Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung
: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei. Wir waren […]
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: Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?
: Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden? Der aktuelle Spiegel berichtet über Angriffe der NSA auf gängige mobile PLattformen wie Blackberry, Android und iPhone. Die Recherchen stützen sich auf interne Dokumente der NSA aus dem Snowden-Fundus. Einige Folien hat der Spiegel auch abgebildet, wie diese hier: Mit zwei anderen Folien wird dann diese Satz gebildet: Who knew in 1984… that this would […]
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: Keine Überraschung: USA überwachen SWIFT-Finanzverkehr
: Keine Überraschung: USA überwachen SWIFT-Finanzverkehr Jahrelang haben wir davor gewarnt, dass im Rahmen des SWIFT-Abkommens unsere Finanztransaktionsdaten den US-Geheimdiensten auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und das Auswirkungen auf unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft hat. Und jetzt kommt die schickierende neue Enthüllung aus dem Snowden-Fundus: Die US-Geheimdienste überwachen auch die Kommunikation von SWIFT! Glenn Greenwald hat die neuen Enthüllungen mit dem […]
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: Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik
: Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der […]
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: Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag
: Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, […]
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: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene
: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene Auf dem 16. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. hab ich gestern einen rund 20 Minuten langen Kurz-Vortrag über die aktuellen Entwicklungen der Netzneutralitätsdebatte auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Mit dabei ist ein Ratespiel, aus welchen Parteiwahlprogrammen welche Formulierungen zur Netzneutralität kommen und was sie bedeuten könnten. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll […]
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: Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive
Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen. : Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet“-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]
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: Video: Wie funktioniert das Internet?
: Video: Wie funktioniert das Internet? Die European Internet Exchange Association (Euro-IX) erklärt in einem fünf Minuten langen Video, was das Internet ist und wie es funktioniert: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]
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: Geh Wählen“ Metallmix 2013
: Geh Wählen“ Metallmix 2013 Der bisher beste Motivationsclip zur Bundestagswahl und zur Möglichkeit, die eigene Stimmt abzugeben und dadurch mitzuentscheiden, kommt von der IG-Metall: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]
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: Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora
: Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus „Gibt keinen Skandal“ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten […]
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: Morgen: 16. netzpolitische Abend der Digiges in Berlin
: Morgen: 16. netzpolitische Abend der Digiges in Berlin Morgen Abend findet in der c‑base in Berlin der 16. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Zu den Themen gehören u.a. Digitale Selbstverteidigung, die Idee einer Netzgenossenschaft und aktuelle Entwicklungen rund um Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene. Beginn ist wie immer um 20:15 Uhr, Einlass ist früher, der Eintritt ist frei und es gibt […]
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: Public Private Schnüffelei
: Public Private Schnüffelei Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast. Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und […]
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: Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)
: Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt) Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.
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: NSA spionierte französische Regierung aus
: NSA spionierte französische Regierung aus Während unsere Bundesregierung immer noch das Märchen erzählt, dass die NSA uns nicht überwacht, vermeldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA unser Nachbarland Frankreich ausspionierte. Der US-Geheimdienst hatte nach einem Papier aus den Snowden-Leaks 2010 mehrere „sensitive Eingänge“ in das VPN-Netz des französischen Außenministeriums, das Botschaften, Konsulate und Zentrale miteinander vernetze. Dabei […]
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: Acht Minuten NSA-Skandal im TV-Duell
: Acht Minuten NSA-Skandal im TV-Duell Acht Minuten des 90 Minuten langen TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück drehten sich heute um den NSA-Überwachungsskandal. Dazu musste man 69 Minuten warten, bis das Thema endlich angeschnitten wurde. Stefan Raab fragte Steinbrück, ob dieser seine Aussage wiederholen würde, dass Merkel ihren Amtseid in dieser Frage verletzt habe. Nach einigem Rumgelaber […]
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: Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden
: Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online. Begrüßung durch Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der VDW e.V. und […]
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: Morgen: #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)
: Morgen: #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) Kurze Erinnerung: Morgen kann man wieder in vielen Städten im Rahmen von „#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)“ gegen Überwachung auf die Straße gehen. Berliner haben kommende Woche Samstag eine zusätzliche Gelegenheit die „Freiheit statt Angst“-Demonstration zu besuchen.
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: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität?
: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität? Im Juli haben wir einen Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geleakt (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Es kursiert offensichtlich eine neue Version davon, zumindest […]
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: Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?
: Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm? Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt. Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht […]
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: Creative Commons Global Summit 2013
: Creative Commons Global Summit 2013 Vergangene Woche war ich in Buenos Aires auf dem Creative Commons Global Summit 2013, zusammen mit vielen anderen Teilnehmern aus insgesamt rund 80 Staaten. Das war die lange Reise wert, abgesehen davon, dass meine Vorstellung der Südhalbkugel immer Sonnenschein und Palmen entspricht, ich dort aber Palmen im kalten Winter zu sehen bekam. Sonst ist Buenos […]