Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert

Knapp eine Woche nachdem bekannt wurde, wie genau persönliche Daten von gut 50 Millionen Facebook-Nutzern an die Microtargeting-Firma Cambridge Analytica abgeflossen sind, hat sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg erstmals zu Wort gemeldet. In einem Posting auf der eigenen Plattform und in Interviews mit mehreren US-Medien präsentierte sich der Gründer in erster Linie als Opfer und versuchte zu versichern, dass man Schritte unternommen habe und unternehmen werde, um im Zukunft ähnliche Vorfälle zu verhindern.

So kündigte Zuckerberg eine Untersuchung aller Anwendungen von Dritt-Anbietern an, die vor der Regeländerung im Jahr 2014 große Mengen an persönlichen Nutzerdaten abgezogen haben. Sollte es aus Sicht von Facebook zu Verstößen gekommen sein, werde man, im Unterschied zur bisherigen Praxis, betroffene Nutzer informieren. Zudem würden künftig strengere Vorgaben für Entwickler und deren Apps gelten. Nutzer wiederum sollen bald einfacher sehen können, welche Anwendungen auf ihre Facebook-Daten zugreifen.

„Es tut mir leid“. Aber was genau?

Zu einer zaghaften Entschuldigung konnte sich Zuckerberg erst in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN durchringen. „Mir tut es sehr leid, dass dies passiert ist“, sagte Zuckerberg, dessen Unternehmen in den vergangenen Tagen Millarden US-Dollar an Börsenwert und wohl einige Nutzer verloren hat. „Unsere Verantwortung liegt nun darin, sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholt“. Unausgesprochen ließ er freilich, dass das Sammeln von persönlichen Nutzerdaten, deren Auswertung und der darauf aufbauende Verkauf von Werbung das Geschäftsmodell von Facebook ist. Und an dem wird sich nichts ändern, selbst wenn der IT-Konzern höhere Schranken für Dritt-Anbieter errichtet.

Doch folgt das Verhalten des Konzerns einem altbekannten Muster. Eine Reaktion kommt erst, wenn Facebook mit dem Rücken zur Wand steht und keinen anderen Ausweg sieht als eine Entschuldigung. Dann gelobt es feierlich, sich zu bessern, nur um wenig später wieder erwischt zu werden.

Irreführung gehört zum Programm

So verkündete Facebook bereits 2011 eine Einigung mit der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC). Zuvor hatte der Konzern seine Nutzer jahrelang angelogen, weil er ihnen versprach, ihre privaten Daten vertraulich zu behandeln und sie nicht leichtfertig weiterzugegeben – also genau das, was unter anderem mit Cambridge Analytica drei Jahre später geschehen ist.

Zugleich sah Facebook nicht das geringste Problem darin, europäischen Datenschutzbehörden gegenüber im Jahr 2012 zu behaupten, diese Art von Datenweitergabe sei legal. Der österreichische Datenschützer Max Schrems hatte sich bei der irischen Aufsicht darüber beschwert, dass Daten von Nutzern ohne spezifische und informierte Einwilligung an Dritte abfließen würden – etwa wenn ein Facebook-Freund die Bestimmungen einer Anwendung abnickt, wie es bei bei Cambridge Analytica der Fall war. Skandalöserweise bewertete die laxe irische Datenschutzaufsicht dies als „zufriedenstellende Reaktion“, aber das ist eine andere Geschichte.

Dem selben Muster folgt das Verhalten von Facebook bei der Debatte rund um die russische Beeinflussung der letzten US-Präsidentschaftswahl. Zunächst will man nichts gewusst haben von eigentümlichen Umtrieben auf der eigenen Plattform. Tröpfchenweise kam aber heraus, dass russische Akteure tausende aufwieglerische Anzeigen geschaltet haben und die berühmt-berüchtigte Internet Research Agency, eine undurchsichtige Troll-Farm in Sankt Petersburg, rund 126 Millionen US-Amerikaner mit ihren hetzerischen „organischen“ Beiträgen erreicht hat. Immer wieder entschuldigte sich das Unternehmen und gelobte Besserung, wie schon unzählige Male zuvor.

Das sind keine Einzelfälle, sondern ein kalkulierter, regelmäßig wiederholter Rechtsbruch. Über die Jahre hat Facebook und sein Chef Zuckerberg jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Warum sollte man dem Unternehmen trauen, jetzt – jetzt aber wirklich! – endlich aufzuräumen?

Regeln sollen „Community“-Werte reflektieren

Doch nun soll alles besser werden. „Ich war vielleicht ein wenig zu idealistisch, was Datenportabilität betrifft; dass damit gute Nutzererfahrungen („experiences“) bewerkstelligt werden könnten“, ließ Zuckerberg gestern gegenüber Recode aufhorchen. „Aber ich glaube, den Rückmeldungen aus der Community nach, dass Nutzern ihre Privatsphäre wichtiger ist“. Was die möglichst lückenlose Überwachung der Nutzer, auf und außerhalb der Facebook-Plattform, um die dabei erhobenen Informationen zu Geld zu machen und gleichzeitig die Nutzer so zu manipulieren, damit sie möglichst lange auf der Plattform bleiben, mit dem Schutz von Privatsphäre zu tun hat, ließ er auch an dieser Stelle offen.

Zuckerberg öffnete aber einen Spalt breit die Tür zu mehr Regulation der kommerziellen Überwachungsplattform, die sich gleichzeitig in den letzten Jahren zunehmend zu einem öffentlichen Diskussionsforum entwickelt hat. „Meinungsfreiheit, Hassrede und abstoßende Inhalte. Wo verläuft die Linie?“ fragte Zuckerberg.

Möglicherweise dort, wo die Plattform repressiven Regimen wie dem in Myanmar zumindest indirekt dabei hilft, ethnische Säuberungen durchzuführen. Der Gedanke scheint Zuckerberg aber nicht gekommen zu sein: „Was ich gerne hätte, wäre einen Weg zu finden, um unsere Regeln so zu setzen, damit sie die Werte der Community reflektieren, sodass die Entscheidungen nicht ich treffen muss“, sagte der Facebook-Chef. „Ich fühle mich fundamental unwohl dabei, hier in Kalifornien in meinem Büro zu sitzen und Entscheidungen über Inhalte für Menschen rund um die Welt zu treffen“.

EU-Kommission will von Facebook Selbstregulation

Da ist es nicht sonderlich beruhigend, dass die EU-Kommission weiterhin darauf setzt, dem Unternehmen genau diese Entscheidungen zu überlassen. Erst vor wenigen Wochen hat die Brüsseler Behörde eine „Empfehlung“ an die Plattformen ausgegeben. Demnach bleibt Selbstregulation der Konzerne der bevorzugte Ansatz: Sie sollen weitgehend selbst darüber entscheiden, was terroristische, hetzerische oder auch nur Inhalte sind, die vermeintlich Urheberrechte verletzen. Und das mit teils automatischen Upload-Filtern, die keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

In anderen Worten: Die Unternehmen sollen selbst darüber entscheiden, was in welcher Form auf ihren Plattformen erscheint und wer überhaupt Zugang erhält. Die Facebook-, WhatsApp- und Instagram-Accounts des Whistleblowers Christopher Wylie hat der Konzern bereits gelöscht.