Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos

Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von „Cybergrenzkontrollen“. Diese sollten sich gegen „extremistische Videos“ richten, durch die immer mehr junge Männer „radikalisiert“ würden. Eine Suche nach Enthauptungsvideos über Google habe laut den Verfassern 129.000 Ergebnisse ergeben.

Die Maßnahmen sollen sich vor allem an Jugendliche richten, die sich als Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutieren ließen. Den britischen Behörden seien 200 dieser rund geschätzten 2.000 Personen bekannt. Würden diese nach Großbritannien zurückkehren, könnten sie auch im Inland Anschläge begehen. Die Internetsperren sollen das verhindern. Auf welche Weise der Content gefiltert würde, bleibt indes offen. Das britische Innenministerium sei aber in Gesprächen mit Providern.

Bereits mehr als 21.000 „illegale terroristische Onlineinhalte“ entfernt

Tatsächlich geht es nicht um Material das auf Servern in Großbritannien lagert. Vielmehr haben die Behörden „gewalttätige Filme“ im Visier, die in ausländischen Netzwerken gehostet werden. Jedoch ist die zuständige „Counter Terrorism Internet Referral Unit“ (CTIRU) in dieser Hinsicht bereits sehr aktiv: Der Daily Mail zufolge hätten die BeamtInnen mehr als 21.000 „illegale terroristische Onlineinhalte“ von den Platten putzen lassen („taken down“). Noch mehr Material soll nun am Eindringen nach Großbritannien gehindert werden. Im Mittelpunkt stünden nicht nur Seiten im Mittleren Osten, sondern auch in den USA. Diese seien durch die Meinungsfreiheit des Fifth Amendment geschützt.

Der Vorschlag kommt vom neuen konservativen Minister für Migration, James Brokenshire. Er ist erst seit Samstag im Amt. Sein Vorgänger trat zurück, nachdem offenkundig wurde dass er eine Putzhilfe ohne gültige Aufenthaltspapiere beschäftigte. Das Winken mit der vermeintlichen „Radikalisierung“ reicht dem frisch gebackenen Minister aber nicht: Zu möglichen Einsatzformen der Internetsperren kündigt er auch „kranke Kinderpornografie“ an.

Die Möglichkeiten gegen „Radikalisierung“ stammen aus einem Bericht der sogenannten „Extremism Taskforce“. Sie war im Herbst gegen allerlei Übel eingerichtet worden und beschränkt sich keineswegs auf „Islamismus“. In einem Bericht vom Dezember 2013 heißt es:

The UK deplores and will fight terrorism of every kind, whether based on Islamist, extreme right-wing or any other extremist ideology. We will not tolerate extremist activity of any sort, which creates an environment for radicalising individuals and could lead them on a pathway towards terrorism

Vergleich mit Türkei

Das „Austrocknen“ der Kommunikationskanäle von „extremistischer Propaganda“ war in dem Bericht ebenfalls aufgeführt. Die Zusammenarbeit mit Internetfirmen solle daher helfen, den Zugang zu „ausländischem terroristischem Material“ zu reglementieren. Die Rede ist von „familienfreundlichen Filtern“. Auch neue Meldesysteme sollten entwickelt werden. Im Original heißt es:

The Task Force has agreed to:

• build the capabilities of communities and civil society organisations so that they can campaign against the large volume of extremist material, including online work with internet companies
• to restrict access to terrorist material online which is hosted overseas but illegal under UK law
• improve the process for public reporting of extremist content online work with the internet industry to help them in their continuing efforts to identify extremist content to include in family-friendly filters
• look at using existing powers to exclude from the UK those who post extremist material online who are based overseas

Wenn die Filter tatsächlich auf andere Kriminalitätsformen ausgeweitet würden, käme die „National Extremism Tactical Coordination Unit“ (NETCU) ins Spiel. Sie wurde Ende der 90er Jahre gegen allerlei Spielarten von „Extremismus“ gegründet und steht derzeit unter heftiger Kritik, weil sie Dossiers über 9.000 linke AktivistInnen angelegt hat. Der Druck wegen des Einsatz von Sexualität durch Polizeispitzel führte 2011 dazu, der halb privaten „Association of Chief Police Officers“ (ACPO) die Leitung der Einheit zu entziehen.

Offensichtlich würde die Entscheidung zur Blockade unliebsamer Inhalte nicht von einem Richter getroffen. Darauf weist laut dem Artikel Emma Carr von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch hin. Sie vergleicht die anvisierten Maßnahmen mit der vielfach kritisierten Internetzensur in der Türkei:

As people riot on the streets of Turkey over freedom of speech online and Government censorship this issue must be handled in a way that cannot be exploited by oppressive regimes around the world.