Ingo Dachwitz
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde - Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
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Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.
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KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt
KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei
Eine Ring-Videokamera mit Klingel für Haustüren aus dem Jahr 2016 Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei Schon lange steht Überwachungshersteller Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik. Jetzt zeigt sich: Die Amazon-Tochterfirma gab Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter.
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Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.
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Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.
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"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
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NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
Repariert der DSA das Internet? NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.
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Reparieren statt wegwerfen: Mit freier Software gegen Elektroschrott
Die Skulptur namens Wertgigant des Künstlers HA Schult vor dem NRW Landtag in Duesseldorf Reparieren statt wegwerfen: Mit freier Software gegen Elektroschrott Immer wieder landen alte Geräte im Müll, weil sie sich nicht reparieren oder updaten lassen. Vor dem Hintergrund neuer EU-Regulierungen sieht ein Bündnis aus dutzenden Organisationen jetzt eine „historische Chance“ für mehr Nachhaltigkeit.
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Ewige Wartezeiten bei der Corona-Warn-App: Keine Warnung unter dieser Nummer
Nur nicht die Nerven verlieren: Bei der TAN-Hotline der Corona-Warn-App dauert es schon mal etwas länger Ewige Wartezeiten bei der Corona-Warn-App: Keine Warnung unter dieser Nummer Seit Monaten ist die TAN-Hotline der Corona-Warn-App überlastet. Frustrierte Nutzer:innen berichten von langen Wartezeiten, viele konnten deshalb ihr Testergebnis nicht mit der App teilen. Obwohl dem Bund das Problem bekannt ist, hat er nicht gehandelt.
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NPP 251 - Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 251 - Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners Eine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende. In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher.
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Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U.S-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel. Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.
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Dark Patterns: Datenschutzbehörden warnen vor manipulativem Design im Netz
Im Privacy-Labyrinth: Die europäischen Datenschutzbehörden warnen vor Design-Tricks, mit denen Nutzer:innen manipuliert werden Dark Patterns: Datenschutzbehörden warnen vor manipulativem Design im Netz Schluss mit fiesen Tricks, die Nutzer:innen zu Entscheidungen lenken: Die europäischen Datenschutzbehörden machen deutlich, dass Dark Patterns häufig gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Mit neuen Richtlinien wollen sie helfen, diese besser zu erkennen und zu verhindern.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
