Andrea Jonjic-Beitter

Andrea studiert Political and Social Sciences (MA) in Würzburg, twittert als @seditioni und ist Redakteurin des Sicherheitspolitik-Blog. Kontakt: andrea@netzpolitik.org (PGP)

  • : Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste
    CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/timothykrause/9632091382/in/photolist-fF9Zc5-p6ELft-oq6trS-8QuXfD-inmhin-avVp3w-hZ7Fmg-9QKKrf-3MF5JP-2Ui1hu-jtsjpS-nzHC84-8n2mY-cATJj5-iBrrmQ-8xJbkL-dRJVAs-iBrRzG-r3rTQB-6GCQvE-wMdr3A-pnUB3n-bLK5Z-8ohVMz-ocL4g-9mTscz-8GshMb-2ju8k-5j48te-2FtvJ2-p8Z7YB-nxKpnL-bLK64-bEsq7x-oRUwpG-7avH12-eWdtJZ-nBoqbz-nBF9HE-nkbFBw-nkbT9t-cKc7Rw-8sJbrK-c6fFK1-bfrYQ8-3iTiWh-bLK66-nBoqmV-wJqthk-Anz643" > Timothy Krause</a>
    Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

    Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC. Die geheimen Praktiken dieses Bundesgerichts, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regelt, steht schon seit Jahren in der Kritik, die Grenzen der Überwachung nicht zu stärken, sondern vielmehr zugunsten der Geheimdienste zu verschieben.

    In einer Kolumne bei The Guardian fordert Chelsea Manning nun die Abschaffung des Gerichts. Dies sei ein erster, grundlegender Schritt für eine Überwachungsreform.

    Those courts were established nearly 40 years ago, in response to allegations that the intelligence community was abusing their power in order to spy on US citizens […] The result then was new procedures and the creation of a new court system – the Foreign Intelligence Court – to process surveillance requests by the government in secret. Unfortunately, it also created a new host of oversight problems: only a similar secret court process can review the actions taken by the courts, leaving many in Congress and all of the American public in the dark.

    Some of these systemic problems have finally been examined by non-Fisa courts in the last two years – most notably by the US court of appeals for the second circuit early in 2015. However, because of the continuing secrecy of the Fisa courts, any ruling by a court of appeals was only a symbolic gesture. The USA Freedom Act, for all that it’s trumpeted as the solution to some of the excessed, does little to institute real oversight over the Fisa courts.

    Stattdessen sollen Amts- und Berufungsgerichte über Überwachungsanfragen entscheiden.

    In spirit and in law, the entire surveillance review system would end up where it probably should have started in the first place after the Church Committee: in a tried and true, real and historically viable court system. And the American people could have more faith that our judicial branch wasn’t completely beholden to structures put into place by the executive and legislative branches to limit accountability.

    Auf Medium beschreibt Manning, wie sie den Entwurf im Sommer in ihrer Zelle im Militärgefängnis Fort Leavenworth verfasst hat.

    It took me all summer to create this 139 page monster — and it’s far from perfect. The important thing is: there are alternatives. It’s too easy to shoot from the hip and criticize policy these days — as many people actually do. But, it takes grit, determination, hard work, painstaking research to create a meaningful alternative. I can do it, then you can too.

    Fight for the Future initiierte eine Online-Petition, in der Abgeordnete aufgefordert werden, den Gesetzesentwurf zu lesen und bei ihren Abstimmungen zur Kenntnis zu nehmen.

    4. November 2015 4
  • : Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition
    Präsident Yoweri Museveni | CC BY-SA 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/adam_jones/7636804636/" > Adam Jones</a>
    Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition

    Privacy International weist in einem im Oktober veröffentlichten Bericht (PDF) nach, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren. Einem geheimen Dokument (PDF) zufolge sei die Spyware von dem ugandischen Militär und der Polizei eingesetzt worden, um zivilen Ungehorsam zu zerschlagen und gegen den wachsenden Einfluss der Opposition vorzugehen:

    The objectives of Operation Fungua Macho are;

    a. To crackdown on government officials and personell who leak information to the opposition.

    b. To covertly collect information and data from the leading opposition entities so as to be a step ahead of them. Date to be collected contains both past data, real-time data and future data.

    c. To bolster information collection capabilities of the intelligence fraternity.

    d. To manage and control the media houses and opposition politicians, which in the worst case scenario, may involve blackmailing them especially after personal information is in our hands.

    In dem Dokument, zu dem netzpolitik.org beitragen konnte, heißt es weiter, die von Gamma International in Deutschland entwickelte Software werde bereits in Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Kenia und im Senegal eingesetzt – und in Syrien, wo sie allerdings „etwas spät kam, als die Demos schon ausgeartet waren“. Privacy International gibt an, diese Informationen durch mehrere Quellen bestätigen zu können. Die ugandische Regierung erwarb FinFisher demnach 2012, nachdem die Operation „Fungua Macho“ gestartet war. Diese reagierte auf politische Unruhen nach den Wahlen, die sich gegen Korruption, Polizeigewalt und hohe Lebenshaltungskosten richteten. Im Zuge der Operation wurden mehr als 600 Menschen, darunter Mitglieder des Parlaments, verhaftet.

    In Zusammenarbeit mit der BBC fand Privacy International raus, dass FinFisher „Zugangspunkte“ im ugandischen Parlament, anderen Regierungsinstitutionen und in Wohnungen von Regierungskritiker_innen installiert wurden. Gamma hatte 2011 vier ugandischen Beamt_innen die Nutzung der Spyware erklärt. Die Regierung Ugandas bestreitet die Vorwürfe, es gebe keine Beweise für eine Überwachung – es sei an den Betroffenen, zu beweisen, dass sie überwacht wurden.

    Mit Blick auf die kommenden Wahlen 2016 gäbe es zudem Pläne für ein Überwachungszentrum. Hierfür wurden 2013 bereits Angebote eingeholt: von Huawei, ZTE, NICE, Verint, Macro System, der RESI Group und Gamma Group International. Der Gamma-Vertreter Stephan Oelkers soll 2013 drei Mal nach Kampala gereist sein.

    Gegenüber der BBC verwies Gamma auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung, beteuerte aber, man „unterstütze oder ermutige keinerlei Regierung zum Missbrauch von Gammas Produkten und Systemen“.

    Wir berichteten hier schon häufig über das britisch-deutsche Unternehmen Gamma/Elaman, und gingen gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erhalten. Das Unternehmen war immer wieder in die Kritik geraten, weil von ihm entwickelte Trojaner zur Repression gegen Regierungskritiker_innen, unter anderem in Bahrain, genutzt worden waren.

    Gus Hosein von Privacy International sieht in den neuen Dokumenten einen erneuten Beweis dafür, dass die Überwachungsindustrie keinen Halt davor macht, auch an solche Staaten mit „düsterer“ Menschenrechtslage zu verkaufen:

    The documents say that the surveillance industry will sell to just about anyone. […] And it is proof of the fact that we have been trying to raise all along — that these technologies are far too powerful to be in the hands of governments and that governments will go ahead and abuse them.

    3. November 2015 2
  • : Großbritannien: Rückzieher bei Plänen zur Vorratsdatenspeicherung?
    CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/dfid/14713269774/" >UK Department for International Development</a>
    Großbritannien: Rückzieher bei Plänen zur Vorratsdatenspeicherung?

    Im Juli dieses Jahres ist die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gerichtlich gekippt und als unvereinbar mit europäischem Grundrecht bezeichnet worden. Dabei kritisierte das Gericht unter anderem das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Der Telegraph berichtete vergangene Woche, dass die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament Pläne bekanntgeben werde, die eine umfangreiche Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten, aber auch besuchten Webseiten sowie Mail- oder Chat-Kommunikationen vorsehen – und das für zwölf Monate.

    Wie Frances Perraudin gestern bei The Guardian berichtete, seien nun aber Kernelemente des Original-Vorschlags von 2012 „komplett gestrichen“ worden. Statt einer Erweiterung der Überwachung solle es Polizei und Sicherheitsdiensten unter anderem verboten sein, auf Informationen über besuchte Webseiten zuzugreifen, weiterhin solle „jeder Zugang zu Internet-Verbindungsdaten streng limitiert und gezielt sein“.

    Von einer Regierungsquelle heißt es:

    We’re absolutely clear that key parts of the original plans from 2012 will be dropped from the new bill. We have consulted widely … we are coming forward with a new approach. […] We know these powers are needed as technology changes and terrorists and criminals use ever more sophisticated ways to communicate. But we need to give people the reassurance that not only are they needed, but that they are only ever used in a necessary, proportionate and accountable way. That is what this bill is all about.

    Theresa May bestätigte dies am Sonntagmorgen gegenüber der BBC:

    What I am clear about is that there will be in this bill strong oversight and authorisation arrangements. What the bill will do on Wednesday is, it sets a modern legal framework but, crucially, it has very strong oversight arrangements within it.

    Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsgruppierung Liberty, wirft der Regierung vor, den wichtigsten Schutz zu ignorieren – sie fordert, dass jegliche Telekommunikationsüberwachung erst nach richterlicher Bewilligung stattfinden darf.

    It’s a traditional Home Office dance first to ask for the most outrageous, even impractical, powers, so that the smallest so-called ‚concessions’ seem more reasonable. […] The frantic spinning distracts from the sleight of hand. Where is the judicial sign-off before our private communications can be collected, hacked and tapped? Where is the move back to targeted surveillance and away from the blanket collection of our private data?

    Ob die Regierung ihre umfangreichen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung tatsächlich entschärft, wird sich am Mittwoch zeigen, wenn das neue Überwachungsgesetz vorgestellt wird.

    2. November 2015 10
  • : Apple lehnt CCC-App für Apple TV ab
    Apple lehnt CCC-App für Apple TV ab

    Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) Frankfurt entwickelten eine App zur Anzeige von CCC-Vorträgen auf dem Apple TV. Nach einem siebentägigen Review-Prozess lehnte Apple die App jedoch ab, da sie gegen die Entwickler-Bedingungen verstoße: sie biete Zugang zu Inhalten, die darüber informierten, wie Apples Betriebssystem gehackt werden könne.

    Apple moniert, dass man sich über die CCC-TV App öffentlich gehaltene Vorträge anschauen kann, die sich unter anderem mit Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Bluetooth-Technik beschäftigen – oder Hilfestellung dabei geben, einen so genannten „Jailbreak“ durchzuführen, das Öffnen von Apple-Geräten für nicht vom Konzern geprüfte Anwendungen.

    Die Vorträge sind auf media.ccc.de und auf Youtube abrufbar. Das Projekt CCC-TV ist auf GitHub erhältlich und kann mit der Programmier-IDE Xcode selbst installiert werden.

    2. November 2015 9
  • : FIfFKon 2015: Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung
    FIfFKon 2015: Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung

    Vom 6. bis 8. November findet in Erlangen die Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg statt. Thema der Tagung ist »Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung«:

    Digitale Sensorik durchdringt zunehmend unser Leben und generiert und speichert unaufhörlich Daten, von deren Existenz wir oft gar nichts wissen. Die Daten entstehen in Computern und Smartphones, aber auch in Navigationsgeräten, Fitnesstrainern und digitalen Implantaten. Jeder Mensch, jede menschliche Interaktion hinterlässt dadurch digitale Spuren, ein Umstand, den nicht nur Suchmaschinen und soziale Netzwerke zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. Nachdem der Mensch als Arbeitskraft und Konsument umfassend überwacht, analysiert und kommerzialisiert worden ist, folgt mit dem Internet der Dinge nun die Kommerzialisierung des privaten und sozialen Lebens? Welchen Wert haben unsere privaten und sozialen Daten und wer verdient an ihnen? Welche Konsequenzen haben Likes, LifeStyle Apps und das Internet der Dinge auf das Machtgefüge der Gesellschaft? Dieser Themenbereich steht im Zentrum der diesjährigen FIfFKon2015 in Erlangen.

    Die Eröffnungsvorträge am Freitag sind für die Öffentlichkeit auch ohne Anmeldung zugänglich, für Vorträge und Workshops am Samstag und Sonntag ist eine Anmeldung nötig.

    30. Oktober 2015
  • : USA: Außeministerium klassifiziert „Cyber Produkte“ nicht als Waffen
    USA: Außeministerium klassifiziert „Cyber Produkte“ nicht als Waffen

    Die Defense Trade Advisory Group (DTAG), ein Beratungsgremium des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten, einigte sich gestern darauf, dass „Cyber Produkte“ nicht in die United States Munitions List (USML) aufgenommen und damit nicht als Waffen klassifiziert werden sollen. Sie unterliegen damit auch nicht dem amerikanischen Exportkontrollrecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte gemeinsam mit Access Now Empfehlungen an die DTAG formuliert (PDF) und vor der Schwierigkeit gewarnt, eine Definition von „Cyber Produkten“ zu geben:

    Creating clear definitions for the „cyber products“ to be listet on the USML would be a nearly impossible task, given the general purpose nature of software. […] Any ambiguity in the definition would risk extreme chilling effects on the computer security industry.

    Zudem sprechen sich die beiden Non-Profit-Organisationen grundsätzlich dagegen aus, Computersicherheits-Tools als Waffen einzustufen. Es handle sich um eine Frage der Perspektive: so stand bis in die späten 1990er Jahren Verschlüsselungssoftware auf der USML – die EFF klagte damals mit Daniel Bernstein dagegen und erreichte, dass Software Quellcode seitdem unter den 1. Zusatzartikel der Verfassung fällt und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

    Dass es Exportkontrollen für bestimmte Software geben soll, ist in der EU weniger umstritten. Im Dezember 2013 einigten sich die Teilnehmerstaaten des sogenannten Wassenaar-Forums darauf, die Ausfuhr von Überwachungstechnologien streng zu kontrollieren. Im Zuge der Umsetzung dieses Wassenaar-Beschlusses nahm die EU-Kommission die dort benannten Technologien im Herbst 2014 in die Liste der kontrollierten Güter im EU-Exportkontrollrecht (Dual Use Verordnung) auf. Sie dürfen seitdem nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die nationalen Aufsichtsbehörden ausgeführt werden. Doch auch hier wird kritisiert, dass die Formulierungen, die sich auf Überwachungs- und Spionagesoftware beziehen, extrem weit und unpräzise gefasst sind.

    Auf EU-Ebene laufen Verhandlungen über eine Neufassung der Genehmigungstatbestände in der Dual-Use-Verordnung. Dabei ist auch ein Menschenrechtsvorbehalt speziell für die Ausfuhr von Überwachungstechnologie im Gespräch.

    30. Oktober 2015 5
  • : Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis
    Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

    Das Europäische Parlament zeichnete heute den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Badawi ist 2012 aufgrund von regierungskritischen Blogposts verhaftet und später zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe im Januar wurden von massivem internationalen Protest begleitet, eine Fortführung wurde vorerst ausgesetzt.

    Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, die Badawi nominiert hatte, fordert seine sofortige Freilassung:

    Das Europäische Parlament erkennt mit diesem Preis den Mut und die Entschlossenheit von Raif Badawi an, der sich unter Einsatz seines Lebens für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land einsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat Badawi für den Preis vorgeschlagen, weil wir seine Freilassung und vor allem eine Aussetzung der barbarischen Strafe erreichen wollen. Nach Informationen seiner Ehefrau soll Badawi wieder ausgepeitscht werden. Die Barbarei muss ein Ende haben. Der Preis richtet sich gegen diesen Mord auf Raten. Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Hebel in Bewegung setzen und entsprechend Druck auf die saudische Regierung ausüben.

    Der Preis wurde nach dem verstorbenen russischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und wird vom Europaparlament seit 1988 an Personen verliehen, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben.

    29. Oktober 2015 1
  • : Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst
    Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

    Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann.

    Die zwei Zusätze waren vom französischen Verfassungsrat Anfang Oktober für nicht verfassungskonform erklärt und aus dem Entwurf gestrichen worden. Daraufhin hatten zwei Abgeordnete einen nahezu identischen Gesetzesentwurf im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht – da diese Neuvorlage aus dem Parlament stammt, war die Regierung aus der Pflicht enthoben, den Vorschlag erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.

    Abgefangene Kommunikation zwischen französischen Bürger_innen solle gelöscht werden, versicherte der Berichterstatter Philippe Bas. Eine neu einzurichtende Kontrollkommission solle bei „gemischten Datensätzen“ aktiv werden.

    La Quadrature du Net kritisiert, dass französische Bürger_innen keinesfalls geschützt seien, da ein Großteil ihrer nationalen Kommunikation über internationale Server abgewickelt wird.

    Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International spricht von einer Carte blanche für den Geheimdienst:

    The law is so broad it essentially provides the Executive and intelligence agencies carte blanche for mass data interception. France’s legislators must stand up against fundamental rights being bulldozed with fast-track processes.

    29. Oktober 2015 1
  • : Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
    Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung

    Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr Überwachung finde statt.

    Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).

    Governments now argue that to guarantee our security we have to sacrifice some rights. This is a specious argument. By shifting from targeted to mass surveillance, governments risk undermining democracy while pretending to protect it.

    Damit werde mit der langen politischen und rechtlichen Tradition gebrochen, die Privatsphäre der Bürger_innen vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Gerichtliche Entscheidungen, wie die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014, der die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der Wahrung der Grundrechte bezeichnete, würden von den Entscheidungsträger_innen oftmals ignoriert. Viele der neuen Überwachungsmaßnahmen würden sogar eingeführt, ohne dass eine vorherige rechtliche Überprüfung zu Legalität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit stattfinde. Dies gebe Regierungen „übermäßige Macht“ und führe zum Risiko willkürlicher Anwendung und Missbrauch.

    Muižnieks fordert, dass mindestens drei Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden müssen: eine Einschränkung der Überwachung, die das Recht auf Privatsphäre anerkennt; klare Regeln für die Überprüfung, Nutzung und Speicherung von Daten sowie die rechtliche Möglichkeit für von Überwachung betroffene Bürger_innen, Einspruch dagegen einzulegen; und zuletzt eine unabhängige und gerichtliche Überprüfung von Sicherheitsbehörden, die mit parlamentarischer Kontrolle einhergeht.

    Staaten, die bereits umstrittene Überwachungsgesetze eingeführt haben, sollten diese überprüfen oder abändern – Staaten, die in Betracht ziehen, neue Überwachungsgesetze zu verabschieden, sollten dies mit großer Sorgfalt tun.

    Terrorism is a real threat and it requires an effective response. But adopting surveillance measures that undermine human rights and the rule of law is not the solution.

    28. Oktober 2015 9
  • : USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften
    USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

    Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen wie Twitter oder Dropbox unterstützt wird, erreichte gestern 100.000 Unterschriften – das Weiße Haus ist nun dazu verpflichtet, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen und eine Antwort zu formulieren. Rainey Reitman von der Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin zwar einen Grund zu feiern, doch es komme jetzt auf Obamas Reaktion an:

    Now the ball is in Obama’s court. We’ll be watching closely to measure his response against the demand of 100,000 people. Will Obama attempt to dodge the issue, offering half-responses that leave the question of unofficial pressure unresolved? Or will he commit to rejecting laws, policies, and private agreements that would pressure or force companies to compromise the security of our encrypted communications?

    28. Oktober 2015 6
  • : DRadio Kultur Podcast über Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?
    DRadio Kultur Podcast über Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?

    Die Drohnenthematik nahm in den vergangenen Wochen wieder Fahrt auf. Der US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant war Zeuge im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag und bestätigte, dass ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich wäre. Zudem hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht: The Drone Papers. Sie zeigen detailliert, wie Drohneneinsätze für gezielte Tötungen ablaufen und welche verheerenden Folgen sie haben. Im Breitband² Podcast von Deutschlandradio Kultur spricht Philip Banse mit Constanze Kurz, Thomas Wiegold und John Goetz über die Drohnenproblematik:

    Anlass für uns in unserer Gesprächssendung Breitband² noch einmal die grundsätzlichen Informationen zu Militärdrohnen zu erklären und die Fragen nach politischen, gesellschaftlichen und auch militärischen Konsequenzen zu stellen.

    Wie funktionieren Kampfdrohnen? Was ist ihr militärischer Nutzen? Wer entscheidet über die Tötungen? Welche Daten werden von Kampfdrohnenpiloten benutzt? Ist Deutschland mitverantwortlich für die zahllosen Drohnentoten, unter denen auch viele Unbeteiligte sind, die gar nicht das Ziel der „gezielten“ Tötung waren?

    28. Oktober 2015
  • : Techdirt Podcast: Computer Fraud and Abuse Act
    Techdirt Podcast: Computer Fraud and Abuse Act

    Wir berichteten bereits über die Probleme mit dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), beispielsweise in den Fällen von David Nosal oder Aaron Swartz. Im neuen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang und Hersh Reddy über den CFAA und wie ein besseres Gesetz gegen Hacking aussehen könnte.

    If you’re a Techdirt regular, you probably know that there are some serious problems with the Computer Fraud and Abuse Act. Drafted in 1986 with extremely broad language, the CFAA has grown into an easily abused law that lets prosecutors go after people for minor activities that don’t meet any reasonable definition of hacking or computer fraud. This week, we discuss the utter mess that our hacking laws have become, and look into ways they might be fixed.

    28. Oktober 2015
  • : Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet
    Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

    Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, waren am 20. Oktober in der Republik Kongo die Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Genau an diesem Tag hatte die Opposition eine große Demonstration geplant gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou Nguesso eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das Referendum fand am vergangenen Sonntag statt, die Wahlbehörden gaben an, dass 92 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt hätten.

    Cléa Kahn-Sriber von der afrikanischen Abteilung der ROG hält die Abschaltung von Internet- und Mobilfunkdiensten an einem Tag, für den von der Regierung gefürchtete Demonstrationen angekündigt waren, nicht für einen Zufall:

    It would be an incredible coincidence if RFI and the Internet just happened to go down at the same time, especially given the growing importance of social networks in circulating news in real time. The competent authorities must do everything possible to restore the RFI signal as soon as the ‚maintenance’ is completed, and to restore Internet connections.

    Ein Journalist sagte zudem, dass, während alle regierungsfreundlichen Radio- und TV-Sender keinerlei Probleme hatten, unabhängige Journalist_innen nicht mal ein Foto verschicken oder darüber berichten konnten, was vor sich ging.

    27. Oktober 2015 1
  • : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
    UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a>
    UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

    Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.

    Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often the only safe option left to them, with the public left in the dark and wrongdoing left unpunished“.

    Er formuliert Richtlinien für Staaten zum Umgang mit Quellen und Whistleblower_innen. Strafverfolgungsbehörden und Justizvertreter_innen sollen etwa den Beitrag anerkennen, den Whistleblower_innen durch das Teilen von Informationen öffentlicher Relevanz haben und Angriffe gegen sie verurteilen. Edward Snowdens Enthüllungen beispielsweise hätten einen „deep and lasting impact on law, policy and politics“ hinterlassen.

    Gesetze zum Schutz von Quellen gelten dabei nicht nur für professionelle Journalist_innen:

    Laws guaranteeing confidentiality must reach beyond professional journalists, including those who may be performing a vital role in providing wide access to information of public interest such as bloggers, „citizen journalists“, members of non-governmental organizations, authors and academics, all of whom may conduct research and disclose information in the public interest. Protection should be based on function, not on a formal title.

    Viele Staaten garantierten zwar den Schutz von Quellen, dennoch werden Whistleblower_innen oftmals ins Visier genommen, vor allem wenn es um die Enthüllung unbequemer Informationen gehe. Zudem resultiere formaler Schutz nicht immer auch in effektivem Schutz: Gesetzeslücken, die Bevorzugung von Geheimhaltung vor der Beteiligung der Öffentlichkeit, Technologien die es Institutionen erleichtern, Datenschutz und Anonymität zu umgehen, die breite Anwendung anderer Restriktionen und die Anfeindung von Quellen, Whistleblower_innen und Journalist_innen, die Informationen öffentlich machen, führten zu einem ineffektiven Schutz.

    Protection must also counter a variety of contemporary threats. A leading one is surveillance. The ubiquitous use of digital electronics, alongside government capacity to access the data and footprints that all such devices leave behind, has presented serious challenges to confidentiality and anonymity of sources and whistle-blowers.

    Es sei wichtig, Whistleblower_innen zu schützen, weil sie oftmals der einzige Mechanismus seien durch den die Öffentlichkeit kritische Informationen erhält, so Kaye in einem Video von Human Rights Watch. In dem Video sprechen auch Edward Snowden und Kathryn Bolkovac über die Möglichkeiten, innerhalb einer Institution Fehlverhalten aufzudecken. Laut Snowden müsse ein Whistleblower sich quasi mit der Idee anfreunden, ein Märtyrer zu werden:

    If we structure our societies in such a way that people reporting wrongdoing of the most serious nature have to basically stand up and light themselves on fire, we are very quickly going to find ourselves out of volunteers the very moment when society needs them the most.

    Falls es für Whistleblower_innen keine Möglichkeit gebe, Informationen geschützt zu enthüllen, oder falls diese Möglichkeiten keine zeitnahe Aufdeckung erlauben, dann solle nach Kaye auch eine öffentliche Bekanntgabe erlaubt sein. Denn „die Veröffentlichung von Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts sollten niemals die Grundlage sein für Strafen jeglicher Art“.

    27. Oktober 2015 2
  • : MIT Media Lab bietet Bassel Khartabil einen Job an
    MIT Media Lab bietet Bassel Khartabil einen Job an

    Über Bassel Khartabil haben wir in der vergangenen Zeit mehrmals berichtet. Er sitzt seit 2012 in syrischer Haft, wurde ohne jegliche Beweise angeklagt und sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Das MIT Media Lab hat Bassel nun einen Job in der Forschung im Center for Civic Media angeboten:

    In this position, which would be effective immediately, Khartabil would work with the center’s director, Principal Research Scientist Ethan Zuckerman, on projects that make Syria’s history accessible to the world, including a digital 3‑D reconstruction of ancient Palmyra, one of the sites raided and destroyed by the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS).

    Der Leiter des MIT Media Lab, Jōichi Itō, fordert den syrischen Präsidenten Assad auf, Bassel Khartabil zu begnadigen. Bassel versuche das Erbe Syriens zu bewahren und eine Begnadigung wäre ein enormer Beweis guten Willens und ein Beitrag zur Erhaltung syrischer Kultur.

    26. Oktober 2015 1
  • : Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship
    Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship

    Seit dem 3. Oktober und noch bis Mai 2016 zeigt das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe die Ausstellung »Global Control and Censorship«. Sie basiert auf der Zusammenarbeit von Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen aus 20 Ländern weltweit und soll die öffentliche Debatte über allgegenwärtige Überwachung und Zensurmaßnahmen durch Video- und Toninstallationen, Filme, Fotoarbeiten, Skulpturen und Collagen erweitern.

    Die taz hat den Kurator, Bernhard Serexhe, interviewt. Überwachung sei innerhalb des kapitalistischen Systems nur logisch, und Datenschutz reiche heute nicht mehr aus:

    Ich glaube Datenschutz ist eine Nummer zu klein. Wir können von den Amerikanern oder Engländern verlangen, dass sie das bitte nicht tun. Wenn andere Staaten uns bitten würden, dass der BND seine Überwachungsaktivität im Ausland einstellt, dann würden wir auch freundlich nicken und trotzdem weiterspionieren. Es ist ein Grundprinzip, an das wir mittlerweile gar nicht mehr rankommen. Die Überwachung ist zu umfassend geworden.

    21. Oktober 2015 2
  • : Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben
    Bassel Khartabil | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/christopheradams/6553833251" >Christopher Adams</a>
    Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben

    Bassel, der weltweit als Verfechter des freien Internets und der Open-Source-Kultur bekannt ist, wurde vor dreieinhalb Jahren von der Regierung Bashar al-Assads festgenommen und am 3. Oktober 2015 aus dem Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt. Am 10. Oktober erfuhr seine Frau, dass Bassels Name aus dem Häftlingsregister gelöscht wurde, ohne weitere Informationen darüber, wo er sein könnte. Keiner der beteiligten Akteure gibt an, ob er sich bei ihnen befindet oder nicht.

    Dieser Text wurde im Original von Stéphanie Vidal unter CC BY 4.0 auf Französisch veröffentlicht. Philippe Aigrain, Mélanie Dulong de Rosnay, und Jean-Christophe Peyssard übersetzten ihn ins Englische.

    Bassel Khartabil, 34, leidenschaftlicher Verfechter eines freien Internets und Förderer der Open-Source-Kultur, wird seit dem 15. März 2012 in den Gefängnissen der Regierung von Bashar al-Assad gefangen gehalten. Laut Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen während ihrer 72. Versammlung in Genf im April 2015 wurde Bassel willkürlich inhaftiert für „das friedliche Ausüben seines Rechts auf freie Meinungsäußerung“ und seinen „Einsatz für eine uneingeschränkte Nutzung des Internets“. Khartabil wurde am 3. Oktober 2015 aus dem Adra-Gefängnis, das sich in den nord-östlichen Randgebieten von Damaskus befindet, verlegt. Er wurde dort seit Dezember 2012 gefangen gehalten und nun, womöglich für eine Gerichtsverhandlung, an einen unbekannten Ort gebracht. Angeklagt, ohne dass jemals Beweise gegen ihn vorgebracht wurden, ist Bassel derzeit mehr denn je in Gefahr.

    Bassel ist als Entwickler, der an Open-Source-Projekten wie Mozilla Firefox, Wikipedia und Creative Commons mitwirkt, weltweit anerkannt. Doch er engagierte sich auch lokal, im AikiLab in Damaskus – einem Ort, der sich der digitalen Kunst und der Lehre kollaborativer Technologien verschrieben hat. Für all seine Arbeiten vergab ihm Foreign Policy den 19. Platz in ihrem angesehenen Global Thinkers Rating von 2012, 2013 gewann er den Digital Freedom Award des Index on Censorship, einer internationalen Organisation, die sich seit 1972 für Meinungsfreiheit einsetzt.

    Seine Gefangennahme und die kürzlich erfolgte Verlegung trifft und beunruhigt die Open-Source-Community und Aktivist_innen für Menschenrechte und das fundamentale Recht auf Äußerung von Gedanken und Meinungen. Jillian C. York, Direktorin der Electronic Frontier Foundation (EFF), einer Organisation, die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigt, twitterte folgendes, als die Nachricht bekannt wurde:

    In weniger als 140 Zeichen schaffte es Jillian C. York, zwei Wirklichkeiten aufzuzeigen: das beängstigende Schweigen der syrischen Regierung in Hinblick auf Aktionen, die sich für Bassel Khartabils Freilassung aussprechen, und die Schutzkraft, die die Wachsamkeit von Internetnutzer_innen für das Schicksal eines Gefangenen bedeuten kann. Den ersten Punkt betreffend bestätigt Ines Osman, Koordinatorin der Rechtsdienstleistung der NGO Alkarama Foundation, die Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt mit den Mechanismen der UN in Verbindung bringt, die Inaktivität der syrischen Machthaber:

    Wir sind in der UN zwei Mal aktiv geworden, 2012 und 2014, und die syrischen Behörden haben nie auf die Anfragen der UN reagiert. Im vergangenen April hat die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen Bassels Freilassung gefordert, und auch dieser Appell wurde ignoriert. Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft die Implementierung dieser Entscheidungen fordert, die deutlich feststellt, dass Bassels grundlegendste Rechte nicht respektiert wurden: Er wurde verhaftet, in Isolationshaft gehalten, gefoltert, und mit falschen Anschuldigungen vor einen Militärrichter gebracht.

    Am Samstag Morgen wurden wir darüber informiert, dass Bassel aus dem Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden ist. Niemand kennt seinen derzeitigen Aufenthaltsort. Wir informierten sofort die Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden. Wir hoffen, dass die syrischen Behörden dieses Mal reagieren werden.

    Wenn Menschenrechte nicht mehr respektiert werden, können öffentliche Aufrufe nur noch Hoffnungen benennen. Das bringt uns zu dem zweiten Punkt: Je mehr die Zustimmung zu unserer Hoffnung im Internet und in sozialen Medien geteilt wird und präsent ist, desto eher könnte sie Realität werden. Bassels Engagement für ein freies Internet mag zu seiner Verhaftung geführt haben, aber die Aufmerksamkeit, die wir Bürger_innen des Internets diesem Fall bescheren, könnte ihm – zu einem gewissen Grad – aus der Dunkelheit verhelfen. Interesse an seinem Leben zu zeigen, kann ein Weg sein, Menschen bewusst zu machen, dass man in Syrien sterben kann, weil man ein Smartphone nutzt oder weiß, wie das Internet funktioniert.

    Überleben in Adra, auch unter Bombardierungen

    Bassels Geschichte der letzten fünf Jahre zu erzählen, ist auch ein Versuch, ein verwüstetes Syrien darzustellen. Vom Beginn der syrischen Revolution am 15. bis 18. März 2011 (die ersten Rufe nach Aufständen, bezugnehmend auf die ägyptische Revolution; die ersten „Freitagsdemonstrationen“ und ihre brutale Niederschlagung) bis zu der langsamen Transformation der Revolution zu einem unentwirrbaren bewaffneten Konflikt, in dem 240.000 Menschen gestorben sind und Millionen vertrieben wurden.

    Bassel Khartabil, der per Auflage gezwungen wurde, in Syrien zu bleiben, ist einer der Gefangenen, deren Anzahl schwer zu bestätigen ist: Einige sprechen von 8.000 Häftlingen, von denen 600 Frauen sind – allein im Adra-Gefägnis, das wären drei Mal mehr als es Kapazitäten hat. Häftlinge werden in Adra für eine Vielzahl von Anschuldigungen eingesperrt, wie Drogenhandel oder ‑nutzung, Mord oder Raub, aber dort werden auch Gefangene festgehalten, deren Namen im Ausland bekannt sind für ihr Engagement zugunsten freier Meinungsäußerung. Mazen Darwish, zum Beispiel, ist einer von ihnen. Er ist der Präsident des Syrian Center for Media and Freedom of Expression und wurde im Februar 2012 verhaftet, nahezu auf den Tag einen Monat vor Bassel Khartabil. Er wurde am 10. August 2015 vorläufig freigelassen, am 31. August wurde er für unschuldig befunden, „Informationen über Terrorakte veröffentlicht“ zu haben.

    Bassel Khartabil, der aufgrund anderer Anklagepunkte inhaftiert ist, wurde vor Militärgerichten angeklagt und damit ausgenommen von der Generalamnestie im Juni 2014. Diese befreite, wenn auch in undurchlässiger Art, viele friedliche Aktivist_innen von den gegen sie gerichteten Anklagepunkten. Khartabil hingegen war auch dann noch in Adra, als das Gefängnis von der bewaffneten Rebellengruppe Jaysh al-Islam gestürmt wurde. Sie übernahmen die Kontrolle über zwei der Gefängnisgebäude am 12. September, einem Datum, das wohl symbolisch gewählt wurde, da es der Tag nach Bashar al-Assads 50. Geburtstag war. Die Häftlinge befanden sich zwischen den Bombardierungen des Militärs und dem Beschuss durch die Rebellen, die versuchten, das Gefängnis zu befreien. Bassel Khartabil überlebte diesen starken Beschuss, aber wie es scheint, wurden etwa 20 andere Häftlinge getötet und einige Dutzend, möglicherweise bis zu 100, verletzt.

    Wie gesagt, wenn es um Syrien geht, ist es schwer, an Informationsquellen zu gelangen. Zahlen werden geschätzt, das Sprechen ist angsterfüllt und Kommunikation ist aufgrund staatlicher Überwachung verlangsamt. Wie der Anwalt Benoît Huet in einem Kommentar in der französischen Zeitung Libération betont, ist der Krieg in Syrien, in einer vernetzen Welt, auch ein Informationskrieg geworden – und er wirft die Frage nach dessen Verbreitung und Manipulation auf. International verhindert dieser Informationskrieg, dass wir die Fakten in dem medial durchdrungenen, aber schrecklich fernen Konflikt deutlich erkennen, aufgrund seiner hohen Komplexität. Das sollte uns jedoch nicht den anderen Informationskrieg übersehen lassen, der auf lokaler Ebene wütet: Im Herzen Syriens werden persönliche Informationen und auf sozialen Medien veröffentlichte Inhalte als Waffen genutzt.

    Die syrischen Smartphones, die Angst in der Tasche

    Das Internet und vor allem soziale Medien wie Facebook wurden von der syrischen Bevölkerung als bevorzugte Kommunikationswege genutzt, um über die Revolution 2011 und die blutige Repression durch die Regierung zu berichten. Die Dokumentation „Syria: Inside the Secret Revolution“, die ursprünglich von der BBC am 26. September 2011 gezeigt wurde, versammelt einige Videos, die nach ihrer Online-Veröffentlichung der internationalen Gemeinschaft ermöglichten, die Revolten auf den syrischen Straßen zu begreifen.

    Nichtsdestotrotz sollte nicht vergessen werden, dass das Internet nicht immer zugelassen wurde in Syrien oder Facebook der Bevölkerung zugänglich war. Als er nach dem Tod seines Vaters Hefez im Juni 2000 ins Amt kam, erschien Bashar al-Assad wie ein Reformer, demonstrierte eine offene Stimmung in verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Bereichen. Er ermöglichte sogar Internetzugang, verstand aber die Macht des Netzwerks und sorgte dafür, dass die meisten sozialen Netzwerke bis 2007 zensiert wurden, gefolgt von der arabischen Wikipedia 2008.

    Von Beginn an wurde das Netz überwacht: Diejenigen, die in Cybercafés gingen, mussten ihre Identität bestätigen und ihre Chronik wurde gespeichert. Das berichtet Wahid Saqr, ehemaliger Sicherheitsbeamter der syrischen Regierung, gegenüber Mishal Husain in der zweiten Folge von „How Facebook Changed the World: The Arab Spring“ sowie in einer anderen Dokumentation, die die BBC am 15. September 2011 ausstrahlte.

    Nur im Februar 2011 genehmigte Bashar al-Assad den Zugang zu Facebook, YouTube und Twitter. Diese Geste, die großzügig wirken sollte, wurde schnell als bedrohlich wahrgenommen: Soziale Netzwerke erschienen als ein nützliches Werkzeug für die Regierung, die Bevölkerung zu überwachen und durch Worte und Bilder Informationen über diejenigen zu erlangen, die Opponenten sein könnten. Betrieben als Waffen der digitalen Überwachung, wurden diese sozialen Netzwerke genutzt, um diejenigen zu verfolgen, die sich, virtuell oder wirklich, gegen die Regierung in Damaskus stellten – aber auch diejenigen, die über Computerkompetenzen verfügten.

    Dana Trometer, Wissenschaftlerin und Produzentin der oben genannten Dokumentationen, erlebte diese schreckliche Realität:

    Die Menschen, die ich traf, für alle Filme über die arabische Welt, an denen ich gearbeitet habe, und vor allem über Syrien, wurden sehr oft gezwungen zu fliehen oder verschwanden kurz nach unseren Interviews.

    Selbst heute, auf dem Weg ins Exil, erklären Flüchtlinge, dass es besonders gefährlich ist, ein Handy dabei zu haben. Schon der Besitz kann zu einer Verhaftung führen oder – noch viel schlimmer – dazu, dass Repräsentant_innen der syrischen Regierung oder Mitglieder von ISIS jemanden an ihren jeweiligen Kontrollpunkten auffordern, ihren Facebook-Nutzernamen und das Passwort zu nennen, um ihre politische Zugehörigkeit zu prüfen.

    Bassel Khartabil sagte, dass es in Syrien viel gefährlicher sei, ein Handy zu halten als mit einer Atombombe herumzulaufen. Aufgrund seines Jobs als Entwickler und seines Engagements für die Förderung eines freien Internets war es für ihn unmöglich, sich seines Computers und seiner Handys zu entledigen, ganz zu Schweigen von seinem Wissen über Informationstechnologien. Am 31. Januar 2012, zwei Wochen vor seiner Festnahme, postete er folgenden Tweet:

    Der Wille zu bauen: das AikiLab und das Palmyra-Projekt

    Seine führende Rolle bei Creative Commons in Syrien und seine Partizipation, auf internationaler Ebene, in der Bewegung für freie Kultur, führten zu häufigen Reisen ins Ausland. Doch Bassel kam immer wieder nach Hause. Es war in Polen, auf dem Creative Commons Summit im September 2011, als sein Freund Jon Phillips ihn das letzte Mal sah. Jon führt seitdem die Kampagne #FreeBassel an:

    Ich flehte ihn an, nicht zurückzugehen, dass er getötet oder verhaftet werden würde. Er versuchte mich zu beruhigen und sagte, dass er das vielleicht nicht riskieren würde, und dass sowieso seine Freunde, seine Familie, seine Liebe dort war und er nicht fernbleiben könnte. Wir weinten, und es war wirklich schlimm, denn wir verbrachten den Rest der Nacht damit, zu lachen und eine neue Welt zu entwerfen. Als die Sonne aufging, nahm er sein Taxi, winkte ein letztes Mal durch das offene Fenster, und ich erinnere mich daran gedacht zu haben, dass dies das letzte Mal war, dass ich ihn sehen würde; dass er verhaftet werden würde, sobald er aus dem Flugzeug steigt.

    Es geschah nicht genauso: Bassel Khartabil erhielt ein paar Monate Aufschub, während derer er sein lokales Engagement fortführte. Syrien war unter einem Embargo, und nur spezielle proprietäre Software durfte in Universitäten gelehrt werden. 2010 gründete Bassel Khartabil darum das AikiLab, das, je nach Person, beschrieben wird als ein Hackerspace oder Kulturzentrum und das den Umgang mit sozialen Medien und Open-Source-Technologien lehren sollte.

    Entwickler_innen, Künstler_innen, Professor_innen, Journalist_innen und lokale Unternehmer_innen besuchten das AikiLab häufig, das der Künstler Dino Ahmad Ali beschreibt als ein großes Apartement mit zwei Zimmern. Dorthin konnte jeder kommen, zum Arbeiten oder sogar zum Schlafen, wenn die Arbeit lange dauerte, um einen Kaffee oder ein Bier in der Küche zu trinken und sich Mut zu machen oder um zu entspannen. Das große Wohnzimmer war geeignet für Konferenzen, und Internet-Berühmtheiten kamen vorbei, um ihr Wissen zu teilen, beispielsweise die Mozilla-Gründerin Mitchell Baker oder der Direktor des MIT Media Lab, Joi Ito.

    Dino Ahmad Ali und Bassel Khartabil waren auch Kollegen. Sie arbeiteten beide für ein Verlagshaus namens Al-Aous, auf Discover-Syria.com, einer Webseite, die kulturelle Informationen über Syrien anbietet – Dino war künstlerischer Leiter und Bassel technischer Leiter. Bassel Khartabil widmete Jahre seines Lebens einem Projekt, das ihm besonders am Herz lag, dem Palmyra-Projekt. Dieses Projekt war eine ambitionierte virtuelle Tour durch die antike Stadt auf CD-Rom, vollständig rekonstruiert in 3D-Fotos von Dokumenten aus wissenschaftlicher und archäologischer Forschung. „Ursprünglich befasste sich Bassel nur mit Programmierung, aber als eine Person mit multiplen Talenten lernte er die Maya-Software und begann damit, 3D-Modelle zu erstellen“, erinnert sich Georges Dahdouh, der dem Team nach einigen Monaten als Leiter der 3D-Modellierung beitrat. „Er lernte auch die Funktionsweise einer Spiel-Engine, um einen Weg durch die virtuelle Tour in 3D zu entwickeln, und am Ende arbeitete er, mit anderen Mitgliedern des Teams, an jedem anderen Aspekt außer Urheberrecht und Forschung; hieran arbeitete eine Gruppe, die sich der Untersuchung historischer Quellen widmete und Interviews mit Archäologen führte.“

    An ein allgemeines Publikum gerichtet, sollte das Projekt Palmyra eine Art digitale Enzyklopädie über die Stadt darstellen (die auch Tadmor genannt wird) und ihre Rückkehr durch die Erfassung von Bildern und Texten und den Einsatz neuer Technologien unter Einbeziehung von Spezialist_innen und Archäolog_innen ermöglichen. Khaled Al-Assad war der verantwortliche Wissenschaftler für die Antiquitäten von Palmyra von 1963 bis 2003 und ein Freund von Bassel Khartabil. Der Wissenschaftler wurde am 18. August 2015 von ISIS enthauptet, sein Körper wurde von seinen Henkern auf den Straßen ausgestellt und Bilder über soziale Medien verbreitet.

    Da die CD-ROM nicht veröffentlicht wurde, entschieden die Mitglieder der #FreeBassel-Kampagne, das Palmyra-Projekt wiederzubeleben. Sie starteten am 15. Oktober 2015 #NewPalmyra, eine Online-Community und ‑Plattform für Datenspeicherung, um Bassels Arbeit zu würdigen. Das Projekt wird von Barry Threw geführt, einem Digitalkünstler und Leiter der Software für Obscura, der auch zu #racingextinction beitrug, einer Videoprojektion auf das Empire State Building. Hinter beiden Hashtags verbirgt sich ein ähnlicher Wunsch danach, Architektur zu nutzen, um Aufmerksamkeit zu generieren: Aufmerksamkeit für den Klimawandel durch das Zeigen gefährdeter Spezies auf einem der berühmtesten Hochhäuser in New York, Aufmerksamkeit für ein gefährdetes Syrien durch die Nutzung digitaler Technologie. „Die antike Stadt Palmyra war ein wesentliches Tor für Handel und Kultur“, sagte Threw. „Mit #NewPalmyra treten wir der törichten Zerstörung archäologischer Schätze durch ISIS entgegen, mit dem Aufbauwillen eines Mannes wie Bassel Khartabil. Wir hoffen, dass dieses Projekt Aufmerksamkeit generiert für seine Arbeit und zu seiner Freilassung beiträgt.“

    Ein Zivilist, verfolgt vor einem Militärgericht

    Am 15. März 2012, als er seinen Arbeitsplatz im Stadtteil al-Mazzeh in Damaskus verließ, wurde Bassel von Männern der Branch 215 verhaftet, einem der Militärgeheimdienste in Damaskus. Nachdem er fünf Tage lang befragt und gefoltert wurde, wurde Bassel zu sich nach Hause begleitet, um seinen Computer und seine Dokumente zu beschlagnahmen. Dann wurde er für neun Monate im Geheimen inhaftiert. Wir wissen heute, dass er erst zu Branch 248 des Geheimdienstes gebracht wurde und dann acht Monate in Isolationshaft im Adra-Gefängnis verbrachte. Am 9. Dezember 2012 wurde er vor ein Militärgericht gebracht.

    „Dieses Militärgericht, spezialisiert auf Verfahren gegen Kriminelle im Militär in Kriegszeiten, berichtet dem Verteidigungsminister und nicht dem Justizminister. Es besteht aus drei Soldaten, inklusive einem Präsidenten. Seine Verfahren werden geheim gehalten, und Beschuldigte haben kein Recht auf einen Anwalt“, erklärt Noura Ghazi, Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die sich kurz vor Bassels Festnahme mit ihm verlobte. „Die Verurteilungen sind besonders heftig und resultieren im Todesfall. Strafen werden sofort ausgeführt, um eine Nachprüfung zu verhindern. Seit den Ereignissen von 2011 wurde das Militärgericht eingeschaltet, um friedliche Aktivisten wie Bassel, Anas und Salah Shughri und viele andere zu verfolgen. Das ist eine deutliche Verletzung des Gesetzes, der Verfassung und sogar des Gründungsdekrets dieses Gerichts.“

    Als Zivilist ohne Anwalt vor einem Militärgericht dauerte Bassel Khartabils Verfahren nicht länger als ein paar Minuten, ohne dass Beweise gegen ihn präsentiert wurden, wie die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen hervorgehoben hat. Nach diesem unfairen Eilverfahren wurde er sofort in das Gefängnis von Sidnaya gebracht, das als eines der berüchtigsten des Regimes gilt.

    Bassel wurde dann wieder in das Adra-Gefägnis verlegt, wo er am 26. Dezember 2012 zum ersten Mal von seiner Familie besucht werden konnte. Sie fanden ihn in einem erschreckenden physischen und psychischen Zustand vor. Ihm wurde erlaubt, Noura Ghazi am 7. Januar 2013 im Gefängnis zu heiraten. Bis zum 3. Oktober war Bassel in Adra inhaftiert. Laut einer Nachricht, die an diesem Tag auf der #FreeBassel-Facebook-Kampagnenseite veröffentlicht wurde, wurde er „verlegt vom Gefängnis in Adra an einen unbekannten Ort, nachdem eine Patrouille, deren Herkunft unbekannt ist, ihn aufforderte, seine Sachen zu packen. Es wird angenommen, dass er in die Zentrale des zivilen Gerichts der Militärpolizei im Ortsteil al-Qaboun gebracht wurde. Wieder einmal wissen wir nicht, wo Bassel ist, und sind sehr besorgt.“

    Bassel Khartabil, Entwickler, Lehrer und Pazifist, der Folter überlebte, Isolationshaft, Hunger und Bombardierungen, lebt gewiss unter einer schrecklichen Strafe. Vergiss nicht, du hast sicher ein Handy in deiner Tasche.

    Bisherige Artikel auf netzpolitik.org:

    21. Oktober 2015 7
  • : Zwei Tan­sa­ni­er unter neuem Cybercrime-Gesetz angeklagt
    CC BY-SA 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/dfid/7557050278/" >UK Department for International Development</a>
    Zwei Tan­sa­ni­er unter neuem Cybercrime-Gesetz angeklagt

    Im April diesen Jahres wurde in Tansania ein Cybercrime Gesetz beschlossen, der Präsident Jakaya Kikwete unterzeichnete es im Mai. Es soll helfen, gegen Kinderpornografie, Cybermobbing, rassistische und xenophobe Inhalte, unerwünschte Nachrichten (Spam), illegales Abhören und das Veröffentlichen falscher Informationen vorzugehen. Gegen alle Kritik von Opposition und Aktivist_innen wurde das Gesetz im Schnelldurchlauf angenommen. Nun werden zwei Männer zum ersten Mal unter dem neuen Gesetz angeklagt.

    20. Oktober 2015
  • : Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet
    Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet

    Für satirische Facebook-Posts wurden die my­an­ma­rische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet. Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey-Mouse-Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“. Das Bild wird seitdem vielfach geteilt, siehe Streisand-Effekt. Bisher ist wenig über den Fall bekannt geworden, auf Twitter fordern Nutzer_innen Amrs Freilassung.

    Chaw Sandi Tun wurde am 12. Oktober festgenommen. Sie hatte auf Facebook die neuen grünen Uniformen des myanmarischen Militärs mit der Rockfarbe der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi verglichen, die nach 15 Jahren Hausarrest 2010 von der Militärregierung Myanmars entlassen wurde und seit 2012 im Parlament sitzt. Wie Salai Thant Zin berichtet, gelte es in Myanmar als Beleidigung, anzudeuten, dass ein Mann ein htamein trägt – den traditionellen Sarong (longyi) für Frauen. Chaw Sandi Tun wird vorgeworfen, digitale Information verändert zu haben, um „einer Organisation oder Person zu schaden“. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.

    19. Oktober 2015 3
  • : Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen
    Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen

    Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt, im Juli waren die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger_innen, Mahlet Fantahun und Zelalem Kibret, ohne Begründung fallengelassen worden. Nun wurden auch die verbliebenen vier Blogger_innen vom Terrorismusvorwurf freigesprochen, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet. Befekadu Hailu bleibt jedoch in Haft. Ihm wird vorgeworfen, auf seinem Blog zu Gewalt animiert zu haben. Atnaf Berane, Abel Wabella und Natnail Feleke sollen in Kürze freigelassen werden.

    Auch eine fünfte Bloggerin, Soleyana Gebremichael, die in die USA geflohen war und in Abwesenheit angeklagt wurde, wurde freigesprochen. Das Gericht erklärte die Freisprüche damit, dass Kritik an der Regierung noch keinen Terrorakt darstellt. Das sei völlig unzureichend, so die Leiterin des Afrika-Ressorts von ROG, Cléa Kahn-Sriber:

    These bloggers should never have been arrested and, even more so, should never have spent 539 days in preventive detention. We urge the judicial authorities to compensate them for the effects of their unjustified detention. We also call on the judicial authorities to pursue their reasoning to its logical conclusion and to drop the remaining charge against the last blogger still held.

    Auch Muthoni Wanyeki, Direktor von Amnesty International in der Region, sieht in der Entscheidung noch keinen Sieg der Meinungsfreiheit in Äthiopien:

    The imminent release of three bloggers must not be dressed up as a victory for freedom of expression in Ethiopia. It is shameful that the Ethiopian authorities arrested them in the first place, subjected them to a sham judicial process and incarcerated them for nearly a year and a half. […] This is an authoritarian government which continues to repress freedom of expression and crush dissent at every turn. If it is serious about putting right the wrongs of the past, it must immediately release the scores of other journalists, political opposition leaders, and protesters who have been arbitrarily detained or wrongfully imprisoned simply for exercising their right to freedom of expression.

    Das PEN American Center, eine Vereinigung von 4.000 Autor_innen, die sich für freie Meinungsäußerung weltweit einsetzt, sieht in der Entscheidung einen Hoffnungsschimmer. Im September hatte PEN die Blogger_innen Soleyana Gebremichael und Endalkchew Chala von Zone9 interviewt und mit ihnen über den Stand der Meinungsfreiheit in Äthiopien gesprochen.

    19. Oktober 2015