Die Berliner Polizei sucht Software für „KI-Videoschutz“. Unternehmen können sich noch bis Ende März auf den Auftrag bewerben. Dann soll es erste Tests damit geben, zunächst nur in Räumen der Polizei. Die Installation eines derartigen Systems am Kottbusser Tor ist noch für dieses Jahr geplant, so eine Sprecherin.
Für Berlin ist das eine Zeitenwende. Videoüberwachung des öffentlichen Raums gab es in der Stadt, außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs, bislang noch nicht. Und dann soll diese gleich gemeinsam mit einem Verhaltensscanner ausgerollt werden – einer Technologie, die automatisiert analysiert, was Menschen gerade tun und Verdachtssituationen kenntlich macht. Das neue Berliner Polizeigesetz erlaubt zudem, mit den Daten, die dabei von unbedarften Passant*innen gesammelt werden, kommerzielle Überwachungssoftware zu trainieren.
Test mit solcher Software laufen bereits andernorts in Deutschland: seit 2018 in Mannheim und seit 2023 in Hamburg. Wir haben uns in beiden Städten umgehört, was Menschen, die dort mit der Technologie zu tun haben, den Berliner*innen raten können, die sie jetzt ungefragt vor die Nase gesetzt bekommen.
Zur Videoüberwachung an sich haben wir zudem nach Köln gesehen. Dort filmen 106 Kameras den öffentlichen Raum, die ersten wurden schon 2016 installiert. Und auch aus der Berliner Opposition gab es Hinweise, wie es für überwachungskritische Menschen in der Hauptstadt jetzt weitergehen kann.
Hamburg: Philipp Knopp, Verhaltensscanner-Forscher
Philipp Knopp hat von Februar 2025 bis Anfang des Jahres ein Forschungsprojekt zur KI-Videoüberwachung in Hamburg geleitet. Er sagt:
„Die experimentelle Verhaltenserkennung verändert die Praxis der Videoüberwachung sehr grundlegend. In Hamburg oder Mannheim geht es nicht mehr nur um Sicherheit und soziale Kontrolle, sondern darum, Daten für das KI-Training zu sammeln und die Technik zu testen. Unsere Analysen zum KI-Diskurs in Hamburg haben gezeigt, dass kritische und abwägende Stimmen seltener gehört werden als die Befürworter. Es braucht aber einen offenen und gleichberechtigten Diskurs über das Zusammenleben in der Stadt.
Uns war klar, dass KI-Überwachung auch in anderen deutschen Großstädten zum Thema wird. Für die Zivilgesellschaft und Kommunen ist die Auseinandersetzung damit oft eine Herausforderung. Deshalb haben wir eine Reihe von Tools entwickelt, die man auf unserer Homepage herunterladen kann. Damit kann man Betroffene und mögliche Bündnispartner identifizieren, die KI-Anwendung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten oder mit einem Szenariospiel Potenziale für Kooperationen entdecken.“
Mannheim: Tobias Roser, Anti-Verhaltensscanner-Aktivist
Tobias Roser ist einer von wenigen Menschen, die in Mannheim auch acht Jahre nach deren Einführung noch gegen die Verhaltensscanner-Technologie protestieren. Er sagt:
„Die ständige Überwachung durch Verhaltensscanner und Videosysteme ist ein direkter Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre. Diese Technologien sind nicht nur invasive Werkzeuge der Kontrolle; sie spiegeln ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wider. Wir dürfen uns nicht ihnen unterwerfen!
Es ist eine mühevolle Herausforderung, den Widerstand gegen die Überwachung über lange Zeit aufrechtzuerhalten. Wenn das erste Momentum nachlässt, ist es leicht, in die Versuchung zu verfallen, aufzugeben oder nachzulassen. Doch wenn die Kameras uns ständig im Visier haben, heißt das nicht, dass wir uns zurückziehen müssen. Vielmehr sollten wir uns zusammenschließen und den Mut aufbringen, langfristige Strategien gegen diese digitale Entmündigung zu entwickeln und zu kämpfen. Diese Überwachung ist eine Fessel, die wir gemeinsam sprengen können. Wir sind keine Objekte, die mechanisch analysiert werden, sondern lebendige Individuen mit unveräußerlichen Rechten.“
Köln: Calvin Baus, Anti-Videoüberwachungs-Aktivist
Calvin Baus engagiert sich mit der Initiative Kameras stoppen gegen die Videoüberwachung in Köln. Er sagt:
„Was man aus Köln lernen kann: Es lohnt sich, juristisch gegen die Videoüberwachung vorzugehen. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber inzwischen haben wir – finanziert mit Spenden – erstinstanzliche Urteile, die der Polizei in zahlreichen videoüberwachten Arealen die Überwachung verbieten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat – vertreten durch die Polizei Köln – Berufung eingelegt, aber wir sind froher Hoffnung, dass wir auch da gewinnen. Man darf die mit diesem Unsinn nicht einfach durchkommen lassen.
Außerdem haben wir erstritten, dass die Kölner Polizei ihre Kameras mit Blenden physisch blockieren muss, sobald im überwachten Bereich Demonstrationen oder Versammlungen stattfinden, und zwar so dass auch vor und nach der Versammlung die An- und Abreise nicht überwacht wird. Unser Ziel ist immer noch eine Stadt ohne Videoüberwachung und wir sind froh, dass wir mit der Blende das Versammlungsrecht stärken und unserem Ziel damit näher kommen konnten.“
Berlin: Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus
Vasili Franco hat sich in den entsprechenden Landesparlaments-Debatten klar gegen die Einführung der Verhaltensscanner positioniert. Er sagt:
„Der allgemeine Trend Polizeigesetze mit immer mehr Überwachungsbefugnissen zu verschärfen, wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Es braucht jetzt eine aufmerksame Zivilgesellschaft, die sich den Einfallstoren für einen Überwachungsstaat klar entgegenstellt und überbordenden Maßnahmen auch vor Gerichten Einhalt gebietet.“
Berlin: Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus
Niklas Schrader ist Überwachungskritiker und sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sagt:
„Nun ist das Ding beschlossen und sie gehen an die Umsetzung. Wir haben dazu viel parlamentarisch gemacht, aber der zivilgesellschaftliche Protest war leider überschaubar. Ich hoffe, das steigert sich jetzt, wenn die Folgen sichtbar werden.
Wir sind gerade als Fraktion noch in der Prüfung, ob es aussichtsreich ist, gegen das Gesetz rechtlich vorzugehen. Wenn das so ist, würden wir gemeinsam mit den Grünen ein Normenkontrollverfahren einleiten. Falls sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern, werden wir natürlich alles tun, um diesen Unsinn zu beenden.“
Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat seit der letzten Wahl beinah beständig an Zustimmung verloren. Wenn die Zivilgesellschaft es nicht schafft, die KI-Überwachung abzuwenden, bleibt zumindest den Wähler*innen eine Chance.
Stasi.
Ganz einfach.
Stasi.
Daran merkt man auf welchem Weg dieses unsere Land hier gelandet ist …
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht von der AfD abgeschafft, sondern von den etablierten Parteien.
Das ist das Widerliche, das man sich klar machen muss: Ständig wird vor einem Rechtsruck gewarnt, und was für ein Unglück ein Wahlerfolg der AfD doch wäre. Es sind aber die von der AfD als Altparteien geschmähten, die seit Jahrzehnten, in wechselnder Besetzung, und immer scheibchenweise, unsere Demokratie aushölen. Sie scheißen darauf.
Ich kann mich an keine einzige Bundesregierung erinnern, die die Bürgerrechte gestärkt hätte, ohne von einem Gericht dazu gezwungen worden zu sein. Fällt jemandem was ein?
Damit man mich nicht falsch versteht: Mit der AfD (oder dem BSW) wird sicher nichts besser, sondern einfach schneller schlechter. Nur leider hat sich das Establishment selbst jeglicher Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie, jeder moralischen Überlegenheit beraubt. Die können sich heute einfach nicht mehr hinstellen und behaupten dass sie (und nur sie) die echten Demokraten™ wären.
Für die kommenden Wahlen habe ich echt Schwierigkeiten mir zu überlegen wo ich mein Kreuz mache. Pest oder Cholera? Oder meine Stimme für einer Kleinpartei wegwerfen? Natürlich nicht bei den Extremisten, aber was ist schon ein Extremist? Vielleicht einer der sich am Stadtbild stört.
Soll ich jemand wählen der heute Verhaltensscanner aufstellt, damit die AfD nicht morgen die Demokratie abschafft? Das ist doch vollkommen schizo! Wem ist damit geholfen wenn andere die Demokratie abschaffen?
Nur den Anderen!
Solange die grosse Mehrheit nur klagt aber nicht handelt, solange handeln und herrschen halt die anderen.
In einer Demokratie reicht es nicht, nur seine Stimme bei einer Wahl abzugeben. Bei einer Wahl wird Macht unter den Bewerbern verteilt, und „passende“ Bewerber gestalten muss man selber.
Nur: Wie handeln, frage ich mich…
Und vor allem: Wie sollen wir selber passende Bewerber gestalten?
Letztendlich war es in den letzten Jahren, egal wer zu Wahl stand, immer die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Und ist es heute mehr denn je.
Zudem werden immer vor der Wahl große Versprechungen gemacht, viele Leute fallen dann darauf rein und nach der Wahl waren alle guten Versprechen vergessen.
Man sieht ja vor allem heutzutage, dass nahezu alle Politiker sich komplett vom Volk entfernt haben.
Allen voran an den ganzen Überwachungsvorhaben.
Aber solange
a) die Politiker nichts zu befürchten haben
b) bürgerfeindliche Überwachungsfanatiker wie die Union immer wieder viele Stimmen bekommen
solange wird das auch so weitergehen, bis sie irgendwann durchkommen.
Was mich betrifft: Bevor ich mein Kreuz bei Überwachungsfanatikern wie der Union mache, gebe ich meine Stimme eher einer Kleinpartei.
Dann muss ich mir selbst wenigstens nicht vorwerfen, eine Partei gewählt zu haben, die einen verstärkten Überwachungsfetisch hat, null Achtung für Bürgerrechte hat, von der wir die letzte Zeit mehrfach belogen wurden (Merz) und die gefühlt neben Überwachung nur noch die Bevölkerung als faul darstellen können.
Und ja, das betrifft genauso die SPD
Tja, solange die Rechten die Macht wollen und dafuer arbeiten, und die Linken ein gutes Gewissen und keine Verantwortung, solange sind halt die Rechten die Gestalter von Staat und Zukunft. Das ist sehr bedauerlich.
Im Ernst: die etablierten Strukturen sind nicht die zugänglichsten, die etablierten Leute verteidigen ihre Positionen, alles nicht so einfach. Aber darauf hoffen, dass irgendwer das irgendwann ändert, ist halt zu wenig: Demokratie braucht den mündigen und aktiven Bürger. Und nur die bereits sehr Mächtigen sind auf Grund ihrer Ressourcen als Individuum im grossen Maßstab wirkmächtig. Für alle anderen ist das Aufwand, erfordert Kompetenzerwerb, Kooperation, Kompromisse. Das zT totale Gegenteil des hyperindividuellen Menschenbildes, das gerade auch von den „progressiven“ vertreten wird. Und das muss man sich zT gegen vorsätzliche Widerstände erarbeiten, das war früher auch nicht anders: „halt du sie dumm, ich halt sie arm“.
Die Piraten waren übrigens ein extrem interessantes Experiment zu den Möglichkeiten und Grenzen von „einfachen“ Alternativen. Da haben es Leute zumindest versucht, und einige, wie zB afelia, haben Schlüsse daraus gezogen und machen noch immer tolle Dinge. Es geht, das bestehende System ist darauf ausgelegt, aber man muss es tun viele, zusammen.
Wer auf die Systemänderung durch andere hofft, bekommt ein von den bereits sehr Mächtigen zu ihren Gunsten gestaltetes System.