Autor: Simon Columbus
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: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update) Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. -
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
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: Das Public Domain Manifesto
: Das Public Domain Manifesto Das Netzwerk Communia hat in den letzten Tagen ein Manifest für die Public Domain veröffentlicht:
The digital networked information society has brought the issue of the Public Domain to the foreground of copyright discussions. In order to preserve and strengthen the Public Domain we need a robust and up-to-date understanding of the nature and role of this essential resource. -
: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill
: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst:
[Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. -
: SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update)
: SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update) Das Portal für die Entwicklung von Open-Source-Software ist seit letzter Woche für Nutzer mit IP-Adressen aus Syrien, Cuba, Iran, Nordkorea und dem Sudan nicht mehr zu erreichen. Diese Ländern stehen auf der Boykott-Liste der Vereinigten Staaten. In einem Blog-Eintrag des Unternehmens heißt es:
[I]n addition to participating in the open source community, we also live in the real world, and are governed by the laws of the country in which we are located. -
: Till Kreutzer: „Das Urheberrecht ist veraltet“
: Till Kreutzer: „Das Urheberrecht ist veraltet“ Der Medienrechtsanwalt Till Kreutzer erklärt in einem Interview mit dem Goethe-Institut, warum das deutsche Urheberrecht den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gewachsen ist:
Früher war das Urheberrecht ein Recht für Profis, also für Autoren und Manager von Buch- und Plattenverlagen oder für die Filmindustrie. -
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. -
: Zensur im Namen des Jugendschutzes
: Zensur im Namen des Jugendschutzes Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten. -
: 10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate
: 10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate Der Bundesverband Musikindustrie hat ein Positionspapier mit 10 Thesen veröffentlicht, warum die Kulturflatrate ein „Irrweg“ sei. In der Einführung heißt es zudem zur Kulturflatrate, dass „niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist“.
Das eigene Verständnis der Kulturflatrate liefert der Verband allerdings nach: „Gemeint ist mit der Kulturflatrate meist eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang, mit der Urheber und Kreative für die illegale Nutzung ihrer Arbeit entlohnt werden sollen. -
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. -
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.
Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. -
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“ Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“.
Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. -
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen:
Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. -
: „Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte
: „Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte Gestern hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag“ geladen. Um den „Teufel“ Google ging es bei der Diskussion um Leistungsschutzrechte für Verlage allerdings nur selten.
Christoph Keese, der oberste Öffentlichkeitsarbeiter beim Axel-Springer-Verlag, hatte sichtlich Mühe zu erklären, was sich die Verlage unter einem Leistungsschutzrecht vorstellen. -
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.
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: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen.
Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. -
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:
Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. -
: Warum ist Sherlock Holmes nicht gemeinfrei?
: Warum ist Sherlock Holmes nicht gemeinfrei? Gerade gibt es mal wieder eine Kino-Verfilmung der Sherlock-Holmes-Romane. Der Detektiv ist 123 Jahre alt, sein Schöpfer Arthur Conan Doyle starb 1930. Da dürfte man eigentlich meinen, dass der Charakter mittlerweile die Gemeinfreiheit erreicht hat. Dem ist aber nicht so – die New York Times hat mal aufgeschrieben, warum die Erben des Autors weiterhin gutes Geld an der Lizenzierung verdienen:
At his age, Holmes would logically seem to have entered the public domain. -
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen.
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: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab
: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor:
FBI officials told The Post that their own review has found that about half of the 4,400 toll records collected in emergency situations or with after-the-fact approvals were done in technical violation of the law.