Alle Artikel von Ingo Dachwitz

Datenschutz

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder politischen Willen.

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Datenschutz

Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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Überwachung

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft

Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.

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Linkschleuder

ARD-ZDF-Onlinestudie: Mehr Internet, mehr mobil, mehr Video

ARD und ZDF haben ihre jährliche Onlinestudie zum internetbasierten Medien- und Kommunikationsverhalten in Deutschland veröffentlicht. Die für die deutschprachige Bevölkerung statistisch repräsentative Studie beruht auf telefonischen Interviews mit 1508 Personen ab 14 Jahren. Überraschende Entwicklungen lassen sich dabei nicht feststellen, vielmehr setzen sich Trends der letzten Jahre fort: Mehr Internet, mehr mobil, mehr Video. Anders […]

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Wissen

Wankas Bildungsoffensive: Sprung nach vorn – irgendwann, vielleicht.

Doch nur ein Wahlkampfmanöver? Selbst wenn die Bundesregierung die Ankündigung eines potenziellen Investitionspakets für die IT-Infrastruktur von Schulen bereits feiert: Die Liste der offenen Fragen zum „Digitalpakt #D“ ist auch nach der Pressekonferenz zu lang, um sich heute schon zu freuen.

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Linkschleuder

Kurzfilm über Digitale Gesellschaft e.V. veröffentlicht

Das Kreativnetzwerk LIGATUREN hat den Digitale Gesellschaft e.V. und seine Arbeit in einem Kurzfilm porträtiert. Anhand von Alltagssituationen erzählt der Film, wie wichtig der Einsatz für digitale Grundrechte heute für alle Menschen ist – auch wenn die Bedeutung im eigenen Leben nicht immer spürbar ist.

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Alte Schule
Wissen

„Lernen statt nur zu daddeln“: Bildungsministerin Wanka kündigt „Digitalpakt“ mit Bundesländern an

Fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln will Johanna Wanka investieren, um deutsche Schulen bis 2021 mit Computern und WLAN auszustatten. Längst überfällig – und längst nicht genug: Damit der „Digitalpakt #D“ das notwendige Upgrade für digitale Bildung bringt, müssen die Bundesländer mitziehen.

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Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016
Datenschutz

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

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Linkschleuder

53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 4. Oktober, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision Maria Reimer & Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne Markus Beckedahl: Infos […]

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Datenschutz

Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld

In der Datenökonomie sitzen Mobilfunkkonzerne auf einem Milliardenschatz. Der Telko-Riese Telefónica (o2, BASE, E-Plus) macht nun einen großen Schritt, um ihn zu heben: Kundendaten sollen im großen Stil analysiert und vermarktet werden. Nutzer werden nicht gefragt, sondern müssen widersprechen.

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Linkschleuder

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ […]

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Netze

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

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Überwachung

ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin

Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.

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Datenschutz

Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

Nach den jüngsten AGB-Änderungen erhebt das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und mahnt das Unternehmen ab. Wenn bis übermorgen keine Reaktion erfolgt, werden die Verbraucherschützer vermutlich klagen.

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Netze

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

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Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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Logbuch Netzpolitik
Linkschleuder

Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. Letzterer entwirrt die zahlreichen Datenbanken, in denen Menschen europaweit gespeichert werden, und […]

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Überwachung

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

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