Die Tagesschau hat Claus Leggewie zum Thema eGovernment, Online-Wahlen und digitaler Demokratie befragt: „Bundestagswahl online wäre zu riskant“
tagesschau.de: Worin liegen Chancen und Gefahren der digitalen Demokratie?
Leggewie: Mit Demokratie hat E-Government nur unter dem Aspekt der Output-Legitimation zu tun. Bürger freuen sich, wenn der Staat funktioniert und leistungsfähig ist. Für digitale Administration, auch Online-Wahlen, hat man Millionen investiert, für die Nutzung des Internet als Medium politischer Bürgerkommunikation und Partizipation, also für Input-Legitimation, aber relativ wenig.
Millionen Ausgaben für eGovernment finde ich ja noch etwas untertrieben. Aber die Kritik teile ich auch.
Zu diesem Artikel sollte man beachten, daß die Tagesschau selbst am 15.8. die Nutzung des eigenen Forums stark eingeschränkt hatte. Eine Gruppe aktiver User dieses Forums hat daraufhin eine Petition verfaßt und diese am 8.9. in Hamburg vorgesstellt:
http://www.buergermeinungen.de/petitionstext.pdf
Politischer Druck wurde bei diesem Termin eingeräumt, jedoch von offizieller Seite mit einer Selbstverpflichtungserklärung der Tagesschau gerechtfertigt. Das Interview mit Herrn Leggewie erscheint mir in diesem Kontext nicht zuletzt den Unmut auch aus dem eigenen Hause über diese Gängelung auszudrücken.
Es wäre m.E. nach zu diskutieren, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Medien in Internetforen die Meinungsvielfalt beschränken dürfen, wenn sie ihrem Auftrag nachkommen wollen. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ist doch vor allem die Information der Öffentlichkeit über alle in der Gesellschaft relevanten Themen. Eine Themenauswahl, wie sie z.Zt. im forum der Tagesschau betrieben wird, wird diesem Auftrag mit Sicherheit nicht gerecht, im Gegenteil. Themen, die die Nutzer des Forums für wichtig halten, werden gnadenlos gecancelt.