Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten. Dabei habe man sich entschlossen, einen „strukturierten Dialog“ zu führen und Leitlinien „als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit“ zu vereinbaren.
Noch letzte Woche verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit US-Präsident Obama, es werde „sicherlich keinen schnellen Prozess“ geben und der Vorfall sei etwas, das „sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt“. Aber schon kurz darauf relativierte Merkel bei ihrem Sommerinterview, das Vertrauen könne „nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“. Welcher Art diese Absprachen und Zusammenarbeitsleitlinien sein werden, bleibt offen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zum bereits gescheiterten No-Spy-Abkommen? Darf Deutschland endlich bei den Five Eyes mitspielen? Erhofft man sich Antworten auf die zu Beginn der Spähaffäre versandten Fragenkataloge? Oder propagiert man nur den ohnehin geplanten Cyberdialog?
Vielleicht werden wir das auch nie erfahren, denn Obamas Sprecher Josh Earnest mahnte letzte Woche an, die Sache müsse „über private Kanäle geklärt und nicht über die Medien ausgetragen werden“. Das State Department forderte vertrauliche Diplomatie statt öffentlicher Schuldzuweisungen. Und damit wären wir wieder da, wo wir vor der Entdeckung der amerikanischen Spione standen: Beim Stillschweigen und Duckmäusern zum Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
