Was vom Tage übrig blieb: Erneute Haft für Chelsea und das Versagen der Bundesregierung in Sachen DSGVO

Statement from Chelsea Manning’s Lawyers Regarding Chelsea Being Remanded Into Custody (Sparrow Media)
Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist wieder im Gefängnis. Nachdem sie vergangene Woche aus der Beugehaft entlassen wurde, um vor einem Geheimgericht auszusagen, wurde sie nun nach ihrer erneuten Aussageverweigerung wieder inhaftiert. Gleichzeitig werden die Maßnahmen, um Chelsea zu einer Aussage zu drängen drastischer: Neben der Haft wird ab Tag 30 ihrer Haft ein Bußgeld von 500 Dollar pro Tag verhängt – ab Tag 60 sind es dann 1.000 Dollar.

DSGVO: Ex-Datenschutzbeauftragte rügen Arbeitsverweigerung der Bundesregierung (heise online)
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix üben scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In einem Gutachten für die Grünen rügen die beiden, die Regierung habe den Eindruck erzeugt, „Datenschutz bedrohe den Wohlstand, verhindere sinnvolle IT-Projekte und erschwere das Leben von Vereinen und kleinen Unternehmen“. Außerdem fordern die beiden Vertreter der Europäischen Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit mehr Schutz vor Profiling.

Facebook is being sued by a Polish drug prevention group over free speech violation (TechCrunch)
Eine Organisation, die Menschen in Polen über verantwortungsvollen Drogenkonsum informiert, verklagt Facebook, weil das Unternehmen mehrere ihrer Seiten löschte. Facebook verwechselte die aufklärerischen Posts mit einer Aufmunterung zum Konsum, so die Theorie. Das zeigt erneut die Schwierigkeiten bei Facebook’s Bemühungen, gegen schädliche Inhalte vorzugehen.

Protecting children’s data privacy in the smart city (The Conversation)
„Warum sollten Sidewalk Toronto die Daten von Minderjährigen anvertraut werden?“ Die Frage stellt die Forscherin Siobhan O’Flynn. Das Tochterunternehmen von Alphabet hat in Toronto in Kanada den Zuschlag für ein großes Stadtprojekt erhalten. Für die Systeme, die dort installiert werden sollen, fehlt aber eine Bewertung der besonderen gesetzlichen Datenschutzstandards für Minderjährige. Sidewalk Labs hat sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit noch nicht geäußert, so O’Flynn.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.