine und moot, dem Shootingstar und Gründer von 4chan. -
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. -
: Datenschutz muss auch im Internet greifen
: Datenschutz muss auch im Internet greifen Die Süddeutsche Zeitung hat ein schönes Interview mit dem Datenschutz-Vordenker und Rechtsexperten Spiros Simitis: „Datenschutz muss auch im Internet greifen“
SZ: Und was soll der Gesetzgeber tun?
Simitis: Er soll uns ein wirkliches anwendbares und effizientes Gesetz geben. Die Kontrolle der Privatfirmen und Privatpersonen muss der Kontrolle staatlicher Stellen voll angeglichen werden. -
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.
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: Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt
: Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und Thema war diesmal „Datenschutz für Arbeitnehmer – Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt?
In den letzten Monaten ist ein Thema wieder oft in den Medien aufgetaucht: die Überwachung und Ausspionierung von Arbeitnehmern. Die Skandale um Lidl, Edeka, Rewe oder Burger King sind längst keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern Zeichen einer um sich greifenden Fehlentwicklung. -
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem Familienministerium darum, die Netzsperren ohne gesetzliche Grundlage Basis möglichst schnell durchzusetzen:
Das Familienministerium setzt weiterhin auf eine „freiwillige“ Sperrung durch die Provider. -
: Die Woche mit Peter Glaser (KW 08)
: Die Woche mit Peter Glaser (KW 08) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung.
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: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln
: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen:
Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, aber auch auf die gemeinsamen Standortfindung mit unseren Bündnispartnern und Gleichgesinnten. -
: Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb
: Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte heute das Thema „Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb“. Gäste waren Dr. Peter von Blomberg von Transparency International, und Roland Schäfer von der Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen. -
: Datenschutztreffen bei Schäuble
: Datenschutztreffen bei Schäuble Morgen gibt es ein „Datenschutztreffen“ bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras sonnten und ganz schnell eine Verbesserung des Datenschutzrechtes versprachen.
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: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren will, wenn die Urheber auf dem Panel auf der Bürgerrechts-Seite stehen.
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: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.
„Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. -
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz? Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann.
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: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007:
Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu diesem Gebrauch durch die Bahn gespeichert und ausgewertet werden. -
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet:
In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. -
: Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update)
: Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update) Wir präsentieren den „Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998–2007″ (Update: Nun auch als durchsuchbares PDF), besser bekannt aus den Medien als der „Deutsche Bahn Bericht“. Auf 44 Seiten wird das ganze Ausmaß der Mitarbeiterüberwachung etwas deutlicher, als man es vorgefiltert über die Medien zu lesen bekommt.
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: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig?“
Eine schöne Initiative. -
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist:
„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.