Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Tatü, tata: „Cyberwehr“ für Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen geplant – Unternehmen sollen kostenlos mitmachen
Wenns im Cyberraum brennt, soll die Cyberwehr in Zukunft löschen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sarabbit/4549185468/in/photolist-7VZLmd-77Rb16-8bkxJt-tECQ3-76Y6zH-7dvaC-59nHe2-Narss-ecD4yT-37NR8-7DZBG4-8boQ7Y-772XPY-772Y1E-772G99-5aQN8-fmioa-4xQAEt-3bkog-68eFcB-xYMLn-6JjB6y-gp9HAg-bs28ZN-zWnX-4b62H9-4b22vB-6bCcDZ-4b63P7-4b229k-4b655E-o2acd8-c92CRf-4b64Cu-4b23Z6-4b24v2-6TGcEy-2kRTNu-7uJjT4-beaRmP-pLKhPR-3N47P-76Yhbk-2QLjZW-7zbCpX-oMzAPg-771Ymf-76Y4ra-76X6np-6dfMun">sarabbit</a> : Tatü, tata: „Cyberwehr“ für Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen geplant – Unternehmen sollen kostenlos mitmachen Die „Cyberwehr“ kommt, eine Feuerwehr für den Cyberraum. Sie soll unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bei IT-Sicherheitsvorfällen zum Einsatz kommen. Die Experten dafür sollen aus der Wirtschaft kommen und kostenlos für die Behörde arbeiten. Wir veröffentlichen einen Entwurf der Kooperationsvereinbarung.
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: Viel Wind um einen erfolglosen Phishing-Angriff auf den Bundestag
Einer von vielen erfolglosen Phishing-Angriffen auf den Bundestag - doch dieser wurde medial hochgespielt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/31265723@N04/4483712959/in/photolist-7QdcDR-cvyDaj-dE8ctx-6faDuZ-nc5vH-4LogBr-8dNi1R-bijKxD-6faAvB-dEe1DW-7QdhCt-pAfdLf-HqoHYo-o6oAEr-o8snC2-qwU8vr-fDiypC-o6zw4Y-phSTAX-JJednH-4MCJqa-o8SjDv-pQxRLf-o8u8gH-nNUfNg-ptt3Fv-nL34Dq-qDc4vo-drm7JY-nPbnUj-GjDzer-s71g9Q-6hJ9cZ-FCibu6-a92Kre-oM5rrd-Hy37f5-bBQg51-iudkAE-HpxyXr-dM5r4V-56p8zb-mXBf9W-nx9zhr-siWfrZ-tz7UQw-HhmeYk-bYDiJ1-6feNNm-dWzwax">MiGowa</a> : Viel Wind um einen erfolglosen Phishing-Angriff auf den Bundestag Ende August erreichten den Bundestag Phishing-Mails, der Angriff blieb erfolglos. Phishing-Angriffe sind alltäglich, doch bei diesem war die Medienaufmerksamkeit auffällig groß. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lud Parteien und Fraktionen zu einem kurzfristigen Treffen ein, von dem die meisten aber nicht rechtzeitig erfuhren.
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: Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools
Hintertüren in Soft- und Hardware lieber schließen als ausnutzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/142017514@N07/27732556010/">Vincent Truchseß</a> : Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools Die Veröffentlichung mehrerer NSA-Hacking-Tools durch eine Hackergruppe hat gezeigt, dass selbst die NSA nicht sicher vor Angriffen ist. Die Bundesregierung zieht daraus keine Lehren: Sie versteht nicht, dass in Deutschland das gleiche passieren könnte, wenn Sicherheitslücken von Behörden genutzt und nicht geschlossen werden.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal D.B., S.L. und B.R. vom BND sowie Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze
Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/14897868538/in/photolist-oGttho-oYGmMF-oYGbrk-oYXEtg-hDy32N-oGtzMB-oGwc6v-oGtaHs-oGtrfh-hDyoTf-hDv6Ha-oGwSpP-nGAade-hDxKN4-nqoPa5-nJEyVB-nqoRC1-oGsQma-hDwtE2-nqoCfQ-oGt32L-fhYLPr-hDzaTp-oWZ8bA-oGwrou-oYXFAX-oYZaqQ-hDw35K-hDN5Ez-oYXDEn-hDNhso-hDNpcW-nqoAmD-nGRf8Y-nGT8Xi-hDNbeF-oYZ89A-hDv4fz-hDNHqh-hDvjaW-nqoQeE-nGTgRV-hDPye8-hDuGWD-nGFtPo-hDuYdF-nqoLgD-nGPU7C-oYGe3H-nqoNLj">Jakob Huber/Campact</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0-Lizenz</a> : US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.
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: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
Weltweiter Protest gegen TiSA. Hier: Uruguay - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/libertinus/17058580207/">libertinus</a> : Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“ Die erste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause startet mit einer Expertenanhörung. Zu Gast sind Timothy H. Edgar, Ashley Gorsky, Morton H. Halperin, Chris Soghoian und Amie Stepanovich. Wir sind dabei und bloggen live mit.
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: Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Wenn es nach dem BMI ginge: Maulkorb für die Bundesdatenschutzbeauftragte und straffreie Nachrichtendienste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chicagobart/4371863513/in/photolist-7EjWH8-5mcBAc-6XfmVA-mFXcd-5WULUW-5J1RCa-q2zEk5-7co5Fo-rt1dEd-dTXp2p-7mNKkb-76bxgW-b2Lpi-2XMMPY-6jUY1W-F7p2f-dXwUoB-4BkWY5-69Xa95-hfgNRQ-hfTfkA-cKzzN3-7Mvs3P-efGr7E-jvBenu-bMrU3-6Y7CcM-6HZjus-sydYt-cRvFn-nbUDtB-nYjrcs-9dhg6p-4twhTs-7w6JZr-53XwAs-i8q36H-8WTDBf-9dkmE5-64DQdQ-5kYALb-9H8GGm-7Nm5Jf-8x4ijJ-4jH8Np-9dhfB8-ALJLr-7fevpP-9V18v-9dknfA">Bart Heird</a> : Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.
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: Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung
Schwarzbuch Bundeswehr: Kritische Gegenposition zu den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministeriums - Originalbild via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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: Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle
Der digitale Hauptcharakter Bluesky - mit freundlicher Genehmigung des SWR : Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle Der Tatort „HAL“ bot viel Stoff für netzpolitische Diskussionen. Obwohl er in naher Zukunft spielt, sind viele der politischen Aspekte bereits Realität. Während die Ermittler der Stuttgarter Polizei noch unerfahren im Cyberraum wirkten, haben ihre LKA-Kollegen bereits das Überwachungsinstrumentarium für sich entdeckt.
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: Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz
mit freundlicher Genehmigung des SWR : Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Die Kommissare Lannert und Bootz ermitteln in der Zukunft. Dabei werden sie mit dem Hauptverdächtigen David Bogmann und seinem Computerprogramm Bluesky konfrontiert, doch Mensch und Programm scheinen zunehmend verrückter zu werden. Neunzig Minuten Tatort zwischen Kubrick und Kafka.
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: Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern
Licht ins Darknet bringen - dabei ermitteln die Behörden schon längst, nur wie genau, wissen sie offiziell nichtmal selbst - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marfis75/5994807443/in/photolist-9fSkeM-a8JXp2-fSjV3i-crnjUW-8MjU8Q">marfis75</a> : Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
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: Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige Wie im Bundesdurchschnitt steigen bei Hamburger Behörden seit Jahren der Einsatz Stiller SMS und Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung. Zahlen zu Funkzellenabfragen fehlen, angeblich gibt es keine Statistiken. An der Benachrichtigung Betroffener mangelt es – für die Kontrolle der Maßnahmen ist das ein Problem.
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: Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop
Die IT der Verwaltung ist nicht ganz so alt, von den Zielen der Berliner großen Koalition aber noch weit entfernt - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cochranlibrary/14092793126/">cochranlibrary</a> : Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.
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: Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“
Cyberangriff (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-ND-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/flowtastic/15189817972/in/photolist-p9gMFj-nKMXxN-cwiuhf-rzXTzb-kXT13r-kXSXDi-gjcFJV-fwyavs-zEpdJH-daEM5K-4KZr2Z-xDzBDT-yy9ruu-bz6BrP-rWnSZ-yzvi37-9unyMD-yiWUoa-5fu9a5-yy9rwy-yzvhGY-yiS92w-yy9rro-brw2D5-Bx8fw-yiWTQX-qy6vh2-ab8YY7-eNZABc-9M2QU4-s7Cjh1-bj5ZpD-8THg1g-bj5ZCK-d3esUd-7RBJx3-d3et9S-eqxQSg-d3eqEQ-6tCvre-rFrL1H-gidmDz-9jwjPh-d3erc1-d3eqyj-d3etgC-d3eosJ-9NvFDv-8MtWiC-yEtqs9">flowtastic</a> : Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“ Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.
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: Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt
Keine Post? Oder doch heimliche Nachrichten vom BKA? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/lennox_mcdough/6142810575/">Tobias Abel</a> : Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.