Facebooks Global Government Requests Report – Anfragen zu 38.000 Accounts im ersten Halbjahr 2013

Facebook veröffentlichte gestern seinen ersten „Global Government Requests Report“. Dieser enthält laut Facebooks Aussage alle Informationsanfragen durch Regierungsbehörden zwischen 1. Januar und 30. Juni 2013. So wurden durch Regierungsbehörden bisher rund 26.000 Anfragen gestellt, wodurch in etwa 38.000 Benutzeraccounts betroffen waren. Spitzenreiter sind hier die USA mit 12.000 Anfragen und 21.000 betroffenen Accounts – Facebook hat in knapp 80% der Fällen die entsprechenden Daten an die Behörden weitergeleitet. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum letzten Halbjahr 2012. Dort wurden 9.000 – 10.000 Anfragen gestellt und 18.000 bis 19.000 Benutzer waren betroffen. In den „Top 5“ sind USA, Indien, Großbritannien, Deutschland und Italien.

Facebooks Report ist nicht so ausführlich und aufschlussreich, wie die von Twitter oder Google. All jene Unternehmen haben jedoch damit zu kämpfen, dass sie bisher keine Angaben veröffentlichen dürfen, wie viele Anfragen es unter Berufung auf Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) gab. Da Facebook, Microsoft und Google einen entsprechenden PR-Schaden befürchten – da es bisher viele Indizien gibt, die darauf hindeuten, dass die NSA und andere US amerikanische Behörden sehr wenig Restriktionen beim Zugriff auf Benutzerdaten haben – engagieren sie sich dafür, dass die US Regierung die Veröffentlichung der Daten erlaubt. So ist auch zu erklären, dass im Facebook Report die US Zahlen als Min/Max angegeben wurden: 11.000 bis 12.000 Anfragen, 20.000 bis 21.000 betroffene Accounts. Genauer dürfen sie es zur Zeit nicht spezifizieren.

We have reported the numbers for all criminal and national security requests to the maximum extent permitted by law. We continue to push the United States government to allow more transparency regarding these requests, including specific numbers and types of national security-related requests. We will publish updated information for the United States as soon as we obtain legal authorization to do so.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, sind Transparenz-Reports von Social Media Unternehmen sehr zu begrüßen, da sie einen Einblick erlauben, wie sehr Regierungen diese Plattformen und Dienste als Informationsquelle benutzen. Gleichzeitig verdeutlichen die Reports aber noch einen – vielleicht viel entscheidenderen – Zusammenhang: Twitter, Google, Facebook u.a. sind nicht schlichte Dienstleister und Plattformen sondern spielen zunehmend eine politische Rolle: 2013 gab es bisher 8 Anfragen durch ägyptische Behörden – keiner wurde durch Facebook nachgekommen. Die Türkei stellte 96 Anfragen, weniger als die Hälfte wurden erfüllt. Warum? Das weiß man nicht. Vielleicht um Aktivisten zu schützen. Vielleicht wegen formalen Fehlern beim Antrag. Da es sich um private Unternehmen handelt sind sie gleichzeitig „moralische Blackboxen“, die ihre Entscheidungen nicht offenlegen müssen.

Die Transparenzreports sollten daher vor allem eines zeigen: Wie wenig wir über die Ratio der Unternehmen wissen, die mittlerweile eine wichtige Rolle in unserem Alltag spielen. Wie wenig wir über ihre politische Agenda wissen, obwohl sie durch ihre Handlungen zunehmend politisch aktiv sind.