The investigations of the Federal General Attorney against the journalists Andre Meister und Markus Beckedahl are not only an attack on the critical reporting of netzpolitik.org. They are an attack on press freedom in general and a try to intimidate all journalists and whistleblowers. For good reasons, the fundamental right to press freedom was always ranked higher than the interest of the state in keeping things secret.
Investigations because of suspicion of treason turn free reporting into an unbearable risk for journalists and for the media they are writing for. This is devastating for democracy. Because in a democracy press has to be able to exercise their rights freely and without limitations.
This is especially true at a time when mass surveillance is expanded while civil rights are being dismantled. In a time when oversight of secret services is literally non-existing.
We demand the investigation against netzpolitik.org and its sources to be stopped now!
We demand press freedom, the expansion of civil rights and more democracy!
- Design your own banners and bring them along!
- Bring many, many friends
- Report about the demonstration and share the message!
Date
Saturday, 1 August 2014
14:00
S-Bhf Friedrichstrasse, Berlin
We will walk from the S-Bahn train station Friedrichstrasse to the Ministry of Justice at Mohrenstrasse, near Gendarmenmarkt.
Support
The demonstration was organised by supporters of netzpolitik.org together with netzpolitik.org.
If your organisation wants to support the demonstration please send an email to demo@netzpolitik.org
Wo sind denn die ganzen guten! Kommentare aus dem Artikel „Verdacht des Landesverrats“ hin?
Wenn ihr hier willkürlich zensiert, macht kommentieren (für mich) keinen Sinn – und lesen auch nicht.
Bei der Last ist es erstaunlich das sie diesen Kommentar noch druchbekommen haben. Wir tun unser bestes um die last zu verteilen.
Sorry, es geht (mir) nicht um die Überlastung eines Servers, es geht darum das bereits erschienene Kommentare gelöscht wurden. Und die Kommentarfunktion ist explizit für diesen Artikel gesperrt, jedenfalls nicht (mehr) gegeben.
Eine Serverüberlastung oder die schiere Unmöglichkeit die Kommentare durchzusehen würde ich mal nicht als Zensur werten, der Ansturm ist halt gerade recht gross durch den Schub an Popularität. Netzpolitik veröffentlich ja hauptsächlich Artikel und keine Kommentare, die Kommentarfunktion ist zwar nett, beinhaltet aber nicht zwangsweise eine Zusicherungh der Veröffentlichung. Wenn sie einen Leserbrief an eine Zeitung schreiben können sie ja auch nicht einklagen das selbiger veröffentlicht wird…
Habe ich mich so undeutlich ausgedrückt? Es waren Kommentare, die bereits erschienen, lesbar, wiederaufrufbar und Kommentierbar waren.
Allerdings waren – die gelöschten – Kommentrare ausnahmslos Systemkritisch.
Und damit haben die ……. schon gewonnen. Die Nötigung wirkt bereits. Netzpolitik fängt an „gezwungen freiwillig“ zu zensieren. Das heißt, die bloße Ankündigung, eine absurde, rechtswidrige Tat und Behauptung, führt dazu, daß Netzpolitik entgegen dem eigenen Selbstverständnis und dafür wofür sie ein-stehen zu handeln.
Tja, daß ist ein eklatanter Fehler. Damit untergräbt netzpolitik sich selbst.