Wolt, Lierando, Uber Eats – in Deutschland gibt es eine Menge Lieferdienste. Die Menschen, die auf dem Fahrrad Sushi, Pizzen und mehr durch die Gegend fahren, schuften häufig für Subunternehmen. Bei der EU haben sie bessere Arbeitsbedingungen bestellt. Aber bekommen haben sie… schwer zu sagen. Eine aufgeweichte Pappschachtel mit Fettresten?
So zumindest ist mein Eindruck, nachdem ich dieses grandiose Interview meiner Kollegin Laura mit dem Arbeitsrechtler Martin Bechert gelesen habe. Er haut Dinge raus wie:
Subunternehmen bilden kriminelle Strukturen, die bis zur organisierten Kriminalität reichen. Für manche politischen Entscheidungsträger handelt es sich bei Kurieren scheinbar um Menschen zweiter Klasse.
Schluck. Da bleibt einem die Crispy Sushi Roll fast im Hals stecken. Aber lest selbst. Und lest in unserem netzpolitischen Ticker, wie sich gerade die Proteste gegen digitale Gewalt ausbreiten ✊
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Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?
Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.
Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Große Kritik gibt es dafür an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug von den KI-Regeln.
Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.
Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Bundesrat
Während der Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt fast fertig ist, macht der Bundesrat weiter Druck. Laut Entschließung "verurteilt" der Bundesrat "alle Formen sexualisierter Gewalt" und "erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt".
Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat sich geeinigt: Künftig soll der Führerschein aufs Handy kommen, und mit digitalen Hilfsmitteln sollen sich Parksünder*innen effizienter aufspüren lassen. Fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.
EU-Kommission
Gemeinsam mit Verbraucherschützer:innen hat die EU-Kommission ausgewählten Online-Anbietern auf den Zahn gefühlt, die mit Angeboten rund um den Black Friday und Cyber Monday lockten. 30 Prozent der untersuchten Dienste sollen dabei geschummelt haben.
Apple
Im Vereinigten Königreich rollt Apple verpflichtende Alterskontrollen aus. Ohne Altersnachweis filtert das Betriebssysteme als nicht jugendfrei eingestufte Web-Inhalte und macht einige Fotos unkenntlich, auf denen das System Nacktheit erkennt.
Die Zeit
Die US-Regierung darf Anthropic nicht zur Bestrafung von Militäraufträgen ausschließen, hat eine US-Richterin beschlossen. Das KI-Unternehmen hatte sich gegen den Einsatz seiner Systeme für autonome Waffen gewehrt. Der Rechtsstreit geht weiter.
EU-Kommission
Der Video-Anbieter Snapchat hat womöglich gegen DSA-Auflagen zum Jugendschutz verstoßen, vermutet die EU-Kommission. Hierzu hat sie nun eine offizielle Untersuchung eingeleitet, insgesamt geht es um fünf Problemfelder.
Reuters
Ein Gericht in Amsterdam will sexualisierte Deepfakes durch den xAI-Chatbot Grok einschränken. Grok dürfe demnach ohne Einverständnis keine Deepfakes von Niederländer*innen mehr erstellen und verbreiten, sonst drohen tägliche Geldbußen.
Deutschlandfunk
Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundeskanzlers zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen beweisen "schlechte politische Kultur", so ein Kommentator im Deutschlandfunk. "Friedrich Merz zeigt sich als politischer Repräsentant eines patriarchalen Systems. Sein Habitus ist ein Rückschritt."
LTO
Aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins schießen die von Justizministerin Hubig (SPD) geplanten Normen zu bildbasierter Gewalt im Strafrecht "über das Ziel hinaus". Konkret kritisiert der DAV etwa, dass bereits die Herstellung von Deepfakes strafbar sein soll.
NDR
In Hamburg haben am Donnerstag 17.000 bis 22.000 Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Trotz kurzfristiger Absage wegen Morddrohungen ist Schauspielerin Collien Fernandes gekommen, allerdings mit Polizeischutz, wie der NDR berichtet.
taz
Proteste wegen digitaler Gewalt gegen Frauen "weiten sich zu einer bundesweiten Protestwelle aus", schätzt die taz und liefert den Überblick zu geplanten Demos in Kassel, Nürnberg, Hamburg, Köln, München und Frankfurt am Main.
Los Angeles Times
Vor nicht allzu langer Zeit wurde der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi mit Pegasus überwacht, mutmaßlich vom Geheimdienst. Nun zerrt ihn die Orbán-Regierung vor Gericht, weil er angeblich spioniert haben soll.
EU-Kommission
Minderjährige können auf XVideos, XNXX, Pornhub und Stripchat zugreifen, stellt die EU-Kommission "vorläufig" fest. Die Pornoseiten können nun darauf reagieren. Am Ende eines solchen Verfahrens auf Basis des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) drohen Geldbußen.
heise online
Die finnische Regierung will das landeseigene Wahlsystem vorerst nicht zu Amazon Web Services umziehen. Die Parlamentswahl im April kommenden Jahres soll stattdessen auf bestehenden eigenen Servern ausgewertet werden.
The Guardian
Matt Brittin, ehemaliger Präsident von Googles Geschäften in Europa, Nahost und Afrika, wird neuer Direktor der BBC. Zwar verfügt Brittin kaum über journalistische Erfahrungen, er sei jedoch Fan von Doctor Who, ulkt der Guardian.
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Trotz gesetzlicher Pflicht kann erst rund ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland die elektronische Patientenakte vollumfänglich nutzen. Ab dem 1. April droht allen anderen die Kürzung von Geldern.
Kuketz-Blog
"Wer ein Android-Gerät für ein Kind absichern will, muss nicht zwangsläufig bei Google Family Link landen", erklärt IT-Experte Mike Kuketz. Schritt für Schritt beschreibt er eine mögliche Lösung mit der freien Android-Version GrapheneOS.
tagesschau.de
Der Erfolg des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums halte sich nach 100 Tagen in Grenzen, berichten WDR und NDR. Internen Lagebildern zufolge sei die Anzahl der Sichtungen weiterhin hoch, es gebe aber viele Fehlarme und keine Belege für Ausspähaktionen.
ABC News
Zwei Teenager im US-Bundesstaat Pennsylvania haben eine Bewährungsstrafe erhalten. Sie sollen im Alter von 14 Jahren Hunderte nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes von unter anderem Mitschüler*innen erstellt haben; Dutzende seien minderjährig gewesen.
taz
Im Bundestag wurde Kanzler Friedrich Merz (CDU) um eine Äußerung zur Debatte um digitale Gewalt gegen Frauen gebeten. Reagiert hat er mit Herablassung, Mansplaining und Rassismus, wie die taz zusammenfasst.
t-online
"Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", sagt Justizministerin Stefanie Hubig. "Gerade auch für gewaltbetroffene Frauen kann Anonymität wichtig sein", so die SPD-Politikerin. "Deshalb muss das erlaubt bleiben."
Rest Of World
Eine Jury in Los Angeles hat ein wegweisendes Urteil für die Haftbarkeit von Plattformen bei süchtig machenden Designs gefällt. Meta und YouTube müssen einer 20-jährigen Klägerin Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen; eine Klagewelle kann folgen.
NDR
Zur Demonstration gegen sexualisierte Gewalt am heutigen Donnerstag in Hamburg werden rund 7.500 Menschen erwartet. Beginn ist 17:30 Uhr am Rathausmarkt. Schauspielerin Collien Fernandes hat ihren Auftritt mit Verweis auf Morddrohungen abgesagt.
Wikipedia
Die englischsprachige Wikipedia hat sich Regeln für die Nutzung großer Sprachmodelle wie ChatGPT gegeben: Artikel (um)schreiben nein; Texte verbessern und übersetzen ja – wenn Autor*innen die Ergebnisse kritisch prüfen.
vzbv
Nach einem Jugendschutz-Urteil in den USA gegen Meta äußert sich der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Social-Media-Debatte: "Plattformen müssen so gestaltet sein, dass keine Suchtgefahr besteht und Minderjährige geschützt sind, ohne sie auszuschließen."
Liebe Leser*innen, Reformen für Betroffene digitaler Gewalt waren laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant. Nun hat die Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes eine Dynamik ausgelöst, in der sich Politik, Nachrichtenmedien und auch Promis intensiv einem Thema widmen, das jahrelang unter dem Radar geblieben ist. Jetzt kommt alles in geballter Form auf den Tisch: Forderungen, Gesetzentwürfe, Schnellschüsse. Zu denen, […]
Liebe Leser*innen, es ist schon toll und auch bewegend, wenn ein Problem, zu dem man selbst seit Jahren recherchiert und arbeitet, plötzlich überall Thema Nummer 1 ist. Man schaut dann in den Tagesthemen zu, wie der Moderator den Begriff „digitale Gewalt“ verwendet, als sei es nie anders gewesen. Man läuft verwundert an der Titelseite von […]
Liebe Leser:innen, Chatkontrolle 1.0, Chatkontrolle 2.0, temporär, freiwillig, mit und ohne Verschlüsselung. Ständig gibt es eine neue Abstimmung oder neue Verhandlungen, einige davon scheitern. Da den Überblick zu behalten, fällt nicht leicht. Gut, dass meine Kolleg:innen alles genau im Blick haben. Warum nun diese Woche die Chatkontrolle 1.0 vorerst gescheitert ist und was das mit […]
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