Eine der Kritiken an neuen Überwachungswerkzeugen für Verfolgungsbehörden lautet, dass diese zunehmend auch zweckentfremdet eingesetzt werden. Oder dass autoritäre Regierungen sie nach einer Machtübernahme gegen unliebsame Gruppen oder Personen richten.
Wie real diese Befürchtungen sind, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Dort versieht Präsident Donald Trump die Einwanderungsbehörde ICE mit immer mehr Ressourcen für ihre Jagd auf Migrant*innen, sichert ihr für Verbrechen Straffreiheit zu und schafft sich so eine eigene brutale Präsidentengarde mit modernster technischer Ausrüstung.
Mapping von Deportationskandidat*innen
Über die digitalen Überwachungsmethoden des ICE berichtet häufig das US-Investigativportal „404 Media“. Dessen jüngste Recherche zeigt, wie etwa Palantir in die Massenfestnahmen eingebunden ist. Demnach entwickelt der berüchtigte Technologiekonzern ein Werkzeug namens ELITE, mit dem die Einwanderungsbehörde eine Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen erstellen kann. Die Daten stammen unter anderem vom Gesundheitsministerium, von der US-Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters.
ICE nutzt die Software angeblich, um Orte zu identifizieren, an denen möglichst viele Personen auf einen Schlag festgenommen werden könnten. Zu jeder Person kann ein Dossier sowie ein „Confidence Score“ abgerufen werden – also eine Bewertung, wie verlässlich die angegebene aktuelle Adresse einer gesuchten Person ist.
„404 Media“ stützt ihre Recherche auf interne ICE-Materialien, öffentliche Beschaffungsunterlagen und Aussagen eines ICE-Beamten. Ihre Veröffentlichung erfolgte kurz nachdem Kristi Noem, die Chefin des Heimatschutzministeriums, angekündigt hatte, Hunderte weitere Bundesagent*innen nach Minneapolis zu entsenden. Vergangene Woche erschoss der ICE-Beamte Jonathan Ross dort die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good, als diese ihr Auto wenden und die Szenerie einer Razzia und Protesten dagegen verlassen wollte.
Daten aus Online-Werbegeschäft
Zusätzlich zur Palantir-Software kaufte ICE zwei Überwachungssysteme namens Tangles und Webloc der Firma Penlink, die Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Handys bieten. Darüber berichtete „404 Media“ vergangene Woche in einer weiteren Recherche.
Die Systeme nutzen GPS-Koordinaten sowie WLAN- und IP-Daten. Sie stammen aus dem Online-Werbegeschäft und werden über sogenannte Software Development Kits bei der Nutzung von Apps hinterlassen. Von Datenbrokern werden sie angeblich für personalisierte Werbung gesammelt, dann aber auch mit anderem Zweck verkauft.
Ermittler*innen können in Webloc ebenfalls Gebiete auf einer Karte markieren. Das System zeigt dann alle Handys an, die sich zu diesem Zeitpunkt dort befinden. Anschließend lassen sich die Bewegungen einzelner Geräte verfolgen. So stellen die Beamt*innen fest, wohin eine bestimmte Person nach der Arbeit fährt oder wo sich nachts ihr Handy befindet, was beides auf den Standort ihrer Wohnung schließen lässt. Die Software kann auch mehrere Orte gleichzeitig überwachen und anzeigen, welche Geräte an zwei oder mehr Orten waren, etwa bei einer politischen Versammlung.
Alles netzpolitisch Relevante
Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.
Laut einer internen ICE-Rechtsanalyse, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU durch eine Informationsfreiheitsklage erhielt, braucht die US-Behörde für die Nutzung dieser Daten aus ihrer Sicht keine richterliche Anordnung. Die Begründung: Menschen hätten die Informationen „freiwillig“ an Dritte weitergegeben, indem sie Apps nutzten.
Spyware „Graphite“ jetzt im US-Besitz
Bekannt ist außerdem, dass ICE die Spyware „Graphite“ des Unternehmens Paragon einsetzen darf. Die Trump-Regierung genehmigte einen Vertrag, den die Biden-Administration noch blockiert hatte.
Die Software gilt als eines der leistungsfähigsten Hacking-Werkzeuge weltweit und kann sämtliche Daten auf Smartphones auslesen, einschließlich der ansonsten verschlüsselten Kommunikation über Signal oder WhatsApp. Zudem lässt sich ein Telefon durch heimliches Aktivieren des Mikrofons zur Wanze umfunktionieren.
Nach Überwachungsskandalen in mehreren EU-Staaten wurde die bis dahin israelische Spyware-Firma Paragon Solutions Ende 2024 vom US-Private-Equity-Fund AE Industrial Partners übernommen, der dafür eine halbe Milliarde US-Dollar gezahlt haben soll. Dieser Wechsel erleichtert US-Behörden wie ICE den Einsatz der Software, obwohl größere Teile der Belegschaft weiterhin in Israel ansässig sind.
Kampagne gegen beteiligte Firmen
Weitere digitale Werkzeuge der US-Einwanderungsbehörde haben der Arbeitswissenschaftler Eric Blanc von der Rutgers University, der Gewerkschaftsorganisator Wes McEnany und Claire Sandberg, ehemalige nationale Organisationsdirektorin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne 2020, in der US-Wochenzeitschrift „The Nation“ dokumentiert. Darin rufen sie zu einer Kampagne gegen die Firmen auf.
Als besonders verwundbar gelten den drei Autor*innen jene Unternehmen, deren Verträge mit ICE vor einer möglichen Verlängerung stehen. Dazu zählt etwa Dell mit einem Auftrag über umgerechnet 16 Millionen Euro für Microsoft-Software-Lizenzen, der im März ausläuft. Auch kleinere Verträge mit dem Paketdienst UPS und FedEx sowie dem Kommunikationsausrüster Motorola Solutions enden im Frühjahr.
Einen längerfristigen Vertrag hat ICE beispielsweise mit dem Kommunikationsdienstleister AT&T geschlossen. Er umfasst rund 70,5 Millionen Euro und könnte bis Juli 2032 laufen. Der Datenanbieter LexisNexis ermöglicht Trumps Milizen für 18 Millionen Euro Zugriff auf umfangreiche personenbezogene Daten aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich Haftdaten.
Wir sind ein spendenfinanziertes Medium
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
Palantir liefert „ImmigrationOS“
Als einen der bedeutendsten Akteure in der ICE-Infrastruktur nennt „The Nation“ Amazon, dessen Web Services für die Daten- und Überwachungsoperationen der Behörde unerlässlich seien.
Eine besondere Rolle spielt laut Blanc, McEnany und Sandberg aber Palantir: Der Konzern stellt den US-Migrationsbehörden unter dem Namen „ImmigrationOS“ ein Rückgrat bereit, das Informationen aus verschiedenen Datenbanken und Anwendungen zusammenführt.
Mithilfe der Software können ICE-Beamt*innen ihre Operationen automatisieren – zu den Features gehören die KI-gestützte Zielpersonenpriorisierung, die Echtzeitüberwachung der Person sowie die Koordination von Festnahmen und Abschiebungen.
„ImmigrationOS“ greift dazu auf Daten der Sozialversicherungs-, der Steuer- und der Migrationsbehörden sowie staatlicher Wählerverzeichnisse zu. Für die Entwicklung des Systems Plattform erhielt Palantir 25,5 Millionen Euro.
„Außer Kontrolle geratener Zug“
Nach den jüngsten Enthüllungen von „404 Media“ hat sich die Electronic Frontier Foundation zu Wort gemeldet. Die US-Bürgerrechtsorganisation erklärt, dass sie bereits mehrere juristische Schritte gegen die Datensammelwut der Migrationsbehörden unternommen habe – darunter Klagen gegen den Zugriff von ICE auf Gesundheits- oder Steuerdaten.
Doch diese allein reichten nicht aus: Menschen müssten im öffentlichen Diskurs weiterhin Bedenken und Protest äußern, so die Electronic Frontier Foundation. Auch müsse der Kongress umgehend handeln, „um diesem außer Kontrolle geratenen Zug Einhalt zu gebieten, der die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen Person in Amerika zu zermalmen droht“.
Jedoch ist die Datensammelwut für diesen „außer Kontrolle geratenen Zug“ nicht auf die USA beschränkt. Die Regierung in Washington fordert von den mehr als 40 Teilnehmern ihres Visa-Waiver-Programms einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit biometrischen Informationen.
In Deutschland wäre dies die INPOL-Datei, in der auch weit über zwei Millionen Asylsuchende oder Ausreisepflichtige mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gespeichert sind. Die EU-Staaten sind zu diesem US-Zugriff grundsätzlich bereit und haben die Kommission mit Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beauftragt.
0 Ergänzungen