Die georgische Polizei hat die Journalistin Mzia Amaglobeli am Samstag auf einer Demonstration festgenommen. Die Gründerin und Geschäftsführerin der unabhängigen Publikationen Batumelebi und NetGazeti wurde wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizeibeamten festgenommen, worauf eine Haftstrafe von vier bis sechs Jahren steht. Heute hat die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage erhoben, berichtet NetGazeti auf Bluesky. Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass sie in Untersuchungshaft genommen wird. Darüber entscheidet ein Gericht in Batumi am Dienstag.
Batumelebi und NetGazeti sind preisgekrönte Online-Medien, die sehr viel über die mittlerweile mehr als 45 Tage andauernden Demokratie-Proteste in Georgien berichten. Es handelt sich dabei um professionell arbeitende Publikationen, die einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt des Landes im Kaukasus leisten.
Amaglobeli wurde am Samstag gleich zweimal verhaftet. Das erste Mal, weil sie ein Plakat an einer Wand abgebracht haben soll. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die seit Neuestem in Georgien mit hohen Strafen belegt ist. Nach der ersten Festnahme wurde sie wieder freigelassen.
Das zweite Mal wurde sie festgenommen, weil sie angeblich den Polizeichef der georgischen Stadt Batumi geschlagen haben soll. Laut einem Medienbericht könnte dieser Vorfall von der Polizei absichtlich eingefädelt worden oder einer reflexhaften Bewegung geschuldet sein. Während der Festnahme wurde Amaglobeli über Stunden der Zugang zu einem Anwalt verweigert, die Journalistin gibt an, während der Festnahme misshandelt worden zu sein, unter anderem vom Polizeichef von Batumi. In Tiflis demonstrierten Journalist:innen gegen das Vorgehen der Polizei.
Proteste für Neuwahlen und EU-Beitritt
Seit nunmehr sechs Wochen demonstrieren jeden Tag tausende Georgier:innen in Tiflis und anderen Städten des Landes. Am Thema Europa haben sich die neuerlichen Proteste entzündet, denn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ des Oligarchen Bidsina Iwanischwili möchte den Beitritt zur EU auf Eis legen, obwohl dieser in der Verfassung festgeschrieben ist. Mit der Abkehr von der EU ist automatisch eine Nähe zu Russland verbunden und eine autoritäre Wende des Landes.
Tausende gingen daraufhin jeden Tag auf die Straße. Ihre Forderungen sind sofortige Neuwahlen – und nach den zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen auch die Freiheit aller politischen Gefangenen. Ende Oktober hatte die russlandnahe Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen knapp gewonnen, es gibt laute Vorwürfe von Wahlbetrug, Stimmenkauf und Bedrohung, auch die OSZE kritisierte die Wahlen. Die Demonstrierenden sehen die Regierung als illegitim an.
Update 16:54 Uhr:
Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Batumi einen Kameramann der Publikation von Batumelebi festgenommen, berichten Batumelebi und Civil.ge.
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