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Leonhard Pitz

Neben seinem Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden arbeitet Leonhard als freier Journalist. Er interessiert sich besonders für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei. Von September bis November 2023 war er Praktikant bei netzpolitik.org.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky,

Alle Artikel von Leonhard Pitz

Wahlplakate von Sahra Wagenknecht, BSW, Petra Köpping, SPD, und von Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, auf einer grünen Wiese,

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Ein großes Wohnhaus vor einem farbigen Himmel

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.

Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell.

Sächsischer Polizist bei einer Demonstration.

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

1-Euro-Münze und symbolbildhaftes Digitalgedöns mit Halbleitern im Hintergrund

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch.

Navarrete an einem Rednerpult, im Hintergrund Flaggen von EU-Ländern

Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.

Ein Mann in einem blauen Mantel steht vor einem Helikopter und hält an beiden Händen Daumen und Zeigefinger in die Höhe.

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

Illustration in blau-gelb mit Smartphone und D€-Zeichen

Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich.

Im Vordergrund Puppenkopf, pink eingefärbt, im Hintergrund DNA-Strang-Symbole

Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank.

EM-Volunteers bei einem Gruppenfoto in Köln

Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens.

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

AUtobahnschild, auf dem "A4 Aachen" steht, im Hintergrund viele Kreuze.

Bei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Hersteller: die votegroup GmbH. Ihre Eigentümerstruktur offenbart ein Geflecht aus Kommunen, kommunalen Beteiligungen und regionalen IT-Dienstleistern.

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

Mehrere Polizisten stehen mit dem Rücken zum Bild, im Hintergrund ein Fußballspiel im Stadion

Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.

Ein Spieler schießt auf ein Fußballtor, der dunkle Himmel ist mit 0en und 1en hinterlegt.

Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.

Ein Stapel Smartphones, von der Seite fotografiert

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

Eine Reihe Smartphone liegen auf dem Tisch

Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.

Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

Ein Reporter von hinten, mit unmgehängten Kameras

Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Leonhard Pitz

Alle Artikel von Leonhard Pitz

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften

Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden

Digitaler Euro: Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre

Genomische Daten von Neugeborenen: „Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“

Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen

Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware

Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?

Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien?

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel

European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“

KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten