Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen?

Der ehemalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning wird nicht müde, die Bedrohung durch das Internet anzuprangern: Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten.

Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. „Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“, sagte Hanning, der im Innenministerium für den Sicherheitsbereich zuständig ist. „Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein.“ Man dürfe das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen.

Ich sehe es ja schon kommen: Wenn die CDU es nicht schafft, eine flächendeckende Überwachung des Internets hinzubekommen, dann werden uns die „Terroristen“ das Internet wegnehmen.

Und was ist eigentlich mit „Propaganda“ gemeint? Fällt da auch die NPD-Propaganda drunter, oder Informationen zum nächsten Castor-Transport? Oder die Propaganda der Film- und Musikindustrie?

Ich würde ja sagen, dass August Hanning ein sehr guter Kandidat für die BigBrotherAwards 2007 sein wird. Bis dahin wird er wahrschienlich noch grossartige Dinge vorschlagen und zeigen, wie man mit der Schaffung von Ängsten Bürgerrechte und den Datenschutz demontieren kann.

Silicon.de berichtet über „Neue Tools gegen den Terror“:

Zudem will die Regierung Europol, die EU-weite Strafverfolgungsbehörde, stärken. Diese Einheit soll künftig effizienter gegen Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu soll während der EU-Präsidentschaft beispielsweise der Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf entsprechende europäische Datenbanken ausgeweitet werden.

Mit einem verbesserten System will auch die EU-Kommission gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Im Rahmen eines Forschungsprogramms, für das die EU jetzt 15 Millionen Euro bewilligte, soll unter anderem das System i‑TRACS entwickelt werden. Ein „innovatives und fortschrittliches System zur Überwachung und Verfolgung mittels Integration mehrer Datenquellen“ soll so entstehen, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt. Dabei sollen jedoch „Bürgerrechte und Privatsphäre“ gewahrt bleiben.