Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben werden. Einfach so.

Die Bundesregierung gibt sich nach einem Artikel von Tagesschau.de machtlos und verweist die Verbraucher an ihre jeweiligen Banken:

„Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Die Bundesregierung werde die Amerikaner aber sicherlich im Rahmen der Gespräche der sieben führenden Industrieländer (G7) auf das Thema ansprechen. Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müssten sicher stellen, „dass dort nur Dinge geschehen“, die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.

Diese indirekte Aufforderung der Bundesregierung mit dem Verweis auf den Markt sollte man doch einfach mal als Verbraucher befolgen. Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung. Kopiert sie, druckt sie aus und schickt sie mit den passenden Daten ausgefüllt an Eure Bank.

* Winword 97/2000/XP DOC
* OpenOffice OpenText ODT
* RichTextFormat RTF
* Acrobat PDF (zum handschriftlichen Ausfüllen – hat wer eine Acrobat Vollversion für eine Version mit Screen-Formular?)

Wer kreative Antworten von seiner Bank erhält hat, möge sie doch bitte hier als Kommentar einfügen.

Hier ist ein erstes Banner:

Worum gehts nochmal bei SWIFT?

Illegale Weitergabe von Finanzdaten – Ohne jemals einen Anspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Datenzentrum mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten innerhalb der EU. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen.

Verdacht auf Wirtschaftsspionage – Schon in der Causa der Weitergabe detaillierter Informationen über Flugbuchungen in die USA (Passenger Name Records), welche ähnlich wie die Finanzdaten bei SWIFT über das europäische Buchungssystem Amadeus laufen, wurde der Verdacht auf Wirtschaftspionage laut. Die Weitergabe dieser Daten wurde im Juni 2006 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Über die Leitungen von SWIFT werden täglich Transaktionen von 8000 Finanzinstituten weltweit abgewickelt und damit internationale Handelsbeziehungen im Detail abgebildet.

Verletzung des Bankgeheimnis – Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird. Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern.

Weiterführende Links

* Privacy International: An Open Letter to the CEO of SWIFT on other covert programmes for access to financial data
* Terrorist Finance Tracking Program raises privacy questions
* ULD: US-Behörden kontrollieren weltweiten Banktransaktionsdaten von SWIFT
* SWR: Datenschützer prüfen US-Bankdatenüberwachung
* ULD: ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA
* DER STANDARD: CIA schnüffelt durch Bankdaten
* EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor
* NZZ: Datenschutz – ein vernachlässigtes Grundrecht
* ÖÖN: US-GEHEIMDIENSTE: Auch Vertreter Österreichs deckte jahrelangen Bruch des Bankgeheimnisses
* DIE PRESSE: Sorge über Datenweitergabe an USA
* FTD: US-Geheimdienste greifen auf deutsche Bankdaten zu
* FUZO: SWIFT-Bankdaten wurden „abgepresst“
* HANDELSBLATT: Swift rückte Kontodaten freiwillig heraus
* NZZ CIA untergräbt Bankgeheimnis
* DER SPIEGEL Banken schweigen, Verbraucherschützer alarmiert