Schiffe von EU-Staaten dürfen Asylsuchende nicht in Folterstaaten wie Libyen zurückbringen. Um dieses Verbot für sogenannte Pushbacks zu umgehen, hat die EU-Kommission eine Hintertür im Völkerrecht geschaffen und seit 2017 eine libysche Küstenwache mitaufgebaut. Die Truppe entführt Geflüchtete in internationalen Gewässern, inhaftiert sie in Folterlagern, regelmäßig setzt sie bei diesen Pullbacks Waffen ein und lässt Menschen ertrinken.
Ebenfalls seit 2017 beobachtet die Organisation Sea-Watch diese Menschenrechtsverletzungen aus der Luft und informiert die zuständigen maritimen Leitstellen über Boote in Seenot. Damit soll nun Schluss sein: Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC hat am Montag eine Anordnung veröffentlicht, die den Einsatz von Flugzeugen ziviler Rettungsorganisationen über dem Mittelmeer verbietet. Zur Begründung heißt es, die Flüge gefährdeten „die Sicherheit von Migranten“.
„Das Flugverbot ist politisch motiviert und rechtlich nicht haltbar. Mitten im Europawahlkampf versucht Italien, die letzten Zeug:innen der europäischen Verbrechen im Mittelmeer loszuwerden”, kommentiert Oliver Kulikowski von der Airborne-Abteilung von Sea Watch.
Sea-Watch dokumentiert Beteiligung von Frontex
Laut der Anordnung betrifft das Verbot Flüge im Osten und Westen Siziliens. Davon umfasst ist auch Lampedusa, wo Sea-Watch das zweimotorige Flugzeug „Seabird 2“ stationiert. Es wird von der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und trägt deshalb das Hoheitszeichen der Schweiz. Auch die „Colibri“ von Pilotes Volontaires aus Frankreich unternimmt Aufklärungsflüge für Sea-Watch im Mittelmeer und ist deshalb ebenso von dem Verbot betroffen.
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben die Sea-Watch-Flieger 40 Einsätze mit insgesamt 205 Flugstunden absolviert. Dabei haben die Besatzungen 2.755 Menschen in Seenot in 47 Booten gesichtet. Alle Vorfälle wurden wie vorgeschrieben an die Leitstellen der benachbarten Seenotrettungszonen in Malta, Italien und Libyen gemeldet.
Mehr als 700 Menschen wurden anschließend von der libyschen „Küstenwache“ abgefangen und nach Tripolis zurückgebracht. In mindestens acht Fällen konnte Sea-Watch dabei die Beteiligung der europäischen Grenzagentur Frontex nachweisen.
Gesetz gegen Rettungsschiffe auf Luftraum erweitert
In der Anordnung behauptet die ENAC, der Einsatz von Flugzeugen sei eine „unangemessene Interventionsmaßnahme“ und führe dazu, „dass Migranten von den nordafrikanischen Routen in Rettungsbooten abgeholt werden“. Weiter heißt es, die Seenotrettung obliege allein den dafür zuständigen Behörden. Dazu verweist die Luftfahrtbehörde auf internationale Verträge wie das SOLAS-Übereinkommen zur Rettung von Menschen auf See.
Keiner der genannten Verträge verbietet es jedoch, dass zivile Organisationen Rettungsschiffe oder Flugzeuge außerhalb von Hoheitsgewässern betreiben und über entdeckte Seenotfälle die nationalen Leitstellen informieren.
Die Luftfahrtbehörde ENAC untersteht dem italienischen Verkehrsministerium, das von Matteo Salvini geleitet wird. Der rechtsradikale Lega-Politiker war von 2018 bis 2019 Innenminister und hatte zu dieser Zeit bereits erfolglos versucht, die zivilen Seenotretter mit von ihm erlassenen Dekreten an die Kette zu legen.
Erst Anfang 2023 war die Regierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni damit erfolgreich: Per Gesetz werden Kapitän:innen gezwungen, nach einer Rettungsaktion sofort einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, der tausende Kilometer entfernt sein kann. Werden weitere Menschen aus Seenot an Bord genommen, drohen eine Geldstrafe von 20.000 Euro und die wochenlange Festsetzung des Schiffes.
Sea-Watch fliegt weiter
Dieses Gesetz zur Repression gegen Rettungsschiffe hat die ENAC nun auf auf den Luftraum erweitert. Wer Rettungsmaßnahmen „außerhalb des geltenden Rechtsrahmens“ durchführt, wird demnach mit Sanktionsmaßnahmen sowie „Verwaltungshaft“ für die Flugzeuge bestraft.
Die Anwälte von Sea-Watch arbeiten bereits daran, gegen die Anordnung vorzugehen. Das Flugverbot kann wie die Repressalien gegen die zivilen Rettungsschiffe vor italienischen Verwaltungsgerichten angefochten werden. In den vergangenen Wochen waren die Organisationen SOS Mediterranée aus Frankreich und SOS Humanity aus Deutschland dazu erstmals erfolgreich. Unter anderem argumentierten die Richter:innen, Italien habe nicht das Recht, Schiffe für angebliche Taten auf hoher See zu sanktionieren, wenn diese nicht unter italienischer Flagge fahren. Auch der Vorwurf, Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht zu befolgen, laufe ins Leere, da deren Einsätze nicht als Rettungsaktionen angesehen werden könnten.
Ungeachtet der drohenden Repressalien will Sea-Watch die Gegenüberwachung aus der Luft nicht beenden. Am Mittwochmittag startete die „Seabird 2“ von Lampedusa zu einem Aufklärungsflug. Maßnahmen der italienischen Regierung erfolgten bislang nicht.
Und was macht die EU? Nichts! Die beste EU, die man für Geld kaufen kann; durchaus auch im wörtlichen Sinne.
Im Gegenteil. Die EU macht nicht nichts sondern sie macht sehr viel und hilft mit ihrer Frontex-Agentur aktiv daran mit, dass Menschen im Mittelmeer sterben und in Lagern unter schlimmsten Umständen dahinvegetieren.
Das sind die echten Europäischen Werte . Das ist die realexistierende EU, die von so vielen unkritisch bejubelt wird und immer mehr Macht bekommt.
Das klingt immer nach linker Wohlstandsverwahrlosung…
Ganz ohne Wertung, aber was glauben Sie, wie Deutschland mit 20Mio mehr einkommens- und arbeitsloser Flüchtlinge aus patriachisch und traditionell-religiösen Gesellschaften mit zwangsweise an failed states angepasster Sozialisierung aussähe? Was würde für das, in direkter Konkurrenz um staatliche Hilfe stehende, wirtschaftlich untere Viertel der Bürger noch funktionieren? Was für die, ebenfalls nicht auf rein private und isolierte Infrastruktur zurückgreifen könnenden, unteren 90%? Was es zB für Queers bedeutet, kann man in den entsprechenden Straßen der Banlieue oder Berlins schon ausprobieren.
Solange die linken da keine Antworten haben, solange schützt die EU ihre Bürger. Auch die linken, und ironischerweise zT gerade die linken.
> Das klingt immer nach linker Wohlstandsverwahrlosung…
Das könnte bei ihnen an einem Ideologie-Tinnitus liegen, oder noch schlimmer. Aber bleiben wir doch mal bei der dahin gerotzten angeblich linken Wohlstandsverwahrlosung. Wer im Wohlstand verwahrlost, müsste erstmal im Wohlstand leben. Ein netter, aber durchsichtiger Versuch eines Reframings. Aus welcher Ecke tröten Sie denn, als Migranten-Schreckgespenst-Maler?
Offensichtlich geht’s vielen „linken“ so gut, dass sie sich Realitäten außerhalb ihrer Umgebung nicht mehr vorstellen können.
Ich habe Wahlverwandtschaft im südlichen Afrika, Kollegen im nördlichen und im Nahen Osten. Verglichen damit ist die EU enorm freiheitlich, säkular und tolerant geworden. Und eine grosse Mehrheit der Bevölkerungen dort lehnt so eine Gesellschaft vehement ab.
Das ist kein Migranten-Schreckgespenst, das ist einfach.
Die EU agiert ausweislich der Wahlergebnisse im Sinne der grossen Mehrheit ihrer Bürger.
Das witzige bei den „no borders“ Leute war schon vor 30y, dass sie nicht in der Gesellschaft existieren konnten, die sie anstrebten.
Wenn man sich die Wahlergebnisse anguckt, folgt die EU dem Willen einer signifikanten Wählermehrheit.
mw: Natürlich macht sie nichts. Denn die EU von heute ist nichts anderes als die Fortsetzung des Kolonialismus von gestern, moderne Sklaverei inbegriffen. Die sogenannten „Ausländer“ sind nur so lange gut, solange sie zur Produktivität und Erhalt des europäischen Kapitalismus durch angepasste „Fachkräfte“ beitragen und Müllhalden in ihren Herkunftsländern für unseren nicht mehr benötigten Wegwerfschrott bereitstellen.
Vom menschlichen Standpunkt gesehen aber kann laut EU-Frontex-System der Rest vor die Hunde gehen. Eine Schande hoch tausend!!
„die EU von heute ist nichts anderes als die Fortsetzung des Kolonialismus von gestern“
Glauben Sie das wirklich?
Regulierte Einwanderung zu Gunsten aller dann hier Lebenden ist schlecht, unregulierte Einwanderung ohne Konzepte gegen Ressourcenmangel und für gesellschaftliche Integration ist gut?
Auf der einen Seite soll sich die EU nicht in die inneren Angelegenheiten des Südens einmischen, auf der anderen soll sie alle Missstände dort beheben?
Lieferkettengesetz, etc, sind soweit kleine Schritte, aber die EU versucht das zumindestens. Wäre in einer Demokratie halt einfacher und effektiver, wenn die Wähler das auch wollten und entsprechend wählten.
> Denn die EU von heute ist nichts anderes als die Fortsetzung des Kolonialismus von gestern, moderne Sklaverei inbegriffen.
Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und die USA haben im karibischen Raum Hoheitsgebiete. Nun ist es aber so, dass die Menschen darüber abgestimmt haben und lieber unter diesen Regierungen leben woll(t)en.
„Als moderne Sklaverei wird eine ausbeuterische Lebenssituation angesehen, aus der es für die Opfer wegen Drohungen, Gewalt, Zwang, Machtmissbrauch oder Irreführung kein Entrinnen gibt. Vielfach werden die Betroffenen auf Fischerbooten in Asien festgehalten, als Hausangestellte ausgebeutet oder in Bordellen zwangsprostituiert.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei#Sklaverei_und_sklaverei%C3%A4hnliche_Abh%C3%A4ngigkeit_heute
Wenn man dies der EU bei vollem Besitz seiner geistigen Kräfte vorwirft, dann ist ein fortgeschrittener Zustand erreicht.
Zu beiden Kritikern meiner Äußerungen:;
– siehe postdemocracy oben. Genau darum geht es. Man kann nicht angeblich freie und ethische Werte vertreten und andererseits es zulassen, dass Menschen im Mittelmeer etc. untergehen. Wenn man so Einwanderung „regulieren“ will, dann frage ich mich, wer den Verstand verloren hat und die Brunnen vergiftet.
– Die EU und damit auch wir leben in einem maßlosen Wohlstand, der (von der Industrialisierung mal abgesehen) nur existieren kann, weil in der (Kolonial)Vergangenheit Grundsteine dafür gelegt wurden.
– Zur „modernen Sklaverei“ ein Beispiel: Ich habe vor einigen Jahren eine Sendung gesehen, in der dem Senegal von der EU vorgeworfen wurde, Zölle auf EU-Ausfuhrgüter zu erheben. Die dortigen Bauern etc. konnten nichts verkaufen und verarmten, weil die EU den Senegal als bequemen Absatzmarkt für (Billig)produkte aunsnutzte, die bei uns längst wertlos waren. Als der Senegal die Zölle eingeführt hatte, schrumpfte die Armutsquote im Senegal beträchtlich, weil die Einheimischen ihre Waren verkaufen und so zur Selbstentwicklung des Landes beitragen konnten. Und das meine ich mit moderner Sklaverei. Sicher, das Lieferkettengesetz mag ein Anfang sein. Oder soll es nur den Schein wahren?
– Wenn wir nicht jeden Tag eingehämmert bekämen: Du brauchst ein neues Smartfone! (obwohl das letzte gerade mal ein Jahr alt ist), müssten nicht in ärmeren Ländern zig Menschen für einen Hungerlohn für unseren Wohlstand Rohstoffe unter erbärmlichen Bedingungen schürfen.
Ergo: Würden wir endlich unsere Anspruchshaltung runterschrauben und mit den sogenannten Entwicklungsländern faire Abkommen schließen und nicht nur solche zu EU-Gunsten, hätte ich nicht von „moderner Sklaverei“ geschrieben.
„Man kann nicht angeblich freie und ethische Werte vertreten und andererseits es zulassen, dass Menschen im Mittelmeer etc. untergehen.“
Zum einen kann man. Sind dann halt keine absoluten universalen Werte mehr, aber damit kann man offensichtlich leben.
„Die EU und damit auch wir leben in einem maßlosen Wohlstand, der (von der Industrialisierung mal abgesehen) nur existieren kann, weil in der (Kolonial)Vergangenheit Grundsteine dafür gelegt wurden.“
Man koennte auch annehmen, dass wir ohne Kolonialvergangenheit so grob noch immer da waeren, wo wir jetzt sind. Ganz ohne die Handelsbeziehungen so grob auch, mit weniger Ueberfluss und Verschwendung.
Ganz ohne Handelsbeziehungen haette der globael Sueden allerdings auch keine moderne Medizin, keine moderne Landwirtschaft, keine moderne Technologie generell, kein Ueberbevoelkerungsproblem da hohe Kindersterblichkeit, vermutlich noch immer Sklaverie in grossem Ausmass, und natuerlich unveraendert viele interne Kriege, halt mit weniger modernen Waffen aber nicht weniger moerderisch.
Es geht nicht darum, dass keine Handelsbeziehungen zum globalen Süden exstieren sollen, sondern solche, die (auch) zur Selbstentwicklung des Südens beitragen.
Jetzt und schon seit Jahrzehnten existiert eine Abhängigkeit des Südens, die durch sozioökonomische Schieflagen nicht nur wirtschaftliche, sondern (konsequenterweise langfristig) auch bildungspolitische Entwicklung und damit die Schaffung möglicher demokratischer Verhältnisse hemmt.
„[Handelsbeziehungen], die (auch) zur Selbstentwicklung des Südens beitragen.“
Das ist bei Handelsbeziehungen zwischen Souveraenen immer der Fall. Die muess(t)en ja nichts verkaufen und koennen selber entscheiden, was sie mit den Einnahmen machen.
Von daher: was schwebte Ihnen da vor?
Mir sind Begriffe wie „globaler Süden“ zu binär, zu unterkomplex. Aber immerhin sind diese Länder in der Lage und willig, sich ihre neuen Kolonialherren selbst auszusuchen:
https://www.understandingwar.org/sites/default/files/20240516%20Russia%20Atlantic.png
https://www.understandingwar.org/backgrounder/africa-file-may-16-2024-russian-outreach-across-africa
> – Die EU und damit auch wir leben in einem maßlosen Wohlstand, …
Wieder so ein Mantra, dass ohne Verstand gesungen wird. Dieses Mal geht es um übergriffige Argumentation.
Wenn behauptet wird, ‚wir lebten in maßlosem Wohlstand‘, dann sprudelt nicht Verstand sondern trübes Wasser aus einem gegrabenen Loch.
Soll hier unwidersprochen geleugnet werden, dass es in EU-Mitgliedsländern nicht gerade wenig Armut in der Bevölkerung gibt? Wie viele Prozent der EU-Bevölkerung lebt in „maßlosem Wohlstand“? Und wenn das für die oberen 4% zutrifft, leben dann alle (=wir) in Saus und Braus?
Zugegeben, ich hätte es besser erklären müssen. Und singen kann ich auch nicht. Daher jetzt:
Es gibt absolute und relative Armut. Erste definiert, was mindestens zum menschenwürdigen Überleben benötigt wird, zweite misst sich über einen bestimmten gesamtgesellschaftlichen Anspruch, der meistens durch Teilhabemöglichkeit am „durchschnittlichen“ öffentlichen Leben definiert wird.
Bezogen auf den zweiten hast du recht, bezogen auf den ersten eher nicht, da – verglichen mit den Entwicklungsländern – wir sehr wohl einen Wohlstand haben, den diese nicht ansatzweise erreichen.
Und abgesehen davon ist ja zB ein Deutschland kein Buerger arm, weil es nicht genug Reichtum im Land gaebe. Die meisten Buerger sind arm, weil die grosse Mehrheit der Waehler entscheiden, den Reichtum so ungleich zu verteilen. Ironischerweise waehlen diese Armen idR gegen ihre Interessen, inklusive Nichtwahl.
Ernstgemeinte Frage: Was haben solche Berichte mit der Kernthematik digitale Freiheitsrechte zu tun? Es gibt solche Beiträge von Netzpolitik häufiger, und jedes Mal wieder frage ich mich das. Klar, es geht irgendwie um Informationen, aber um die geht es ja fast immer. Warum ist dieser Beitrag unter „Technologie“ einkategorisiert? Flugzeuge gibt es ja nun schon eine Weile.
Bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, weil die Überwachungen im Digitalen Raum sich leider auch auf die Reale welt übergehen.
Aber verstehen kann ich dich, ein bisschen off-topic wirkt es schon.
>> Flugzeuge gibt es ja nun schon eine Weile.
gewiss, aber der Pilot und die Besatzung sowie kleine technische Helferlein entscheiden über Leben und Tod.
https://globe.adsbexchange.com/?icao=4b111d
Reg.: HB-GMN Switzerland Type: BE58 BEECH 58 Baron
Die ADSB Daten belegen eine erstaunliche SAR Routine.
Aus etwa 40 NM Entfernung bei einer Flughöhe von 1500 Fuß über NN zielgerichtet den in Seenot geratenen zu Hilfe zu eilen, ist sehr erstaunlich und erfordert eine gute fliegerische Praxis.
Frontex hingegen
https://globe.adsbexchange.com/?icao=43eed2 Reg.: 2-WKTN BEECH 200 Super King Air
https://globe.adsbexchange.com/?icao=4d232d Reg.: AS2132 Type: HRON IAI Heron Drone
sucht vermutlich dort – wir ahnen es schon – niemand zu finden ist.
Tja staatlicherseits bräuchte es ein Monitoring. Allein um die Verfasstheit zu wahren. Das kann nicht allein Aufgabe der Bürger sein, also braucht es auch hier eine unabhängige, gut ausgestattete Behörde, die für Transparenz und Einhaltung von Regeln sorgt, wo es eng wird. Oder man spart sich das Geld, und verbietet Staaten einfach solche Eingriffe in Journalismus etc.