PalantirWer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

Mann im Anzug, Profil fotografiert, spricht in ein Mikrofon
Peter Thiel. (Archivbild 2016) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI Photo

Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir einsetzen. Bisher setzt die große Mehrheit der Länder kein Palantir ein. Ausnahme sind die Polizei in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.

Nun kann man aus gutem Grund und aus Prinzip gegen solche Big-Data-Software sein, egal wer sie verkauft. Darüber haben wir viel geschrieben. Doch das soll hier jetzt nicht Thema sein.

Denn selbst wenn man für so eine Überwachungssoftware wäre, dann darf es angesichts der geostrategischen Umwälzungen doch heute nicht mehr Palantir werden. In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann. Selbst wenn der Einsatz laut Bundesrat ja nur vorübergehend sein soll.

Das „vorübergehend“ ist dabei fast noch lächerlicher als die Idee an sich. Denn die Software wird gerade deswegen so angepriesen, weil sie die Polizeidatenbanken zusammenholt und nutzbar macht. Führt man diese sehr verschieden strukturierten Datensammlungen zusammen, macht man sich als Anbieter quasi unverzichtbar.

Ausgerechnet Peter Thiel

Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen. Thiel ist auch bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Lieblingstheoretiker der Neuen Rechten.

Er hat den heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance in einer seiner Firmen eingestellt und mit 15 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung als Senator von Ohio mit aufgebaut. Thiel ist letztlich derjenige, der seinen Vertrauten Vance zum Vize gemacht hat.

Banner mit Text: Finanziert durch euch! Journalismus mit Haltung. Garantiert nicht neutral. Nur möglich dank deiner Unterstützung. Spende jetzt.

Ein von ihm finanziertes Start-up will schon mal das mit der EU assoziierte Grönland kaufen. Er hat in die umstrittene privatisierte Stadt „Prospera“ investiert, der Ort, wo Gleichheit und Brüderlichkeit schon abgeschafft sind.

Peter Thiel steht so ziemlich gegen alle Werte, die wir heute mit einer liberalen, freiheitlichen und sozialen Demokratie verbinden. Er bekämpft diese Werte aktiv mit seinem Einfluss und seinem riesigen Vermögen. Er ist ein Feind der Demokratie.

Und ausgerechnet einem Konzern, der mit diesem Mann verbunden ist, wollen wir viel Geld für eine hochumstrittene Überwachungssoftware zahlen, uns damit vertraglich an ihn binden, uns abhängig machen und sensible polizeiliche Daten über uns anvertrauen? Das kann doch alles nicht wahr sein.

 


 

Hinweis:
In einer früheren Version des Textes stand, dass Palantir Peter Thiel gehöre. Das haben wir geändert. Thiel hat das Unternehmen mit gegründet, ist als Person der größte private Anteilseigner und übt seit der Gründung großen Einfluss auf das Unternehmen aus. Er ist seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsrates des Unternehmens, das mit seinem Namen stark verbunden ist. 

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

just one moment ...

19 Ergänzungen

  1. “It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it.”
    – Upton Sinclair

    Jedes. Einzelne. Mal. Immer. Wieder.

    Ähnlich: „No one ever got fired for buying IBM“

  2. Wieder ein guter Kommentar. Danke.

    Aber das Problem an diesem durch und durch bösartigen Vorhaben des deutschen Staates wäre ja nicht weg, wenn Deutschland oder die EU eine eigene Alternative zu Palantir entwickeln sondern einfach eine eigene Version der thielschen Fascho-Tech anwenden. Allein dass das ohne gesellschaftlichen Aufruhr durch geht und Menschen die im Bundesrat vertretenen Parteien noch wählen (oder rechte „Alternativen“) zeigt, dass viele die Geschichte bereits vergessen und verdrängt haben…

    1. Die Menschen erfahren das ja noch nichtmal da die Mainstream presse über sowas wie Palantir Einsatz niemals kritisch berichten wird !

      1. Naja, z.B. beim BR gibt es einen Bericht darüber. Aber ja, das Thema ist nicht wirklich prominent im Fokus.

        Und sowohl im ÖRR als auch in den privaten Medien ist die starke Tendenz vorhanden, Massenüberwachung und Polizeibefugnisse positiv zu framen und den autoritären Staatsumbau gutzuheißen. Man erinnere sich z.B. an Faesers Interview in der ARD vor ein paar Monaten, wo die Moderatorin ihr regelrecht in die Karten spielte beim Thema Vorratsdatenspeicherung und das Verständnis von „kritischem Journalismus“ seitens der ARD nur darin bestand, Faeser zu fragen, warum die VDS nicht schon längst da ist.

  3. Bravo, Markus, für diesen exzellenten, weil leider so wahren Kommentar!

    Ich frage mich, welche Überlegungen unsere „Politiker“ ((?) …“polis“ heisst bekanntlich „Volk“ und nicht „US/Thiel-Sklave“) zu diesem Irrsinn veranlassen. Intelligenzmangel? Identifikationsbedürfnis mit einer Figur, die sie vielleicht selbst gerne wären, aber nicht sein dürfen? Bestechung hinter verschlossenen Türen? Oder der seit Jahrzehnten unerschütterliche Glaube, dass das „transatlantische“ Bündnis bald keine eiserne, sondern eine „ewige“ Hochzeit feiern werde?

    Egal, was der Grund ist: Das Ergebnis ist eine Katastrophe, für die Demokratie, für die Menschlichkeit, für die Politik unseres Landes insgesamt. Dieses drohende Desaster muss verhindert werden!

  4. „In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann.“
    Siehe auch die kürzlich mitgeteilte Kooperation des BSI und Google zu Cloud:

    „Die Gesellschaft für Informatik protestiert scharf gegen die Zusammenarbeit zwischen dem BSI und Google für eine „souveräne“ Cloud. Unabhängigkeit gehe flöten.“
    https://www.heise.de/news/Erpressbarkeit-Informatiker-gegen-Cloud-Kooperation-zwischen-BSI-und-Google-10324992.html

    1. > , dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann.

      man könnte endlich auch mal begreifen, dass Digitalisierung als kaltes Herrschaftsprojekt den Zweck hat, zu überwachen und zu steuern. Die Wattebäuschchen werfende Netzgemeinde samt grenzdebiler und maximal-bequemen User:innen darf dabei nie die Illusion verlieren, dass das Internet dazu da ist, ihr Wohlbefinden zu mehren.

          1. Steht also im gleichen Verhältnis zur EU wie Französich-Polynesien und Aruba. Und das als bewusste Entscheidung der Grönländer wohlgemerkt. Aber macht ja keinen Unterschied. Unser geschäftsführender Kanzler spricht ja auch von der EU-Außengrenze. Da kann man leicht durcheinanderkommen.

          2. Also für die Sicherheit von Grönland ist völkerrechtlich Dänemark zuständig und mögliche militärische Aktionen oder Provokationen gegen Grönland werden wie militärische Aktionen gegen Dänemark gewertet werden. Wenn irgendwer Französisch-Polynesien angreift, dann steht auch Frankreich auf der Matte und dann ist das auch eine Attacke gegen das EU-Mitglied Frankreich. Ich sehe in den Auswirkungen keinen großen Unterschied.

  5. FYI

    What do the CIA, Scuderia Ferrari F1, Airbus, Sanofi, Fiat Chrysler and Credit Suisse have in common?

    Palantir Foundry, a data integration platform popular by the CIA, Ferrari, Airbus, and Sanofi, offers centralized storage, ease of use, versatility, and digital innovation potential.

    How does Foundry meet the need for data integration?

    To reduce data silos, Palantir developed Foundry. This platform allows you to:
    Integrate/extract/collect data in a single secure, cloud based platform (with the possibility of using custom storage). Data ingestion is possible from the various company systems (ERP, MRP, IoT, etc.);
    Store and manage data: access management for authorized users, structure/classify data into objects easily recognizable by all business lines (data objects/ontology), automatic data updates to ensure their reliability (scheduling), data quality monitoring (data health);
    Manipulating data: developing a pipeline to collect, transform and store data in a format that meets the needs of each team;
    Analyzing data: simple and fast interactions with data, creation of dashboards, speed of analyses carried out on massive data and use of numerous Data Science or Artificial Intelligence tools.

    A one-hour training course will suffice for any operator to create filters, aggregations and simple graphs that meet their use case. Foundry contains both code-based tools (code repositories & code workbook) for experts, and non-code based tools (contour & data preparation) for non-technical beginners. This makes data manipulation accessible regardless of your level of technical expertise and is gradually removing the psychological barriers that can be encountered in adopting data-driven practices.

    1. Die Frage ist: Soll das jetzt Werbung hier auf Netzpolitik sein oder eine echte, mit dem Artikel zusammenhängende Kritik??

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.