Eine der Kritiken an neuen Überwachungswerkzeugen für Verfolgungsbehörden lautet, dass diese zunehmend auch zweckentfremdet eingesetzt werden. Oder dass autoritäre Regierungen sie nach einer Machtübernahme gegen unliebsame Gruppen oder Personen richten.
Wie real diese Befürchtungen sind, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Dort versieht Präsident Donald Trump die Einwanderungsbehörde ICE mit immer mehr Ressourcen für ihre Jagd auf Migrant*innen, sichert ihr für Verbrechen Straffreiheit zu und schafft sich so eine eigene brutale Präsidentengarde mit modernster technischer Ausrüstung.
Mapping von Deportationskandidat*innen
Über die digitalen Überwachungsmethoden des ICE berichtet häufig das US-Investigativportal „404 Media“. Dessen jüngste Recherche zeigt, wie etwa Palantir in die Massenfestnahmen eingebunden ist. Demnach entwickelt der berüchtigte Technologiekonzern ein Werkzeug namens ELITE, mit dem die Einwanderungsbehörde eine Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen erstellen kann. Die Daten stammen unter anderem vom Gesundheitsministerium, von der US-Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters.
ICE nutzt die Software angeblich, um Orte zu identifizieren, an denen möglichst viele Personen auf einen Schlag festgenommen werden könnten. Zu jeder Person kann ein Dossier sowie ein „Confidence Score“ abgerufen werden – also eine Bewertung, wie verlässlich die angegebene aktuelle Adresse einer gesuchten Person ist.
„404 Media“ stützt ihre Recherche auf interne ICE-Materialien, öffentliche Beschaffungsunterlagen und Aussagen eines ICE-Beamten. Ihre Veröffentlichung erfolgte kurz nachdem Kristi Noem, die Chefin des Heimatschutzministeriums, angekündigt hatte, Hunderte weitere Bundesagent*innen nach Minneapolis zu entsenden. Vergangene Woche erschoss der ICE-Beamte Jonathan Ross dort die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good, als diese ihr Auto wenden und die Szenerie einer Razzia und Protesten dagegen verlassen wollte.
Daten aus Online-Werbegeschäft
Zusätzlich zur Palantir-Software kaufte ICE zwei Überwachungssysteme namens Tangles und Webloc der Firma Penlink, die Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Handys bieten. Darüber berichtete „404 Media“ vergangene Woche in einer weiteren Recherche.
Die Systeme nutzen GPS-Koordinaten sowie WLAN- und IP-Daten. Sie stammen aus dem Online-Werbegeschäft und werden über sogenannte Software Development Kits bei der Nutzung von Apps hinterlassen. Von Datenbrokern werden sie angeblich für personalisierte Werbung gesammelt, dann aber auch mit anderem Zweck verkauft.
Ermittler*innen können in Webloc ebenfalls Gebiete auf einer Karte markieren. Das System zeigt dann alle Handys an, die sich zu diesem Zeitpunkt dort befinden. Anschließend lassen sich die Bewegungen einzelner Geräte verfolgen. So stellen die Beamt*innen fest, wohin eine bestimmte Person nach der Arbeit fährt oder wo sich nachts ihr Handy befindet, was beides auf den Standort ihrer Wohnung schließen lässt. Die Software kann auch mehrere Orte gleichzeitig überwachen und anzeigen, welche Geräte an zwei oder mehr Orten waren, etwa bei einer politischen Versammlung.
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Laut einer internen ICE-Rechtsanalyse, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU durch eine Informationsfreiheitsklage erhielt, braucht die US-Behörde für die Nutzung dieser Daten aus ihrer Sicht keine richterliche Anordnung. Die Begründung: Menschen hätten die Informationen „freiwillig“ an Dritte weitergegeben, indem sie Apps nutzten.
Spyware „Graphite“ jetzt im US-Besitz
Bekannt ist außerdem, dass ICE die Spyware „Graphite“ des Unternehmens Paragon einsetzen darf. Die Trump-Regierung genehmigte einen Vertrag, den die Biden-Administration noch blockiert hatte.
Die Software gilt als eines der leistungsfähigsten Hacking-Werkzeuge weltweit und kann sämtliche Daten auf Smartphones auslesen, einschließlich der ansonsten verschlüsselten Kommunikation über Signal oder WhatsApp. Zudem lässt sich ein Telefon durch heimliches Aktivieren des Mikrofons zur Wanze umfunktionieren.
Nach Überwachungsskandalen in mehreren EU-Staaten wurde die bis dahin israelische Spyware-Firma Paragon Solutions Ende 2024 vom US-Private-Equity-Fund AE Industrial Partners übernommen, der dafür eine halbe Milliarde US-Dollar gezahlt haben soll. Dieser Wechsel erleichtert US-Behörden wie ICE den Einsatz der Software, obwohl größere Teile der Belegschaft weiterhin in Israel ansässig sind.
Kampagne gegen beteiligte Firmen
Weitere digitale Werkzeuge der US-Einwanderungsbehörde haben der Arbeitswissenschaftler Eric Blanc von der Rutgers University, der Gewerkschaftsorganisator Wes McEnany und Claire Sandberg, ehemalige nationale Organisationsdirektorin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne 2020, in der US-Wochenzeitschrift „The Nation“ dokumentiert. Darin rufen sie zu einer Kampagne gegen die Firmen auf.
Als besonders verwundbar gelten den drei Autor*innen jene Unternehmen, deren Verträge mit ICE vor einer möglichen Verlängerung stehen. Dazu zählt etwa Dell mit einem Auftrag über umgerechnet 16 Millionen Euro für Microsoft-Software-Lizenzen, der im März ausläuft. Auch kleinere Verträge mit dem Paketdienst UPS und FedEx sowie dem Kommunikationsausrüster Motorola Solutions enden im Frühjahr.
Einen längerfristigen Vertrag hat ICE beispielsweise mit dem Kommunikationsdienstleister AT&T geschlossen. Er umfasst rund 70,5 Millionen Euro und könnte bis Juli 2032 laufen. Der Datenanbieter LexisNexis ermöglicht Trumps Milizen für 18 Millionen Euro Zugriff auf umfangreiche personenbezogene Daten aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich Haftdaten.
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Palantir liefert „ImmigrationOS“
Als einen der bedeutendsten Akteure in der ICE-Infrastruktur nennt „The Nation“ Amazon, dessen Web Services für die Daten- und Überwachungsoperationen der Behörde unerlässlich seien.
Eine besondere Rolle spielt laut Blanc, McEnany und Sandberg aber Palantir: Der Konzern stellt den US-Migrationsbehörden unter dem Namen „ImmigrationOS“ ein Rückgrat bereit, das Informationen aus verschiedenen Datenbanken und Anwendungen zusammenführt.
Mithilfe der Software können ICE-Beamt*innen ihre Operationen automatisieren – zu den Features gehören die KI-gestützte Zielpersonenpriorisierung, die Echtzeitüberwachung der Person sowie die Koordination von Festnahmen und Abschiebungen.
„ImmigrationOS“ greift dazu auf Daten der Sozialversicherungs-, der Steuer- und der Migrationsbehörden sowie staatlicher Wählerverzeichnisse zu. Für die Entwicklung des Systems Plattform erhielt Palantir 25,5 Millionen Euro.
„Außer Kontrolle geratener Zug“
Nach den jüngsten Enthüllungen von „404 Media“ hat sich die Electronic Frontier Foundation zu Wort gemeldet. Die US-Bürgerrechtsorganisation erklärt, dass sie bereits mehrere juristische Schritte gegen die Datensammelwut der Migrationsbehörden unternommen habe – darunter Klagen gegen den Zugriff von ICE auf Gesundheits- oder Steuerdaten.
Doch diese allein reichten nicht aus: Menschen müssten im öffentlichen Diskurs weiterhin Bedenken und Protest äußern, so die Electronic Frontier Foundation. Auch müsse der Kongress umgehend handeln, „um diesem außer Kontrolle geratenen Zug Einhalt zu gebieten, der die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen Person in Amerika zu zermalmen droht“.
Jedoch ist die Datensammelwut für diesen „außer Kontrolle geratenen Zug“ nicht auf die USA beschränkt. Die Regierung in Washington fordert von den mehr als 40 Teilnehmern ihres Visa-Waiver-Programms einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit biometrischen Informationen.
In Deutschland wäre dies die INPOL-Datei, in der auch weit über zwei Millionen Asylsuchende oder Ausreisepflichtige mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gespeichert sind. Die EU-Staaten sind zu diesem US-Zugriff grundsätzlich bereit und haben die Kommission mit Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beauftragt.
„zunehmend zweckentfremdet eingesetzt werden“?
Wie naiv ist das denn? Palantir und Co schaffen ihre Systeme genau zu diesem einen Zweck. Wer steckt mit welcher Einstellung noch einmal hinter diesen Firmen?
Wir leben „in spannenden Zeiten“ und können live miterleben, was 1933 in Deutschland begann. Allerdings hat sich die Technik heute so weiterentwickelt, dass die Kontrolle unüberwindbar wird.
Die USA, England und Russland werden uns diesmal nicht retten. Im Gegenteil, man könnte meinen, es gäbe eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Pakts, nur diesmal zwischen den USA und Russland. Und die EU-Kommission verhandelt mit der faschistischen, imperialistischen Trump-“Regierung“, ihnen nun alle Daten aller Bürger und letztlich sich selbst und den ganzen Kontinent auszuliefern.
Im Artikel steht AE Industrial Partners hätte eine halbe Millionen für Paragon gezahlt. Ich glaube richtig ist die Summe von einer halben Milliarden.
Vielen Dank für den Hinweis, den Fehler haben wir korrigiert.
Man wäre naiv, in Datenzeiten nur von Migranten zu träumen. Es wurde bereits von Offiziellen bzw. ICE-Gewächsen geäußtert, man wolle auch Datenbanken für Leute führen, die irgendwie im Weg sind.
Also wir sehen so eine Mischung aus SA und GeStaPo, das ist kein übertriebener Witz. Es reimt sich nicht nur 1:1, wir sehen also eine opportune Mischung. Das auch kein Gag, der ein Ende haben wird, so hinter der nächsten Ecke, oder wenn die wesentlichen Punkte abgearbeitet sind, oder sowas. Das hier ist ES. Wenn die US-Boys das nicht stoppen, war ES das dann auch schon.
Der Vergleich ist plakativ, aber ist er auch richtig? Die Bildungsstätte Anne Frank hat das mal beantwortet: https://www.instagram.com/bsannefrank/p/DTkGcE9DI4s/?img_index=1
Die Geschichte reimt sich nun mal, und es sind nicht so unbedeutende Figuren aus eben diesem Kontext, die an eben jener Epoche Anklang genommen haben, bzw. weiter nehmen. Man betrachte auch den harten Kern der Unterstützer.
GeStaPo wird drüben jetzt häufiger verwendet.
– Leute verschwinden Lassen.
– Regimegegner drangsalieren, auch verletzen und der Idee nach auch töten. Hierzu braucht man nur die offiziellen Verlautbarungen zur Referenz zu nehmen. Wäre das Justizsystem bei 0%, wäre Töten hier Teil des Programms.
– „Konzentrationslager“. Wenn auch mit anderen Parametern als zur Nazizeit. Bürger werden meißt nur irgendwo temporär festgehalten.
– Fehlende oder fehlleitende Insignien. Zu Hauf.
– Taktisches Verhalten auf Schaffen dieser Situationen ausgerichtet.
– Einsatz in Regionen politischer Gegner.
– Offensichtliche Intention des Einsatzes.
Der Vergleich besagt ja gerade, dass wir nicht 1:1 eine Sache haben, sondern aufgrund der Machtverhältnisse, der teilweisen Föderalstruktur und einem teilweise funktionierenden Justizsystem, eher eine Mischung über Zeitdauer hinweg, ohne einen Namen derart voll zu treffen. Daher vergleiche ich mit SA, eher als GeStaPo, wohl wissend, dass der Vergleich mit GeStaPo meißtens richtungsbezogen gedacht ist, auch als Überspitzung. Dort entwickeln wir uns hin, und es ist eine Mischung aus Wahlkampagne (ständiger propagandistischer Aufrechterhaltung offensichtlich falscher Narrative) und Ausnutzung der Schwachstellen im System und konsolidierung der Autokratie. Das halte ich nicht für inadäquat. Ich benutze diese Labels eher nicht, da ich sie jew. für sich nicht für Tragfähig genug halte. Ich hatte im Post oben den Kontext weggelassen.
Das Regime ist noch nicht voll etabliert, der derzeitige Präsident handelt wie ein „fascisised hyper neoliberal monarchist“ (Vlad Vexler), und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass denkbare „Nachfolger“ den Kurs prinzipiell ändern würden.
Und wo kommen da die SA und die Verschmierung über die Zeit vor?
Eigentlich bis zum letzten Abschnitt fand ich den Artikel sehr gut und informativ. Warum musste er so enden, dass er implizit sagt, dass europäische Politiker unsere Daten verkaufen wollen, obwohl sie wissen sollten, dass damit Schindluder getrieben wird. Hätte der Verfasser nicht wenigstens noch einen Absatz besser 2 darauf verwenden können, was sich der europäische Politiker dabei denkt? Wenn die Datenzugriffe erlaubt werden sollen, unter welcher Prämisse?
So ist es für mich persönlich, zwar nicht falsch, aber reißerisch und darauf ausgelegt diffuse Angst zu verursachen. Das mache andere Redaktionen so, ich bin es gewohnt, Dinge auf Netzpolitik zu lesen, bei denen ich mit Grund Angst habe.
Hier muss ich regulierend eingreifen!
Die Angst ist angebracht, für die der Datenverkauf an ein potentiell demnächst bestehendes besonders Skrupelloses Regime bereits konstituierend wirkt. Ich lasse die Einschätzung bzgl. des jetzigen „Datenregimes“ mal weg. Intentionen von Politikern können zusätzlich rechtswirksam Angst induzieren, schon klar. Aber die Angst bzgl. der Daten ist schon mal handfest, eher nicht diffus.
Nicht zu vergessen, dass Union und Grüne in Deutschland auch überall Palantir einführen und vermutlich ganz ähnliche Entwicklungen wollen (von der AfD ganz zu schweigen).
>> Die EU-Staaten sind zu diesem US-Zugriff grundsätzlich bereit
Das ist wohl sehr zurückhaltend formuliert. Gerade die Überwachung ist ein Thema, bei dem die EU-Staaten über die EU – Bande Befugnisse durchsetzen, die im eigenen Land nicht mehrheitsfähig wären.
Der „US-Zugriff“ ist die nächste Steigerung. Wie schon bei Auslandsgeheimdiensten – die häufig nicht im eigenen Land überwachen dürfen – bietet die Einbindung der USA die Möglichkeit, ohne Einschränkungen und ohne staatliche oder gerichtliche Kontrolle auf alle Daten aller EU-Länder zugreifen zu können – indem man einen großen Topf baut, mit allen Daten, auf die dann alle Zugriff haben. Ohne Aufsicht, und ohne Kontrolle.
Also das ICE-Personal ist schon mal gebrieft: „Wir bauen da so eine Datenbank, da kommst Du dann als inländischer Terrorist rein!“ – wegen Filmens.
Klar sind das anekdotische Ausreißer, die sollen das nicht sagen, die sollen sich dabei gut fühlen, bzw. überlegen. Dumm, wenn man die Mordrate der Gegend getopt kriegt.
ImmigrationOS: Der digitale Schussbefehl der ICE
Hinter der Fassade von „moderner Grenzverwaltung“ durch ImmigrationOS verbirgt sich ein rassistisches Kontrollinstrument. Was die US-Behörde ICE als technologischen Fortschritt feiert, ist die Institutionalisierung von Vorurteilen in Code – mit tödlichen Folgen.
Algorithmen als unsichtbare Mauer
ImmigrationOS ist kein neutrales Werkzeug. Die Software speist sich aus Datenbanken, die bereits durch strukturellen Rassismus verzerrt sind. Durch die Verknüpfung von Führerscheindaten, sozialen Medien und Bewegungsprofilen erstellt das System automatisierte „Risikoscores“. Wer im „falschen“ Viertel lebt, gerät ins Visier. Diese Technik macht rassistisches Profiling unsichtbar, indem sie es hinter vermeintlich objektiven Code-Zeilen verbirgt.
Die Renaissance des Stasi-Staats
Der Vergleich drängt sich auf: Was in der DDR der physische **Schussbefehl** und die Selbstschussanlage waren, ist heute der algorithmische Impuls von ImmigrationOS. Wie im Stasi-Staat wird die Grenze zur Todesfalle. Damals wie heute dient die Automatisierung dazu, die moralische Verantwortung des Einzelnen durch ein System zu ersetzen.
Die Software „schießt“ digital, doch die Opfer sind real. Präzise gesteuerte Razzien treiben Menschen in den Tod; Panik auf der Flucht und die Verweigerung medizinischer Hilfe aus Angst vor der Totalerfassung sind die Folgen. Allein 2025 wurden zahlreiche Todesfälle in ICE-Gewahrsam dokumentiert – ermöglicht durch eine Software, die Menschen zu „abzuarbeitenden“ Datenpunkten degradiert.