Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten der NSA erhalten. Doch die USA, allen voran Barack Obama und die Chefs der einzelnen Sicherheitsbehörden, sind vergleichsweise ruhig und berufen sich stets auf Neue darauf, dass sie innerhalb der hiesigen Gesetze handeln würden. In einem Artikel des Wall Street Journals kommen die Autoren nun zu dem Fazit, dass die einfache Neuinterpretation des Wortes „relevant“ (deutsch wie englisch), der NSA die rechtliche Befugnis zu seinen Spionagetätigkeiten gegeben habe.

Das für die amerikanischen Geheimdienste zuständige Gericht ist der „Foreign Intelligence Surveillance Court“
(FISC). Bei diesem müssen Geheimdienste Beschlüsse einholen, wenn sie bestimmte Daten sammeln und später verwenden möchten, welche im Zusammenhang zur nationalen Sicherheit stehen. Im Rahmen des Patriot Act ist die Rechtslage so, dass Geheimdienste die Herausgabe von Daten von Unternehmen fordern kann, solange die Geheimdienste glaubhaft belegen können, dass die Daten „relevant für eine autorisierte Untersuchung“ seien. Wie das Wall Street Journal berichtet, habe der Supreme Court der USA noch 1991 erklärt Daten seien „relevant“ für eine Untersuchung, wenn die „glaubhafte Möglichkeit“ bestehe, dass mit Hilfe der Daten ein Fortschritt in den Untersuchungen erzielt wird. Von dieser Art der Interpretation hat sich der FISC nun scheinbar verabschiedet:

„Relevant“ has long been a broad standard, but the way the court is interpreting it, to mean, in effect, „everything,“ […]. „I think it’s a stretch“ of previous federal legal interpretations, says Mr. Eckenwiler, who hasn’t seen the secret ruling. If a federal attorney „served a grand-jury subpoena for such a broad class of records in a criminal investigation, he or she would be laughed out of court.“

Das Wort „relevant“ wurde erst 2006 in den Gesetzestext des Patriot Act aufgenommen um das Gesetz zu verschärfen. Zuvor reichte es aus als Bundesbehörden vorzubringen die Daten für laufende Untersuchungen zu benötigen. Doch bereits im März 2006 bestätigte der FISC, dass die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten „relevant“ sei, im Sinne der Bekämpfung von Gefahren der inneren Sicherheit. Die Auslegung des Supreme Court von 1991 wurde einfach übergangen. Für die Behörden hat sich also nichts geändert, auch wenn der Gesetzestext nun explizit einen Nutzen der gesammelten Daten forderte. Dennoch sehen einige Anwälte bis heute die Umsetzung des Gesetzes durch den FISC für richtig an:

„It wasn’t seen that we’re pushing the boundaries of surveillance law here,“ Mr. Edgar says. „It was the very opposite. You’re starting from a huge amount of unilateral surveillance and putting it on a much sounder legal basis.“