Anna Biselli

Laut Zeit Online will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Klagen zur Herausgabe der NSA-Selektorenlisten entscheiden. Geklagt hatte zum einen die Opposition. Die Bundesregierung weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weitergeleitet hat. Zum anderen hatte auch die G-10-Kommission auf Herausgabe der Liste […]

Im Dezember war A. Sch. in den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Die Öffentlichkeit hat den Zeugen, der eine zeitlang für die Einführung von XKeyscore vom BND an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgesandt war, nie zu Gesicht bekommen – er stand unter besonderem Identitätsschutz. Seine gesamte Vernehmung war nicht-öffentlich, aber nicht komplett eingestuft. Nun ist das Protokoll […]

Im Dezember hat Bayern verkündet, dass auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll. Eine Übermittlung an Verfassungsschutz-Ämter war bei der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung aber eigentlich laut Justizminister Maas nicht vorgesehen. Das haben wir schon damals nicht geglaubt. Ein Bericht der Bundesregierung zum Thema (unten im Volltext) zeigt […]

Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E-Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte. Die Antwort der Bundesregierung (Volltext aus dem […]

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bis zur Veröffentlichung des Datenlecks in Infobroschüren behauptet: Es […]

Mikko Hyppönen von der finnischen IT-Sicherheitsfirma F-Secure hat für das Internet Archive eine Sammlung von den „schönsten“ Viren aus den 80ern und 90ern zu einem Online-Malware-Museum zusammengetragen. Im DOS-Box-Emulator kann man sich ansehen, wie die damaligen Viren auf dem Bildschirm des Nutzers aussahen. Im Gegensatz zu heute – wo Viren primär im verborgenen operieren – […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Bevor Brengelmann zum Botschafter in Brasilien […]

Im Dezember 2015 hat Twitter einige Nutzer darüber informiert, dass sie unter Umständen „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Bis heute versuchen die Betroffenen, nähere Informationen zu bekommen. Doch Twitter schweigt. Unsere Co-Autorin Anne Roth schreibt auf ihrem Blog: Theorien haben wir selber jede Menge, und natürlich haben wir auch an Twitter geschrieben. […]

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen. Kurt Graulich hatte […]

BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen. Auch fiktive Arbeitgeber zur Tarnung soll es nicht mehr geben, die AgentInnen dürften nun in diesem Zusammenhang auch ihren wahren Arbeitgeber […]

Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung. Eine Ausforschung der Regierungen befreundeter Staaten, wie […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. In […]

Weil es dieses Jahr netzpolitisch nicht ganz so rosig aussah, haben wir darüber nachgedacht, was wir uns für das nächste Jahr in netzpolitischer Sicht wünschen würden. Wir wissen, das ist nicht alles realistisch. Aber es ist ja Weihnachten und da wird man ja noch wünschen dürfen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum zweiten Mal) und Michael Koch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. war bereits vor zwei Wochen im Ausschuss, damals konnte er krankheitsbedingt jedoch nur zwei Stunden lang aussagen. H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 […]

Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass drei BND-Mitarbeiter ihre aktuellen Posten im Zuge der Selektoren-Affäre verlassen müssen. In der Sitzung wurde scharf kritisiert, dass der BND mit eigenen Selektoren an seinem eigentlichen Auftrag vorbei Ziele in Europa und NATO-Staaten ausspionierte – darunter auch der französische Außenminister. Laut SZ-Informationen soll […]

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) äußerten die Mitglieder sich deutlich zu den Rechtsverstößen des BND. Über Jahre seien Ziele in EU- und NATO-Staaten unrechtmäßig ausgespäht worden, sagte der PKGr-Vorsitzende Andre Hahn. Das geschah mittels BND-eigener Selektoren, beispielsweise Handynummern, E-Mail-Adressen oder IP-Adressen von Personen, die Aufklärungsziele des BND sind. Die BND-Selektoren sollen angeblich […]

Da wir in den Live-Blogs zum NSA-Untersuchungsausschuss ohne Abkürzungen nicht mitkommen würden und man den Überblick über die Abteilungskürzel bei BND und Co. schnell verlieren kann, hier unser Service: Die NSAUA-Abkürzungshilfe zum Nachschauen während der Sitzung, solange wir die Abkürzungsauflösung noch nicht im Nachhinein ins Protokoll eingefügt haben. Die Liste wird regelmäßig um neu erscheinende […]

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext). Völkerrechtliche Grundlagen für Cyber-War ungeklärt Die Bundesregierung wird […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Klagen zu NSA-Selektorenliste entscheiden

Endlich öffentlich: Aussage des BND-Mitarbeiters A. Sch., der XKeyscore beim Verfassungsschutz installierte

Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz

Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature

Malware-Museum zeigt Viren aus DOS-Zeiten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“

Twitter weigert sich, Auskunft zu mutmaßlichen Hackerangriffen zu geben – Betroffene haben viele Fragen

Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage

BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab

Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“

#netzrückblick: Unser Wunschzettel für 2016

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“

#netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

Drei BND-Mitarbeiter müssen wegen Selektoren-Affäre ihren Posten wechseln – Probleme bestehen weiter

Parlamentarisches Kontrollgremium prangert nach Einsichtnahme Rechtsverstöße bei Selektoren an

Leser-Service: Abkürzungswegweiser zum NSA-Untersuchungsausschuss

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges