Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
-
Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“ Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.
-
Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
Google News Showcase ist ein Nachrichtenangebot von Google. (Symbolbild) Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt. Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren. Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen.
-
Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank.
-
Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD. Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.
-
Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn.
-
App zur Corona-Kontaktverfolgung: Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblich anonymisierten Datensatz finden kann
Die ehemalige norwegische Premierministerin Erna Solberg (Archivbild) App zur Corona-Kontaktverfolgung: Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblich anonymisierten Datensatz finden kann Die norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten. Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern „anonymisiert“ und weiterverwendet. Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist.
-
Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
Millionenstrafe für Meta Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld Weil es die Telefonnummern und E‑Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.
-
Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.
-
Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?
-
KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren
KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 102.286 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer:innen können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen
Wenn Menschen ihr Adressbuch mit Facebook, dem Messenger oder Instagram teilen, erhält Meta attraktive Daten Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer:innen können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen Wer nicht möchte, dass Meta die eigene Telefonnummer oder E‑Mailadresse nutzt, kann diese Daten jetzt löschen lassen. Der Konzern bietet die Option bereits seit Monaten, hat sie aber gut versteckt.
-
Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
-
Erfolgreiche Abmahn-Kampagne: Tricksende Cookie-Banner gehen zurück
Erfolgreiche Abmahn-Kampagne: Tricksende Cookie-Banner gehen zurück Nach hunderten Abmahnungen wegen illegaler Cookie-Banner setzen sich DSGVO-konforme Einwilligungsdialoge mehr und mehr durch, sagt noyb. Die Nichtregierungsorganisation bleibt trotzdem am Ball und kündigt eine Ausweitung der Kampagne an.
-
Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
-
Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade Meta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können. Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal.
-
Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen Mit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern. Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen. Worauf es jetzt ankommt – ein Kommentar.
-
„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 „Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
-
Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
-
Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
-
Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn
Man empfehle, die Anwendung nicht in Beziehungen mit einem Machtgefälle einzusetzen, sagen die Hersteller von Accountability-Apps. (Symbolbild) Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität.