Der Tragödie dritter Teil
Es ist Nacht. In einer hochgewölbten Amtsstube sitzt Faust unruhig in seinem Sessel am Pult. In der Ferne leuchtet matt ein Leuchtturm auf.
Habe nun, ach! KI,
OZG und Digitalstrategie, Und leider auch IT!
Durchaus studiert, mit heißem Bemühen.
Da steh’ ich nun, ich armer Thor!
Und bin so analog als wie zuvor.
Viele Register, zu viele Minister gar,
Und lege schon an die sechzehn Jahr,
Herauf, herab und quer und krumm,
Kaum Glasfaser im Boden herum –
Und sehe, dass wir nichts schaffen können!
Das will mir schier das Herz verbrennen.
Dass ich nicht mehr mit saurem Schweiß,
Zu sagen brauche, was ich nicht weiß;
Dass ich erkenne, was die digital‘ Welt
Im Innersten zusammenhält.
Vielleicht hätte so das Klagen von Heinrich Faust aus Goethes literarischem Klassiker geklungen, würde das Stück in der heutigen Zeit spielen. Und wäre er an den Bemühungen hierzulande beteiligt gewesen, das Land zu digitalisieren.
In gewisser Weise ist der Schmerz, kaum Zusammenhänge im Digitalen zu erkennen, auch symptomatisch für vieles, was im Kontext der Digitalisierung in Deutschland passiert. Viel Stückwerk, wenig Substanzielles.
Dabei wäre es in vielen digitalen Problemfeldern gar nicht mal verkehrt, die Frage zu stellen, was eigentlich der rote Faden sein soll. Nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich.
Beginnen wir mit dieser Suche nach Zusammenhängen beim Onlinezugangsgesetz.
Theoretisch fast fertig
Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“, kurz OZG, wurde 2017 verabschiedet. Ursprünglich war sein Ziel „Verwaltungsleistungen auch elektronisch“ anzubieten – und das bis Ende 2022. Also theoretisch ist das Ende … guckt auf den Kalender … dieses Jahres.
Um die Spannung herauszunehmen: „Es ist jedoch absehbar, dass dies nicht vollständig gelingen wird“, wie der IT-Planungsrat der Bunderegierung selbst zugibt. Also wurden Leistungen umpriorisiert. 35 wichtige sogenannte Einer-für-Alle-Leistungen sollen es bis Ende des Jahres unbedingt werden. Das sind unter den Bundesländern gegenseitig zur Verfügung gestellte Anwendungen.
Zu den priorisierten Verwaltungsleistungen nach EfA-Prinzip gehören etwa Waffenerlaubnisse oder ausfuhrgenehmigungspflichtige Kulturgüter. Digitale Behördenleistungen also, deren Nutzung eher beschränkt ist. Böse Zungen würden behaupten, dass wohl das priorisiert wurde, was eh schon fast fertig war.
Ebenso spannend ist die Liste der anderen bereits umgesetzten Leistungen, wie wir sie in der Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg nachlesen können: „Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände“ oder „Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung“, um nur einige Knaller zu nennen.
So ganz ist nicht zu erkennen, wie diese digitale Verwaltungswelt des OZG im Innersten zusammenhängen soll.
Eine Sammlung von Fassaden
Das OZG hat aber noch ein ganz anderes, ein technisches Problem: Das Gesetz ist nur Fassadenschmuck. Schnittstellen fehlen, Standards auch. Da verkommen selbst die besten Leistungen zu einer bloßen Ansammlung von Fassaden.
Denn aus einem elektronischen Antrag allein kommt noch keine vollständige Verwaltungsleistung heraus. Hinter dem hübsch aufgemachten Antrags-Frontend lauern unzählige, teils arg veraltete Fachverfahren, die aus jedem digitalen Antrag mangels fehlender Anbindung dann doch wieder Handarbeit machen.
Was jede Verwaltungsleistung eigentlich nach außen hin zusammenhalten sollte, ist die Gesamterfahrung bei der Nutzung, auf neudeutsch User Experience. Aber eben von Ende-zu-Ende gedacht.
Bekomme ich unkompliziert das Anliegen gelöst, das ich an die Verwaltung herantrage? Muss ich Daten noch mal eingeben, obwohl ich die bestimmt schon mal irgendwo anders eingegeben habe? Und warum muss ich als Bürger*in eigentlich immer einen Antrag stellen? Kann nicht einfach eine Erinnerung kommen, bevor mein Ausweis abläuft, damit ich das nicht wieder vergesse?
Öffentlicher Dienst heißt eigentlich auch Dienstleistung an uns Bürger*innen. Leider kommt es stattdessen oft so rüber, als würde die Verwaltung von den Bürger*nnen bedient werden müssen.
Für diese tiefgreifende Veränderung wird es viel grundlegende digitale Infrastruktur in der Verwaltung brauchen. Elementare Bausteine wie digitale Identitäten zum Ausweisen und digitalen Unterschreiben oder den nahtlosen Datenaustausch zwischen Registern, um Daten nicht mehrfach angeben zu müssen. Themen, die jetzt erst auf der Agenda zur Umsetzung stehen – nach den Fassaden allerdings erst.
All das soll sich aber bald bessern, verspricht zumindest die kürzlich vorgestellte Digitalstrategie.
Annas Geschichte
Diese Woche hat Bianca ganz gespannt Annas Erlebnisse beim Lesen der Digitalstrategie verfolgt. Da hat Anna viele Geschichten in der Digitalstrategie gelesen und dann ihre eigene Geschichte geschrieben. Das fand Bianca sehr unterhaltsam und hat gelacht. Das war schön.
Dann erinnerte sich Bianca aber daran, wo sie diese Geschichten mit den Menschen und ihren Anliegen schon einmal gelesen hat. Bei der Europäischen Kommission. Und dann war Bianca wieder traurig, weil sie den Stand der Digitalisierung in Deutschland mit dem Stand im Rest der EU verglichen hat.
Da war zum Beispiel die Geschichte von Joyce. Joyce ist 44, verheiratet, Mutter von drei Kindern und hat ein neues Haus gekauft. Jetzt möchte sie im gleichen Land in eine andere Gemeinde umziehen und hat dabei ziemlich viele Verwaltungsangelegenheiten zu erledigen. Aber damit nicht genug. Joyce findet plötzlich… naja, das geht jetzt zu weit ins Detail.
Die Personas, die in der Digitalstrategie aufgegriffen werden, mögen etwas albern wirken, sind aber in ähnlicher Form auch Teil des europäischen eGovernment-Benchmark, der einer der Bestandteile des größeren DESI-Index ist. Also genau dem Index, in dem die Bundesregierung laut eigener Aussage in die Top 10 will. Aktuell steht da „Germany: Rank 13“.
Joyce’ Geschichte ist gespickt mit unterschiedlichen digitalen Verwaltungsvorgängen und das „Digital Life Event“ Umzug wird mit verschiedenen Querbeziehungen von An- und Ummeldung in Kommunen zum Gradmesser der effizienten Vernetzung von Verwaltungssystemen. Das aktuelle deutsche Abschneiden ist da so eher mittelprächtig. Nicht mal Top 20.
Kurz: Ein umfassender digitaler Aufbruch wird tiefer gehen müssen als die bloße Optimierung einzelner Dienste.
Umfassender digitaler Aufbruch?
Denn generell fehlt der Digitalstrategie ein gemeinsames positives Zielbild. Eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft als Ganzes bringen soll. Es fehlt die Vision, die unsere gemeinsame digitale Welt im Innersten zusammenhalten soll.
Ganz und gar nicht fehlt es dagegen wieder mal an Leuchtturmprojekten. Projekte, deren digitale Strahlkraft allen anderen als Wegweiser und Ansporn dienen soll. Davon findet man in dem Papier 18 an der Zahl, allerdings nicht nur gänzlich neue Entwicklungen. Das Ökosystem digitale Identitäten zum Beispiel, deren Primus in Form der ID Wallet wohl noch nicht genug Scheitern war.
Durchaus bemerkenswert, dass eben dieser Leuchtturm weiter genannt wird – es aber auf der anderen Seite eine wirklich gute Umsetzung digitaler Identitäten braucht, einen stabilen Hebel eben. Konflikte scheinen hier in Zukunft vorprogrammiert.
Es scheint aber auch teilweise egal zu sein, ob der Leuchtturm im Gesamtkontext überhaupt Sinn und Nutzen ergibt. Oft geht es eigentlich nur um einen Dunkelleuchtturm, der Energie und Aufmerksamkeit aufsaugt und allein dem Ansehen dient. Reine Degitalisierung, die nur Kräfte bindet, aber nicht zu digitalem Fortschritt führt.
Nichts, was die digitale Welt im Innersten zusammenhält.
Geht das nicht besser?
Manchmal verheddern wir uns allzu schnell in digitalen Details und Teilprojekten, vergessen aber das Wesentliche. Da hilft ein Blick auf die einfachste mögliche Zielbeschreibung, zum Beispiel in Leichter Sprache, etwa die der Digitalstrategie sogar.
Eigentlich steht da schon ganz genau, was unsere digitale Welt zusammenhalten sollte:
Am wichtigsten ist für uns:
Jede*r soll etwas von der Digitalisierung haben.
Also auch Sie als Bürger*in.
Packen wir’s an.
>> Jede*r soll etwas von der Digitalisierung haben. Also auch Sie als Bürger*in. Packen wir’s an. <<
Als Bürger habe ich von der Digitalisierung vor allem den digitalen Überwachungs-Kapitalismus in Form von Tracking und Stalking mit Online-Werbung abjekriecht. Icke hab jenug davon. Und nun rückt mir der Staat und das Krankheitswesen auch noch auf die Pelle? Nein danke!
Exakt das. Es ist immer wieder faszinierend, wie manche von der Digitalisierung schwärmen wenn sie doch nur etwas inklusiver und diverser wäre, um dann allerhand Tolles ermöglichen zu können. In Wahrheit bedeutet die „digitale Transformation“ jedoch nichts weiteres als einerseits neue Kontrollmöglichkeiten des Überwachungsstaates und andererseits einen invasiven und zunehmend unausweichlichen Überwachungskapitalismus (deshalb sollte „Inklusiv“ in diesem Kontext auch ehrlicherweise durch „invasiv“ ersetzt werden), dem damit neue Möglichkeiten zur Kommodifizierung (z.B. von Gesundheit, Bewegung und Zugangsmöglichkeiten etc.) und Extraktion offen stehen. Daran ändern auch die seichten Regelungen von Regierungen und EU-Instituten auf Gnaden ihrer Kommission nichts. Denn so lange unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem durch die Ausbeutung von Mensch und Natur lebt, wird sich das auch in der Digitalisierung in noch verschärfter Form fortsetzen – auch und insbesondere in einem „Grünen“ Kapitalismus, der umso mehr von Ausbeutung für neue Digitaltechnologien steht.
Unter dem allgemein herrschenden postdemokratischen und autoritären Zeitgeist darf von nichts anderem ausgegangen werden, als dass die Digitalisierung die herrschenden Tendenzen in der Politik und die Macht der herrschenden Konzerne verstärkt. Jegliche schönen Worte und Hoffnungen, Appelle oder Wünsche, die nicht auf eine konkrete Änderung der Machtverhältnisse abzielen, sind nichts als Blendwerk oder Naivität.
Es erben sich [Digital-]Gesetz‘ und [Analog-]Rechte
Wie eine ew’ge Krankheit fort,
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist leider! nie die Frage.
(ebenfalls aus Goethes Faust)
Danke für diesen wundervollen Artikel, der es auf den Punkt bringt.
Die deutsche Staatlichkeit nebst Verwaltungsapparat beharrt darauf – wie seit hunderten Jahren – dass Gesellschaft, Staat und Verwaltung mittels von Juristen gemachten Gesetzen „programmiert“ werden. Gesetzen und deren Durchsetzung, welche streng an an analog-geographische Territorien (Rechtskreise) geknüpft sind.
Alles was aber unter Digitalisierung und einer digitalen Welt zu verstehen ist, ist quasi die Anti-These zur DNA deutscher Staatsorganisation; nämlich die Entkopplung grenzüberschreitender Gesetzmäßigkeiten einer digitalen Welt von den hergebrachten Strukturen von Kommune, Landkreis, Bundesland und Bundestaat; mithin auch deren Verschränkungen, welche obendrein zu sehen sind.
Seit Jahr und Tag gehen alle staatlichen Digitalisierungsprojekte grandios in die Hose. Warum? Ja weil Deutschland denkt oder sich erhofft, dass sich die Gesetze des Fortschritts und unserer digitalen Lebenswirklichkeiten brav den Gesetzen vom GG, BGB und Verwaltungsverfahrensgesetz unterzuordnen haben. Man könnte langsam festgestellt haben, dass dem nicht so ist. Aber selbst wenn. Ich sehe bei OZG und den vielen anderen Bemühungen sog. „Verwaltungsdigitalisierunng“ nichts anderes, als aktive Verhinderung echter Digitalisierung, um das eigene analoge Rechtsdogma maximal lange aufrecht zu erhalten.
Der Rechtsgelehrte und Autor Bernhard Schlink, hat es mal die ‚katechontische Funktion‘ des Rechts genannt; sinngemäß: mit Gesetzen den Fortschritt so stark zu verlangsamen, dass die Gesellschaft und der Staat Zeit haben die Anpassungsschwierigkeiten eher zu händeln.
Nur ob dieses Prinzip bestand hat bei einem derartigen Paradigmenwechsel in Bezug auf die Fragen, was ist Staat, wer stiftet überhaupt digitale Identitäten? Das Meldeamt, eine staatliche ID-Wallet oder doch nicht vielmehr Google und Facebook …
Das geht halt leider an der Realität vorbei.
Der deutsche Staat hat mit der gestaffelten Zuständigkeit bei übergreifenden Rahmenbedingungen und Schnittstellen langjährige und äußerst erfolgreiche Erfahrung.
Stromversorgung, Eisenbahn, Telefonnetz, Rundfunkversorgung, Rechtswesen, etc, pp. Damit ist Deutschland im späten 19ten bis Mitte 20ten Jahrhundert gross und reich geworden.
Ende des 20ten Jahrhundert hat die Politik dann ihre Prioritäten von Gestaltung oder auch nur Erhalt gemeinschaftlicher Strukturen auf Maximierung privater Renditen umgeschwenkt. Und der Wählerschaft ging’s zu großen Teilen gut genug, um zur vermeintlichen Vermeidung von Änderungen jede planvolle Gestaltung von Änderung abzulehnen.
Und dann erodiert und verfällt das ganze halt, und zwangsweise stattfindender unkoordinierter Wildwuchs schaukelt sich mit Profilierung und Profitstreben einzelner auf.
Viele politische Entscheider haben nicht nur weder Ahnung noch Interesse an IT, sondern auch weder Ahnung noch Interesse an Verwaltung oder Infrastruktur generell. Hat der Wähler auch nicht gefordert.
Ergänzend zur verkürzten Knaller-Darstellung „Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände“ finden sich in dem von Anke Domscheidt auch folgende, die wenig geeignet sind, um sich darüber lustig zu machen:
10000 Elterngeld
10003 Geburtsanzeige
10028 Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
10035 Unterhaltsvorschuss
10056 Ausbildungsförderung (BAföG)
10082 Arbeitslosengeld II
10092 Wohngeld
10169 Führerschein
10190 Beschwerde über Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherungen
10218 Hilfe zur Pflege
10227 Bestattung
10235 Sterbefallanzeige
10237 Sterbeurkunde
10255 Aufenthaltstitel
10257 Einbürgerung
10289 Handwerksgründung, -register und -karte
10294 Unternehmensanmeldung und -genehmigung
10305 Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung an Arbeitgeber
10313 Mutterschutzmeldung
10344 Antrag auf Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen
10346 Ausnahmegenehmigungen von Sperrzeit und Nachtruhe
10723 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
Bei der Diskussion fehlt ein wesentlicher Punkt, soll die letzte Entscheidung ein Mensch,. oder ein Computer treffen?
Meines Erachtens und hier macht Künstliche Intelligenz Sinn, kann nur sein die Fakten wertneutral zusammenzustellen, und so SachbearbeiterInnen zu entlasten, eine schnelle Entscheidung zu treffen.
Was strikt abzulehnen ist das Computer die Letztentscheidung tragen. Ebenso muss es möglich sein Entscheidungen anzufechten.
Eine „KI“ also idR machine learning, die Entscheidungsgrundlage zusammenstellen zu lassen ist der worst case.
Es ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Das Zusammenstellen der Entscheidungsgrundlage beeinflusst fundamental die Entscheidung. Machine Learnig „KI“ ist nur schwer und soweit kaum ueberpruefbar, und damit regelmaessig nicht, „wertneutral“. Der Staat ist nicht „wertneutral“ sondern an die Werte des GG unmittelbar gebunden.
Und deswegen sollte man Laien keine Entscheidungen ueberlassen.
Für mich ist doch nicht am wichtigsten, dass ich etwas von der Digitalisierung habe.
Für mich ist und bleibt am wichtigsten, dass wir in Europa ein fair-play-Modell finden, dass ganz anders sein muss als der Überwachungsstaat ( s. China )!
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Grundrechte (Freiheit und rule of law) für Bürger, gesichert durch funktionierende Gewaltenteilung : must-have !
Digitalisierung: nice to have as an option (ich möchte immer auch nein sagen dürfen, ohne dass es dann für mich so ausgeht wie bei brave new world von Aldous Huxley).
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Als bei netzpolitik.org die Digitalstrategie der Ampel vorgestellt wurde, stand da noch
=> eine verfassungsfeste Überarbeitung der Registermodernisierung <= sei geplant. Inzwischen habe ich einen tweet gefunden von Anke Domscheit-Berg, wonach genau diese Zusage inzwischen fehlt (?) – da geht es aber darum, dass nicht alle Informationen über mich als Bürger auf einer Nr. ( meine Steuer-Id ) zusammengeführt werden darf !!! Das ist nicht irgendetwas, das ist Verfassungs-relevant: dann möchte ich lieber KEINE Digitalisierung!
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Also eben nicht "packen wir's an", sondern: liebe Politiker, fragt Euer Gewissen und macht es langsam und fair ( = verfassungskonform !!! )
Die Idee „keine Digitalisierung“ ist wie „nicht an rosa Elefanten denken“: sinnlos.
Wenn man die Vorstellung von transparenter und leistungsfaehiger Verwaltung nicht aufgeben will, ist Digitalisierung unvermeidbar. Alternativ kann man nur das Personal in den Bereichen vervielfachen und Milliarden fuer Errichtung und Betrieb von Papierinfrastruktur unter enormen Resourcenverbauch ausgeben. Und selbst dann koennten sich nur ausreichend betuchte Buerger eine detailliertere Interaktion und Einblicke leisten.
Eine transparente und leistungsfaehige Verwaltung ist uebrigens ein zutiefst demokratisches und buergernahes Ziel, die reichsten 1% kommen bestens in einem fuer sie vorteilhafteren failed state klar.
Digitalisierung ist unabdingbar.
Die Vorstellungen über den notwendigen Teil sind allerdings noch kaum ausgereift.
So brauchen wir z.B. keinen Schraubenzieher, der irgendwie nicht mehr geht, wenn die Cloudanbindung kaputt ist.
Voll internetfähige Glühlampen… Normen für Protokolle und eine Steuereinheit wären besser. Nicht nur irgendwie besser, sondern nicht vollkommen verrückt.
Schwenk auf die Behörden: nur alles digital machen, und dabei Hürden abbauen? Dafür waren die Nazis bekannt… effizienter, weniger im Weg. Wenn wir keine beliebige Manipulierbarkeit wollen, müssen wir da tiefgründig drangehen…
Daher die notwendige Transparenz, ohne kann es kein Vertrauen geben.
Und solange der Bürger, nicht ganz unberechtigt, davon ausgeht, der Behörden-IT nicht trauen zu können, wird man es zu umgehen und zu minimieren versuchen.
Teile von Politik und Behörden haben sich für Bürger bewusst oder durch Inkompetenz als Gefährder statt als Kooperationspartner positioniert. Das macht alles sehr aufwendig.
Allerdings haben viele Bürger die Sicht der Reichen auf den Staat als prinzipiell klein zu haltenden Störer angenommen. Das ist halt für die meisten massiv kontraproduktiv.
P.S. Thread / Tweet von Anke Domscheit-Berg vom 31. August, den ich zitiert hatte:
https://twitter.com/anked/status/1565011578671534083
„#digitaleVerwaltung in d #Digitalstrategie: schlecht – dass bei d letzten Bearbeitung die „verfassungsfeste Reform des Registermodernisierungsgesetzes“ rausflog. Ich halte das RegModG für verfassungswidrig, weil es auf die einheitl. Steuernummer setzt u es Alternativen gäbe./23″
Jede/r soll seinen Schließmuskel digitalisieren dürfen. Nur dazu gedrängt oder gar gezwungen werden möchte ich nicht. Ich muss ohne jeglichen Nachteil befürchten zu müssen sagen dürfen: „Nein! Ohne mich!“
Eine Diskriminierung wegen Ablehnung von Digitalisierung darf es nicht geben.
Autokratie und Totalitarismus funktionieren mit Digitalisierung noch besser.
„Autokratie und Totalitarismus funktionieren mit Digitalisierung noch besser.“
Das ist völlig richtig. Das ist auch die Gefahr, wenn „plötzlich“, wegen langen „wartens“, „Digitalisierung“ mit der Dampfwalze über die Badewanne gejagt werden soll.
Das ungefähr richtig zu machen benötigt viel Kompetenz und Mitarbeit in breiteren Kreisen, als „willige Startups“ oder die üblichen Großklitschen damit zu betrauen.
Das Problem ist aber, dass eine komplexe gerechtere oder bessere Gesellschaft ohne Digitalisierung auch nicht funktionieren wird.
Schwieriges Beispiel: Schon Information über Positionen von Parteien und Politik ist in einem Artikel oder wenigdimensionaler Schriftform kaum möglich. Es muss Verknüpfte und sinnvoll visualisierte Daten zu allen Positionen und Äußerungen, Gesetzen und Reden, usw. usf geben, die jeder in der Lage ist, für sich selbst zu synchronisieren und nach interessantem zu durchforsten, mit eigenen Daten zu verknüpfen usw. Dazu eigene Markierungen als „böse“ bzw. „unwählbar wegen“ oder „das will ich“ usw. usf., inklusive Suchmöglichkeiten. Nicht als Waalfangcloud, sondern mit lokalem Gerät synhronisierbar, dort um eigenes angereichert und sortiert, vielleicht verschlüsseltes Hochladen als Sicherheit nach Gusto. Und das ohne Informatikstudium, sondern in Benutzbar, mit Vorlesen und Sprachsteuerung, Ähnlichkeitssuchen usw. usf. Warum? Weil so der Abstand zwischen gutem und schlechtem Gedächtnis, zwischen IQ1 und IQ2, Archiv haben oder nicht Archiv haben u.a. verringert wird, bzgl. einer Wahlentscheidung. Das ist nicht der größte Punkt, soll aber zeigen, dass schon das vermeintlich Einfachste und Grundlegenste in der Demokratie (ein Kreuz zu machen) eigentlich eines großen Aufwandes im digitalen bedarf.
Auch das ist an der Realitaet und der Fragestellung vorbei.
Selbst wenn es weiterhin nicht-digitale Schnittstellen zum Buerger geben wird, wird an diesen Schnitstellen die Wandlung ins Digitale erfolgen. So wie heute niemand mehr analog telefoniert, egal, wie analog und beschraenkt sein Endgeraet ist.
Nach derzeitigem Stand haben im Altertum einige beruehmte Gelehrte die Schriftform abgelehnt, da diese Bequemlichkeit den Geist schwaeche, in welchem man schliesslich das ganze Wissen der Welt erfassen koenne. Hat sich nicht durchhalten lassen.
„Nach derzeitigem Stand haben im Altertum einige beruehmte Gelehrte die Schriftform abgelehnt, da diese Bequemlichkeit den Geist schwaeche, in welchem man schliesslich das ganze Wissen der Welt erfassen koenne. Hat sich nicht durchhalten lassen.“
Ha! Und es hat den Geist geschwächt. Derzeitiges Maximum mit der Smartphonegeneration.
Ansonsten kommen nicht nur Schnittstellen in das Bild, sondern auch allerlei Geräte mit Sensoren, Kameras, Mikrofonen, die irgendwo in der Nähe der meißten Menschen installiert sind, z.B. in der Hosentasche eines Nachbarn. Man darf nicht nur von legalem Verhalten ausgehen, oder dass vom Gesetz noch nicht Bedachtes so in Ordnung gehen kann, wenn man eine Gesellschaft haben will.
Erst einmal vielen Dank für die Kolumne zur Digitalisierung in Deutschland. Das Thema ist sehr wichtig und ich bin offengesagt bestürzt, wie wenig da erreicht worden ist, obwohl der PC eigentlich seit den 90er Jahren (seit 30 Jahren!) in Behörden und Privathaushalten „angekommen“ ist.
RANT
Zur Digitalisierung selbst: Da würde ich mich schon freuen, wenn ich wenigstens eine PGP-verschlüsselte Email an alle Behörden schicken könnte, mit denen ich kommunizieren muss (Wo ist das Problem, den öffentlichen Schlüssel und Fingerprint auf die Seite zu stellen? Meinetwegen auch pro Abteilung.). Das ist sogar vom BSI seit 2005(!) so gewollt, wird aber längst nicht von allen umgesetzt.
Stattdessen scheint man unter Digitalisierung zu verstehen, dass man alles mit irgendeiner bescheuerten App (inklusive Tracking, natürlich nicht quelloffen) macht (siehe Post/DHL, die Bahn, diverse Krankenkassen) und die Leute ins Apple/Google-Duopol zwingt (wär ja ohne zivilgesellschaftliche Initiative mit der CoronaWarnApp auch so gewesen). Oder man versteht darunter sowas wie das eRezept, was völlig übrig ist.
/RANT
Die Frage des Artikels, die ich im Übrigen am besten fand, war: Was nutzt es uns für unsere Gesellschaft?
Ich lehne mich jetzt mal sehr weit aus dem Fenster:
Mein Gefühl ist, dass momentan der Schwerpunkt der Digitalisierung darin liegt, den User zum Nutzvieh für Werbung/Tracking/Profiling und insgesamt die Aufmerksamkeitsökonomie zu machen (siehe Smartphones).
Vielleicht sollte man überlegen, dass wir durch Foren und Plattformen zur Zusammenarbeit wie Wikipedia oder z.B. codeberg (als freies Pendant zu gitlab und github) auch die Möglichkeit haben, unsere Gesellschaft sehr viel demokratischer zu gestalten. Insbesondere könnte man direktdemokratische Instrumente ausbauen und stark erweitern und damit die demokratische Teilhabe des Einzelnen verbessern. Möglichkeiten zur Identitätsverifikation gibt es ja schon. Man könnte Wikipedia-artige Seiten zur Klärung von Sachfragen verwenden, bei denen alle Interessierten Fragen an einen Expertenausschuss stellen können (gern auch in einer (Online-)Sitzung) und danach nach Verifikation eine Entscheidung zum Thema abgeben. Ich denke, auch wenn diese Ideen nicht völlig ausgegoren sind, dass diese Art der Entscheidungsfindung weniger lobbyismusanfällig ist und einen demokratischen Prozess eher widerspiegelt als wenn z.B. die EU-Kommission eigenmächtig eine Chatkontrolle einführen will (ohne – wie ich denke – ausreichende demokratische Legitimation).
So demokratisch, wie es mit Bestandsdatenauskunft im derzeitigen Rechtsrahmen nun mal eben werden wird.
Ein aktuelles Beispiel zum „Nutzen“ der Bürger:innen ist die laufende Grundsteuererklärung.
Da müssen beispielsweise 50 Wohnungseigentümer:innen einer Wohnanlage 50x die gleichen Daten erraten und eingeben, obwohl sie sich einzig in ihren Eigentumsanteilen unterscheiden.
Design by more Design. Ist jetzt so üblich.