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Alexander Fanta

Foto: Darja Preuss

Alexander war von 2018 bis 2023 Journalist bei netzpolitik.org. Ab September 2018 hat er als Korrespondent aus Brüssel über die Digitalpolitik der EU berichtet. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns.

Alle Artikel von Alexander Fanta

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.

Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.

Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.

Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.

Documents reveal the lobbying push by Microsoft, Google and other tech giants to influence secretive trade talks that could change the future of the internet.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch.

Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen. Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein „Albtraum-Szenario“, vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission.

Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.

Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.

Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.

Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.

Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.

Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung. Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.

Alexander Fanta

Alle Artikel von Alexander Fanta

Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen

Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform

WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung

Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen

Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel

Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung

Digital trade: Tech industry pushes Europe for WTO data flows deal

Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz

Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe

Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien

BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht

Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen

Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab

"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID

Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen

Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern