Die öffentliche Verwaltung steckt in einem Dilemma: Seit Jahrzehnten nutzen die meisten Behörden Microsoft-Produkte und Alternativen sind offenbar nur schwer vorstellbar. Nirgends zeigt sich das derzeit so deutlich wie in Bayern.
Im Oktober regte sich Kritik (PDF) an den Plänen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU), Microsoft für fünf weitere Jahre in der Landesverwaltung einsetzen zu wollen. Seit 2023 besteht ein sogenannter Handelspartnervertrag zwischen der bayerischen Staatsverwaltung und dem US-Konzern. Er legt die Konditionen fest, zu denen das Bundesland Bürosoftware und Windows-Lizenzen bezieht. Dieses Vertragsverhältnis will Füracker nun verlängern.
Doch es regt sich breiter Widerstand gegen seine Pläne. „Wir reden hier nicht über den Kauf einzelner Excel-Lizenzen, sondern über eine Zementierung unserer kompletten digitalen Infrastruktur auf Jahre hinaus“, sagt Florian von Brunn (SPD) gegenüber netzpolitik.org.
Aber auch in der Landesregierung gibt es deutliche Kritik. Füracker und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) stritten öffentlich um Datenschutz, Abhängigkeit – und um die Frage, ob die US-Regierung über Microsoft auf bayerische Daten zugreifen könnte. Die breite Medienberichterstattung über den Konflikt brachte Markus Söder (CSU) dazu, sich einzuschalten: „Solche Fragen gehören intern besprochen“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.
Mit alten Gewohnheiten brechen
Dass die öffentliche Verwaltung auch ohne Microsoft-Produkte arbeiten kann, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Das nördliche Bundesland gelang vergangenes Jahr der Umstieg auf einen Open-Source-Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung. Das Fazit fällt bisher positiv aus. Seit dem Umstieg habe man bereits rund 15 Millionen Euro an Lizenzkosten eingespart, sagt Digitalisierungsminister Dirk Schrödter auf Anfrage. Dagegen befürchten Fürackers Kritiker, dass der für seine Verhandlungen mit Microsoft einen dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Auf Anfrage von netzpolitik.org will sich das Ministerium weder zu den Lizenzkosten noch dazu äußern, mit welchen Einsparungen es rechnet.
Auch in Bayern schaut man Richtung Norden. Er stehe im engen Austausch mit der SPD-Fraktion in Kiel, erklärt von Brunn. Er hofft offenbar darauf, dass die positiven Impulse von dort auch im Süden ankommen. „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Regierung Söder in Bayern die Zeichen der Zeit nicht erkennt, während der CDU-Kollege Daniel Günther im Norden auf digitale Souveränität setzt.“
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Als „Zeichen der Zeit“ sehen derzeit viele die dramatische geopolitische Lage, ausgelöst durch eine erratische Politik der US-Administration unter Präsident Donald Trump.
Trumps langer Arm
Die Auswirkungen zeigt etwa der Fall am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Mindestens zwei Richter verloren im Mai vergangenen Jahres jeglichen Zugriff auf digitale Dienste von US-amerikanischen Unternehmen, mutmaßlich infolge ihrer Rechtsprechung. Zu diesen Diensten gehören auch Microsoft-Produkte wie Outlook oder Office.
Seitdem stellen sich Politiker*innen zunehmend die Frage, wie viel Microsoft in der öffentlichen Verwaltung vertretbar ist – zumal diese in der Regel auch mit sensiblen Daten arbeitet. Zwar versichert das bayerische Finanzministerium gegenüber netzpolitik.org, dass die Daten dauerhaft „in mehreren staatseigenen Rechenzentren auf bayerischem Boden gesichert“ seien. Das schließt aber nicht aus, dass US-Behörden auch auf bayerische Verwaltungs- und Bürger:innendaten zugreifen.
Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten vom März 2025, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) erstellt wurde. Demnach erlaube der US-amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act, den dortigen Sicherheitsbehörden weitreichenden Zugriff auf Daten in europäischen Rechenzentren. Auch der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) lasse einen solchen Datenzugriff zu. Die Gefahr, die von diesen Gesetzen für die Verwaltung ausgeht, diskutierte (PDF) auch der Landtag Baden-Württemberg im Sommer.
„Das hebelt europäisches Recht aus“, so von Brunn. Daher fordere die SPD in Bayern nicht nur „ein sofortiges Moratorium für den Microsoft-Deal“, sondern auch „einen verbindlichen Migrationsplan bis 2030 hin zu Open Source“. Diese Strategie sollte auch vorsehen, technologische Abhängigkeiten von einzelnen Konzernen überhaupt erst zu identifizieren, sagt Benjamin Adjei von den Grünen auf Anfrage. Um die „heimische Digitalwirtschaft“ zu stärken, brauche es außerdem jene finanziellen Mittel, die die bayerische Landesregierung in Lizenzkosten von Microsoft aufwende.
Gefahr „einer schutzlosen Preisgestaltung“
Inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in die Causa Microsoft eingeschaltet. In einem offenen Brief an Füracker positionieren sich deren digitalpolitischer Sprecher, Johannes Schätzl, der Landesvorsitzende der BayernSPD, Sebastian Roloff, und die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, Carolin Wagner, „gegen die Entscheidung, zentrale staatliche IT-Strukturen langfristig und ohne strategische Alternativenbewertung an einen einzelnen Anbieter zu binden“.
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Füracker habe auf das Schreiben bislang nicht reagiert, sagt Carolin Wagner gegenüber netzpolitik.org, „ich bin mir aber sicher, dass er es gelesen hat“. An ihren Forderungen hält sie weiterhin fest: „Wir werden als Bundesrepublik nicht digital souverän, wenn die Bundesländer nicht souverän werden und dafür gilt es jetzt in München die Weichen zu stellen.“ Andernfalls setze Microsofts „monopolistische Stellung“ die öffentliche Verwaltung weiterhin „einer schutzlosen Preisgestaltung“ aus, warnt die SPD-Politikerin.
Souveränität as a service
Von der Forderung nach digitaler Souveränität hält der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel von der Universität Erfurt indes wenig. Der Begriff führe viele, teils widersprüchliche Interessen zusammen und verschleiere, worum es im Kern eigentlich gehen sollte: eine öffentliche digitale Infrastruktur, die Politik und Zivilgesellschaft demokratisch gestalten.
Eines der Hauptprobleme sieht er darin, dass die Politik digitale Souveränität bestellt und die Wirtschaft liefert. Amazon, Google und Microsoft bieten inzwischen vermeintlich souveräne Cloud-Lösungen an – ohne dass die darin gespeicherten Daten tatsächlich sicher vor einem Zugriff durch US-Behörden sind. Souveränität sei so längst zu einem Service geworden, den Tech-Konzerne anbieten, sagt Thiel. In der Forschung wird dies als sovereignty-as-a-service bezeichnet.
Gleichzeitig greifen die Unternehmen gezielt in die Debatte darum ein, was digitale Souveränität bedeutet. „Sie eignen sich die Bedeutungen des zivilgesellschaftlichen Konzepts gezielt an und höhlen es aus“, sagt Thiel gegenüber netzpolitik.org. In der Folge entkämen sie auch einer schärferen Kontrolle und Regulierung durch die Politik.
„Wir sollten daher nicht danach fragen, ob das betreffende IT-Produkt nach Standard XY souverän ist“, sagt Thiel. Viel wichtiger sei die Frage, wie sehr wir uns binden, wenn wir eine bestimmte Software in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.
Bei den Plänen Fürackers geht es aus Sicht des Politikwissenschaftlers um die Frage, ob in Bayern damit Alternativen verhindert werden. Thiel fordert daher positive Gegenbegriffe wie jenen der Interoperabilität. Der Begriff beschreibt die Fähigkeit verschiedener digitaler Systeme, miteinander zusammenzuspielen und Daten auszutauschen. Proprietäre Software verhindere dies in der Regel.
Proprietäre Systeme verhindern in der Regel Interoperabilität? Mensch Leute, sagt das besser nicht den Leuten von SAP, die leben von Interoperabilität.
SAP lebt von Konnektivität.
Ist man einmal im SAP Universum gefangen ist ein Wechsel zu Produkten anderer Herstellern _extrem_ aufwändig, wenn nicht teils unmöglich ohne eine Insolvenz zu riskieren.
Ist das Wirklich Interoperabilität wenn die Software NUR für bestimmte OS und OS-Versionen freigegeben ist und das auch nur auf bestimmter (Zertifizierter?) Hardware. Wenn davon nur ein Datum abweicht=Kein Support, nicht mal zugesicherte Funktion. Gilt auch für Linux, was die Auswahl einschränkt.
Jedenfalls habe ich das so gehört/gelesen.
Das wäre etwa so als würde ein Programm Windows 10 unterstützen, aber bei Windows 11 keinerlei zusage machte. Es „könnte“ funktionieren aber ohne Support = Man ist bei Problemen allein gelassen und muß alles selbst beheben. Ja, wenn der Lizenz-knebel fest genug sitzt kann man sich so dran aufhängen. Der Hersteller hält das Seil gerne fest. ;)
Und hier ist das Thema wo die Daten gespeichert (oder abgeleitet werden können) noch nicht mal angefangen.
Vielleicht sollte Schleswig-Holstein mal Entwicklungshilfe in Bayern machen. Der umstieg Weg von Microsoft ist bei den zahlreichen Feldern der digitalen Souveränität noch die leichteste Übung,aber irgendwann muss man mal anfangen und nicht nur reden.
Wir haben es privat zuhause in 1 tag geschafft auf linux umzusteigen.
> Vielleicht sollte Schleswig-Holstein mal Entwicklungshilfe in Bayern machen.
Lustige Idee. Doch dazu müsste wohl irgend ein Zuständiger in Bayern in Schleswig-Holstein danach fragen. So was ungefragt oder von oben her auf zu drücken ist auch nicht gut.
> Wir haben es privat zuhause in 1 tag geschafft auf linux umzusteigen.
Mit EINEM Gerät ist das kein Problem, auch nicht mit 2 oder dreien. Aber in den Verwaltungen geht es sicherlich um Tausende Geräte. Und wenn man keine Tausende Installateure hat dauert es eben länger als ein Tag. Bei nur EINEM würde es Mehrere Tausend Tage (= x Jahre) dauern „bis Fertig“. Das sind leicht aus zu rechnende Fakten.
Wie viele Geräte insgesamt
——— geteilt durch ———- = Ungefähre Tageszahl (Optimistisch)
wie viele (z.b. OpenDesk) installateure
und dann Fehlt noch der Bedarf an Einarbeitung, Schulung und Support. (Pessimistisch: x10)
Erinnert sich noch jemand daran das die Stadt München schon mal weitgehend Windows-frei war! M.W. ist nach einer Neuwahl der Stadtverwaltung das eigentlich erfolgreich abgelaufene Projekt zurück abgewickelt (= Wieder Microsoft) und nachträglich Schlecht geredet worden. Dafür soll MS eine neue Firmenzentrale in der Stadt bekommen haben. Zufall oder „Bimbes-Köfferchen“?
Wer beim Thema Installation und Wartung noch in „Installateur pro Rechner“ denkt, lebt technisch solide im 20sten Jahrundert. Diese Welt existiert so nicht mehr, und die Loesungen von damals sind heute keine mehr.
sicherlich ist es aufwendiger tausende Rechner umzustellen als nur ein paar. Aber Windows ist auch kein Selbstbräuner und verlangt viel Support (allein schon wegen der zahlreichen Bugs bei Updates). Es würde helfen wenn die Menschen generell von Windows weggingen und damit einen Button-Up Ansatz auslösen würden,dann wäre der umstieg im großen auch leichter. zur Schulung: Meine Frau (IT Laie) hat es in weniger als 2std gelernt.
Es wäre daher gut wenn man per Gesetz alle Rechner ohne Betriebssystem verkaufen würde, dann kann jeder selbst entscheiden ob er nicht lieber Linux gratis nehmen will.
Ganz ehrlich?
An 15 Mio Lizenzkosten hängt das Thema nicht. Macht Bundesgesetz: Transformation digital. Kurz-Mittel-Lang. Kein Kompromiß. Transformation Software auf Betriebssystemunabhängig, Sicherstellung der Fähigkeit innerhalb Europas und besser auch Deutschlands Linux u.ä. (gegebenenfalls simplifizierter) Kernel und System/e selbst warten und entwickeln zu können. Codereviewing muss auf gewisser Skala genauso rein wie Entwicklung (mehr) bewiesener Systeme. Hardware muss ab einem Punkt Protokolle unterstützen, mit denen man ohne jegliche Proprietäre Treiber arbeiten kann, sonst kein Kauf in der EU für Verwaltung/Polizei etc.
Diese ungefähre Richtung. Nicht Hauruck jetzt sofort. Windows 11 gibt einem jeglichen Grund, es rauszuschmeißen, zumindest unterhalb von Enterprise. Schon klar. Das Verhalten von Hof und Staat unabhängig davon auch. Auch klar. Wir brauchen Strategie, Pragmatismus und Realismus. Nicht mehr von „dem Wähler erklären warum Scheiße jetzt wieder Gold sein soll“.
Sie haben recht, ich sehe keine Verbesserung bei w11 in der Firma, es ist oft nur umständlicher und wegen dem vielen unnötigen schnickschnack unübersichtlich
hate to break it to you, aber hätten sie 2002 eddie stoiber seinen transrapid bauen lassen, dann wären all diese probleme nicht existent, es war der kipppunkt im freistaat. the end of history.
Was hat der Transrapid mit dem Artikel zu tun? Stoiber hat quasi in seiner Abschiedsrede gesagt: „Es war schön mit euch. Und jetzt baut ihr noch den Transrapid. Tschüss!“ und alle standen da mit offenem Mund und fragten „und… wer zahlt das dann?“
Ich sehe nicht, wie das irgendetwas geändert hat.
Wäre denn der Transrapidleuchtturm wirklich der richtige Leuchtturm gewesen?
Unter Dieter Reiter hatte die „Opposition“ ja regiert .Dh Rot/Grün !
Das ist doch eine Verhöhnung was da passiert !
Da hatten sie ihr LIMUX wieder rausgeworfen !
Millionen in den Sand und neue Millionen für Windows bereitgestellt.!
Da gab es dann so Begründungen wie :
Wir wollen eine moderne Oberfläche , sowas wie Android und so…….
Blöd halt ,dass die grüne Stadträtin nicht googlen konnte , dass auch Linux in Android steckt.
Und blöd für den Steuerzahler , dass Android für handies ist und ausser ihr noch viele am Desktop arbeiten müssen ! Netto bis zu 8 Stunden pro Woche !
Wegen diesen Dummies haben vielen ihre Jobs verloren ,die das Projekt erfolgreich ohne grosse Mängel oder Bugs installierten und supportet haben.
Freu mich schon auf die Meinungen vom Landtag ! ähhh der Trump – Angestellten , sorry
Die SPD ist in ihren Fuehrungs- und Mandatsebenen leider keine Opposition zur CDU/CSU, das sind nur Leute mit der gleichen Weltsicht im Wettkampf um die gleichen Vorteile und einem andersfarbigen Parteibuch.
„Thiel fordert daher positive Gegenbegriffe wie jenen der Interoperabilität. Der Begriff beschreibt die Fähigkeit verschiedener digitaler Systeme, miteinander zusammenzuspielen und Daten auszutauschen.“
Ich denn die Interoperabilität nicht ein wesentliches Merkmal digitaler Souveränität von der „… der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel von der Universität Erfurt indes wenig [hält].“? Wenn wir nun dem Vorschlag Thorsten Thiels folgten und die Begriffe wechseln, dann wird es sicherlich sehr schnell Interoperabilität als Sevice geben. Was ist dann gewonnen?
Solange der Staat nicht eine Commitment zu offenen Systemen abgibt und auch danach handelt wird sich kein Anbieter darauf einlassen, entsprechenden Service für die Umstellung auf GNU/Linux anzubieten. Das Problem sind u. a. auch die IT Abteilungen und externen Dienstleister, die außer Windows nichts können und das eben auch nicht richtig. Die Rekrutierung von Fachpersonal und die Ausbildung von Bestandspersonal ist das größte Problem beim Change.
Das größte Problem beim Change ist der Wille, es zu tun und es dann auch durchzuziehen.. Widerstand wird es so oder so geben. Dass die CSU lieber für Champagner mit MS-Granden als für Wasser mit OSS-Vertretern zu haben ist, ist spätestens seit dem unrühmlichen Ende von Limux, bei dem die CSU auch an vorderster Front mitgespielt hat, bekannt.
Da es diesen Willen nicht gibt und beim „Würstelkönig“ ( (c) Constanze Kurz ) und dessen Kabinett auch auf absehbare Zeit nicht geben wird, braucht man sich um anderes keine Gedanken zu machen.
Das einzige, was in dieser Frage weiter helfen würde, ist die Abschaltung des Zugangs der bayrischen Staatsregierung zu Ihren MS365-Konten durch Microsoft. Davor gilt das bairische Sprichwort: „Die denken von zwölfe bis Mittag“.
US Konzerne müssen lernen das Trump seine Politik sich negativ auf Ihr Geschäft auswirkt. Auch wenn ich nicht daran glaube das Bayern den Sprung wagt, weil es ja auch an Palantir hängt welches gegen Migranten eingesetzt wird. Man kann sich es nur wünschen das große US Unternehmen Gegenwind spüren. Den Joker das Trump Staaten in der EU aussperrt, kann nur einmal gezogen werden, danach wäre das Produkt verbrannt. Davon ist nicht auszugehen, nur das die Kosten ins Bodenlose steigen könnten.