Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
Die Top 5 der DSGVO 5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.
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Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
Nicht jede Alternative ist eine echte Option „Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.
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Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert Nach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.
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NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp. Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“ Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
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Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
1. Polizeirevier in Frankfurt am Main Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update] Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.
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#265 Off The Record: Doppelspitze
Daniel Leisegang und Anna Biselli leiten seit August gemeinsam die Redaktion von netzpolitik.org. #265 Off The Record: Doppelspitze Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik.org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik.org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge.
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Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig
Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.
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Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
Polizeibeamte haben Zugriff auf zahlreiche Datenbanken Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.
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Europäische Datenschutzbehörden: Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner
Welche Cookies dürfen es denn sein? (Symbolbild) Europäische Datenschutzbehörden: Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.
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Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.
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Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden. Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern? Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.
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Archive of Our Own: Prüfstelle muss Indizierung von Fan-Fiction-Portal zurücknehmen
Für Websites gibt es kein FSK-18-Logo wie für Filme, ein Fan-Fiction-Portal verschwand einfach aus den Suchergebnissen Archive of Our Own: Prüfstelle muss Indizierung von Fan-Fiction-Portal zurücknehmen Erst setzt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eine große Fan-Fiction-Seite auf den Index. Nach kritischen IFG- und Presseanfragen hebt sie die Maßnahme wieder auf. Doch vom Tisch ist die Indizierung damit noch nicht.
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Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe
Apple vermarktet sich selbst gerne als Privacy-Champion (Screenshot aus einem Werbespot von 2022) Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe Eine Datenschutzstrafe gegen Apple lässt aufhorchen. Der wertvollste Konzern der Welt vermarktet sich gerne als Privacy Champion unter den Big-Tech-Unternehmen. Dabei mischt er längst im Geschäft mit Daten und Werbung mit.
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Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“ Nach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Sächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview.