Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat wieder Ärger in Europa Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen? Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.
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Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
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WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung
Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn fordert ein Ende der "Fantasien eines Verschlüsselungsverbots" WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
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Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
Wenn die Polizei auf den Bildschirm kuckt: Die EU-Kommission hat neue Ideen zur VDS. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
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Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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Digital trade: Tech industry pushes Europe for WTO data flows deal
Digital trade: Tech industry pushes Europe for WTO data flows deal Documents reveal the lobbying push by Microsoft, Google and other tech giants to influence secretive trade talks that could change the future of the internet.
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Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.
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Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachungstools: Wenn der Chef im Home Office über die Schulter kuckt Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch.
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Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe
Cyberabwehr-Teams gibt es schon - hier im Rahmen der NATO Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen. Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein „Albtraum-Szenario“, vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission.
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.
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Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab ist Berichterstatter des Parlaments für das Digitale-Märkte-Gesetz. Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.
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"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID
"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen
Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung. Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.
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Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Das Europagebäude, in dem der Europäische Rat tagt, ist in Brüssel auch als "Weltraum-Ei" bekannt. Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.