EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen

Seitdem das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verabschiedet wurde, schreitet die Umsetzung langsam voran. Nach zwei Jahren Verfahren wurde vor einer Woche dann die erste Strafe beschlossen: 120 Millionen Euro soll X zahlen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament sehen das zwar als positives Zeichen, verlangen jedoch mehr Transparenz.

Die EU reagierte mit dem DSA auf die Macht von Online-Diensten und legte verbindliche Regeln fest, die beispielsweise mehr Transparenz im digitalen Raum und mehr Nutzerrechte schaffen sollen. Die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) findet, dass das Europäische Parlament einen klaren Überblick darüber haben sollte, wie die Kommission Entscheidungen zur Durchsetzung des DSA trifft. Außerdem will sie wissen, ob die europäische Behörde überhaupt über die notwendigen Instrumente verfügt, um mit den Tech-Giganten Schritt zu halten.

Besonders dringlich erscheint der Abgeordneten das Thema angesichts der „großen ungelösten Herausforderung“ von unsicheren Produkten, die von Verkäufern aus Drittländern in die EU gelangen. Auch hier greift der DSA. Anfang Dezember haben sich zu diesem Thema auch die Mitgliedstaaten im Telekommunikationsrat und im Binnenmarktsrat besprochen und eine strikte Durchsetzung des DSA verlangt.

180 Unterschriften gesucht

Um die gewünschte Transparenz zu erreichen, wollen die S&D-Abgeordneten nun einen Untersuchungsausschuss gründen. Über diesen würden sie Zugriff auf Dokumente der Kommission bekommen und könnten verschiedene Zeugen befragen. Für die Gründung des Ausschusses brauchen sie im ersten Schritt Unterschriften von einem Viertel der EU-Abgeordneten, also 180 Signaturen, die sie nun zu sammeln beginnen.

Die Sozialdemokraten allein haben in ihrer Fraktion 136 Abgeordnete. Mit der Unterstützung von den Grünen (53 Abgeordnete) oder den Liberalen (77 Abgeordnete) könnten sie schon ausreichend Stimmen sammeln. Beide Fraktionen erklären gegenüber netzpolitik.org, dass sie sich erst noch intern dazu besprechen müssen. Die Initiative sei noch sehr neu und man habe noch keine offizielle Anfrage erhalten, sagte ein Sprecher der liberalen Renew-Fraktion am Mittwoch.

Im zweiten Schritt braucht der Antrag dann die Unterstützung der Konferenz der Präsidenten des Parlaments. Das sind die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola und die jeweiligen Vorsitzenden der Fraktionen. Anschließend kann der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden.

Im dritten Schritt stimmt dann das gesamte Parlament über den Antrag ab. Hier braucht es eine Mehrheit, also insgesamt 360 Abgeordnete, die für den Vorschlag stimmen.

Letzter Ausschuss untersuchte Pegasus-Einsatz

Grundsätzlich kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss gründen, um Rechtsbrüchen oder Missständen bei der Anwendung des EU-Rechts nachzugehen. Im Jahr 2022 wurde ein solcher Untersuchungsausschuss für die Nutzung der Pegasus-Staatstrojaner gegründet.

Die Kommission hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass sich die DSA-Umsetzung bisher so gezogen habe, weil es sich um ein neues Gesetz handele und die internen Strukturen erst noch aufgebaut werden mussten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen versprach letzten Monat in einer Pressekonferenz, dass die Verfahren jetzt Fahrt aufnehmen würden.