Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
-
Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
Falschnachrichten verbreiten sich auch über Messengerdienste wie Telegram. Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.
-
EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist heute zu Gast bei der re:publica EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“ Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.
-
Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
Der "grüne Pass" soll europaweit einheitliche QR-Codes für Impf- und Testnachweise schaffen Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen. Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern.
-
Facebook News: Tanz den Axel Springer
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Springer-Chef Mathias Döpfner haben einen Deal gemacht Facebook News: Tanz den Axel Springer Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.
-
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“ A new law will abolish Austria’s official secrecy and give the country its first real freedom of information law. But the government’s proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info.
-
Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
Österreich ist Schlusslicht in Europa beim amtlichen Informationszugang Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“ Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
-
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
-
GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
Österreich setzt den "grünen Pass" der EU auf problematische Art um, sagen Datenschützer:innen GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.
-
Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Quellcode: EU will global Fakten schaffen Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
-
Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
Axel Springer boss Mathias Döpfner and Commission chief Ursula von der Leyen Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.
-
Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
-
Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
EU-Kommissarin Vestager kritisiert Apples "Monopol" bei iOS-Appstore Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.
-
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
-
Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
Die EU kommt beim Impfen nur langsam voran. Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.
-
Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
In die Glaskugel schauen: Algorithmen entscheiden bereits heute mit. Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“ Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
-
Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
Microsoft durchleuchtet Bilder und Videos, die über Skype und Linkedin verschickt werden. Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.
-
Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App
Wiener Cafés könnten schon im Mai wieder aufsperren Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.
-
KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten
Geht es nach dem Kopf der Maschine? Die EU möchte KI-Systeme regulieren. KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, das Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.
-
Digitale Kontaktverfolgung: Mehr als 20 Millionen Euro für Luca
Egal ob beim Parteitreffen, in der Moschee oder im Konzert: Wenn es nach den Machern geht, sollen Nutzer:innen künftig via Luca ihre Daten hinterlassen. Digitale Kontaktverfolgung: Mehr als 20 Millionen Euro für Luca Zahlreiche Bundesländer wollen mit der App eine Rückkehr zum normalen Alltag ermöglichen und haben Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Doch es mehrt sich die Kritik an fehlenden Vergabeverfahren und hohen Kosten.
-
EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen
Ein Pieks und ein Eintrag: Die EU möchte Corona-Impfungen europaweit per QR-Code nachweisbar machen. EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.