Der Kampf um Netzneutralität in den USA gleicht einem Hin und Her. 2015 stärkte die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) das Prinzip, dass Datenströme im Internet gleich behandelt werden müssen. Das schließt aus, dass bestimmte Dienste bevorzugt oder gedrosselt werden. Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump fielen diese Regeln im Jahr 2017, bevor sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 unter Joe Biden erneut eingesetzt wurden.
Doch damit ist nun, schon vor der erneuten Amtseinführung Trumps, wohl bereits wieder Schluss. Ein US-Berufungsgericht kam am 2. Januar zu dem Schluss, dass Breitband-Internetanbieter keine Telekommunikationsdienste, sondern Informationsdienste seien. Damit wären die Verpflichtungen zur Netzneutralität für sie nicht anwendbar und die FCC nicht für ihre Regulierung zuständig. Vor Gericht gezogen waren mehrere Verbände von Internetzugangsanbietern in verschiedenen Landesteilen.
Das Gericht begründet das unter anderem damit, dass Breitbandanbieter den Kund:innen nicht nur einfache Telekommunikationsdienste ermöglichten. Eine Telefonverbindung ermögliche lediglich, das gesprochene Wort des Gegenübers zu übertragen. Eine Breitbandanbindung hingegen erlaube es, auf weitere Informationen und Dienste zuzugreifen.
Telekommunikation oder Information?
„Der Schlüssel hier liegt nicht darin, ob Breitband-Internetanbieter Telekommunikation nutzen, sondern ob sie dies tun und gleichzeitig den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, mehr zu tun“, heißt es in der Begründung des Gerichts.
An den Netzneutralitätsregeln einzelner Bundesstaaten wie etwa Kalifornien ändert die Entscheidung des Gerichts nichts. Jedoch beschneidet sie die bundesweiten Aufsichtsmöglichkeiten durch die FCC deutlich.
Was es jetzt brauche, sei ein US-weites Gesetz, das die Netzneutralität regele, sagte deshalb die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel:
Die Verbraucher im ganzen Land haben uns immer wieder gesagt, dass sie ein schnelles, offenes und faires Internet wollen. Mit dieser Entscheidung ist klar, dass der Kongress nun ihrem Ruf folgen, sich für die Netzneutralität einsetzen und die Grundsätze des offenen Internets in ein Bundesgesetz aufnehmen muss.
Dass es dazu kommt, ist indes mehr als unwahrscheinlich. Rosenworcel wird die Aufsichtsbehörde noch im Januar verlassen. Trump hat im vergangenen November angekündigt, dass Brendan Carr die Leitung der FCC übernehmen solle, der – so Trump – „gegen die regulatorische Kriegsführung gekämpft“ habe.
„Ich mag deine Meinung nicht, also drosseln wir deine Verbindung.“
Viel Spaß.
Dann nimm halt einen anderen Anbieter.
„Dann nimm halt einen anderen Anbieter.“
In den USA ist das z.T. schwieriger als hier. Aber schlimmer ist, dass man nicht „einfach“ wechseln kann. So viele Anbieter gibt es nicht, und wer von denen widersetzt sich heutzutage sogenannten Möglichkeiten?
Wenn der Kabel/DSL Anbieter spackt dann nimmt man halt Elons Starlink…. oder ein VPN, SSH oder SSL Tunnel… Wird aus gründen der Umgehung der zunehmenden Zensur ohnehin immer wichtiger.
FYI
https://www.arte.tv/de/videos/105563-000-A/die-satelliten-schlacht/
Ein neuer Wettlauf ums All hat begonnen, der das geopolitische Gleichgewicht bedroht. Tech-Milliardär Elon Musk hat bereits 3.000 Satelliten in den Weltraum geschickt, um an jedem Ort der Erde Internet verfügbar zu machen. Dies verleiht Musk ein erhebliches geopolitisches Gewicht und zwingt China und Europa dazu, sich ebenfalls an diesem Wettlauf zu beteiligen.
Die EU wird bald eine eigene Sat-Konstellation im All haben und dann hat Elon Murkys faschistoides Starlink erstmal Sendepause.
Global 3D rocket launch and re-entry air pollutant and CO2 emissions at the onset of the megaconstellation era
https://www.nature.com/articles/s41597-024-03910-z.pdf
Satellite megaconstellation (SMC) missions are spurring rapid growth in rocket launches and anthropogenic re-entries. These events inject pollutants and carbon dioxide (CO2) in all atmospheric layers, affecting climate and stratospheric ozone.
Gez. E. Musk, Head of Starlink???
Vielleicht kannst du dir deine Meinung dann „frei kaufen“ durch Geldeinwurf in’s DSL-Modem. Bitcoins natürlich, damit niemand zum leeren rum kommen muß. :-(
Welcome to the United Wait-States!
Hat noch jemand Telefonmodems für analoge Festnetzanschlüsse rumliegen? Scheint so als würden die in den USA wieder gebraucht werden.
Ja. Aber was wäre damit gewonnen? Ein Modem überträgt keine Sprache sondern Daten. Damit ist das „Information“ und fällt wieder nicht unter die genannten Regeln.
Außerdem wird heute die „Telefonleitung“ eh oft nur noch als „Datenstrom“ über einen Internet-Anschluß geleitet – fällt also auch nicht unter die o.g. Regulierung.
Dazu kommt das die Beste Modemverbindung allerhöchstens 56kbit/sek übertragen dürfte. Das ist weniger als Europäisches ISDN konnte. Das noch zu Drosseln (Zero-Rating) ist nonsens und da wg. Privatsphäre noch Verschlüsselung drauf zu packen reduziert die Datenrate noch mehr.
Wer möchte heute auch noch mit einem 0,005 Megabit Anschluß internet nutzen? Wenn es noch gegenstellen (POPs) bei Providern gibt was seit DSL auch seltener geworden ist.
Ohne das könnten man nur direkt das 2. Modem beim Empfänger direkt anrufen (Gebührentakt) und eine Nachricht übermitteln, braucht dafür aber spezielle Software (Terminal-Programm). Mailbox-Netzwerke (Fido, Maus, Z-Netz u.a.) haben das so ähnlich gemacht. A ruft seine Box, die leitete es an die von B weiter und wenn B dort anruft bekam er die Nachricht. Irgendwann hat man ab 999 Benutzern sein System anmelden müssen.