Die Ankündigung des Digitalministeriums Ende letzter Woche kam überraschend: Man werde die Mittel für den geförderten Breitbandausbau drastisch kürzen, verkündete das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) am vergangenen Freitag.
Die Entscheidung erntet Unverständnis. Die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), spricht von einem „falschen Signal“ und stellt die „Prioritätensetzung der Bundesregierung“ in Frage. Auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner hagelt es Kritik – das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen: „Eine weitergehende Betrachtung in den Haushaltsberatungen ist nötig“, sagt der Digitalexperte Johannes Schätzl (SPD) gegenüber netzpolitik.org.
Bislang standen jährlich rund 3 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den geförderten Ausbau in unterversorgten Gebieten zur Verfügung. Noch im März hatte Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Digitalausschuss im Bundestag versichert, dass es bei dieser Summe bleiben werde.
Drastische Kürzung
Daraus wird wohl nichts. Wie aus dem freitäglichen Schreiben des BMDV-Staatsekretärs Stefan Schnorr an die Bundesländer hervorgeht, steht geradezu ein finanzieller Kahlschlag bevor: Im laufenden Jahr werden die Mittel für Neubewilligungen auf 2 Milliarden Euro gekürzt, also um ein Drittel. Im kommenden Jahr soll die staatliche Ausbauförderung dann auf lediglich 1 Milliarde Euro für neu bewilligte Projekte begrenzt werden, bestätigt ein BMDV-Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org.
Das geschrumpfte Breitbandpaket ist Folge des Haushaltsentwurfs, auf das sich die Koalition Mitte Juli geeinigt hatte. Das Bundesbudget 2025 muss noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
In dem Schreiben, über das Heise Online zuerst berichtet hatte und das wir im Volltext veröffentlichen, heißt es in verklausulierter Sprache:
Dafür bringt die Bundesregierung neben rd. 900 Mio. Euro insbesondere Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm 1 Mrd. Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung in den Haushalt ein. Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 für Neubewilligungen zur Verfügung standen, auf rund 2 Mrd. Euro anzupassen.
Die Kürzungen haben zur Folge, dass die mit der jüngsten Überarbeitung der Gigabit-Richtlinie eingeführten Länderobergrenzen entsprechend nach unten verschoben werden. Dabei hatte die Bundesregierung erst kürzlich bei der EU-Kommission erwirkt, die Laufzeit sowie Mittelausstattung der staatlichen Ausbauförderung zu verlängern beziehungsweise aufzustocken.
Gemächliches, aber wirksames Förderprogramm
Aufgelegt wurde das Förderprogramm noch von der damaligen Großen Koalition im Jahr 2015. Es verfolgt das Ziel, mit staatlicher Förderung die vielen, vor allem ländlichen Regionen mit Breitband zu versorgen, wo sich der Ausbau für private Netzbetreiber nicht rechnet. Das über zehn Jahre alte Versprechen von Angela Merkel, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung herzustellen, ist zwar bis heute nicht eingelöst. Immerhin stehen inzwischen aber für mehr als 95 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit 50 MBit/s zur Verfügung. Tendenz steigend, wenn auch langsam.
In ihrer Gigabitstrategie hat sich die Ampelregierung sogar noch ambitioniertere Ziele gesetzt: Bis 2030 soll jedes Haus an ein Glasfasernetz angeschlossen sein, bis 2025 jedes zweite. Die merkliche Kürzung des geförderten Ausbaus gefährde die Pläne jedoch nicht, sagt ein BMDV-Sprecher: „Wir sind auf sehr gutem Kurs, alle Ausbauziele bis 2030 zu erreichen und sehen keine Auswirkungen auf das Tempo des Gigabit-Ausbaus.“ Mittlerweile erfolgten 90 Prozent des Ausbaus eigenwirtschaftlich. „Dies erlaubt uns, die Mittel noch zielgerichteter einzusetzen und Anpassungen vorzunehmen.“
Zugleich liefen bereits genehmigte Projekte ungehindert weiter. Aus den vergangenen Jahren seien über 11 Milliarden Euro an Projektmitteln bewilligt, die noch verbaut werden. „Zum anderen investieren wir weiterhin Milliardenbeträge in den Ausbau in unterversorgten Gebieten“, sagt der BMDV-Sprecher. Insgesamt habe die Bundesregierung seit Beginn der Förderung 21 Milliarden Euro in den Gigabitausbau gesteckt. Rund 16 Milliarden Euro seien bereits in über 3.000 Ausbauprojekten in Deutschland gebunden. „Abgerufen wurden von den Kommunen hiervon bislang 4,3 Milliarden Euro, so dass ein Großteil der bereitstehenden Mittel aktuell verbaut wird und noch zu verbauen ist“, heißt es aus dem BMDV.
Verunsicherung im Bundestag und den Ländern
Dass bereits genehmigte Projekte nicht eingestellt werden, bleibt allerdings ein schwacher Trost. „Die Haushaltslage ist zweifellos angespannt, im Bund wie in den Ländern“, sagt Tabea Rößner. Dabei sei es aber wichtig, Planungssicherheit zu geben. In diesem Sinne habe das BMDV bisher im Ausschuss – unter anderem in öffentlichen Sitzungen – stets kommuniziert, dass die jährlichen 3 Milliarden Euro dauerhaft zur Verfügung stehen würden, so die Grünen-Abgeordnete. „Das ist nun für 2024 im Regierungsentwurf offensichtlich nicht der Fall und das beunruhigt mich stark.“
Beim Breitbandausbau habe Deutschland zuletzt im europäischen Vergleich aufgeholt, so Rößner. „Wenn nun der Ausbau der digitalen Infrastruktur darunter leiden sollte, der zuletzt glücklicherweise Tempo aufgenommen hatte, dann stellt sich wirklich die Frage, inwiefern die Prioritätensetzung der Bundesregierung dem Ziel einer zukunftsfähigen Infrastruktur angemessen ist. Eigentlich müsste das Gigabitförderprogramm ein Vorbild sein, dass Investitionen wirken und die Digitalisierung im Land voranbringen.“
Auch in vielen Ländern macht sich Verunsicherung ob des Kurswechsels breit. „Die Kürzung der Bundesförderung in 2024 insbesondere vor dem Hintergrund anderslautender Aussagen, hat uns sehr überrascht“, sagt Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) gegenüber netzpolitik.org. „Dies ist vor allem angesichts der eigenen Ausbauanstrengungen in 2024 bei der Förderung des Glasfaserausbaus in Hessen kein gutes Signal.“ Schon am Wochenende hatte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) von einem „[h]erbe[n] Schlag für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum“ gesprochen.
„Denkbar ungünstiger Zeitpunkt“
Die Kritik beschränkt sich indes nicht auf konservativ geführte Länder und Ressorts. Ein Sprecher des von der Grünen-Politikerin Mona Neubaur geleiteten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums Nordrhein-Westfalen sagt zu netzpolitik.org: „Die Ankündigung des Bundes dürfte in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Bestürzung aufgenommen werden und für Unruhe sorgen.“
Zwar stehe Nordrhein-Westfalen bei der Glasfaserversorgung im Vergleich mit anderen deutschen Flächenländern relativ gut dar. „Für eine flächendeckende Glasfaserversorgung benötigen die Kommunen jedoch Fördermittel für solche Gebiete, deren Ausbau für die Netzbetreiber nicht rentierlich ist“, so der Sprecher aus NRW. Gerade für Kommunen, die derzeit ihre Förderanträge planen, komme die überraschende Nachricht des Bundes zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt während des laufenden Bundesaufrufs. „Die Kommunen benötigen für den Glasfaserausbau jedoch transparente und belastbare Rahmenbedingungen.“
Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigt sich irritiert. „Die Kommunen in Niedersachsen haben darauf vertraut, dass die vom Bund bereits zugesagten Mittel dieses Jahr zur Verfügung stehen. Wenn die Bundesregierung ihre Breitbandziele erfüllen will, muss sie diese Priorität auch im Haushalt abbilden“, so Lies gegenüber netzpolitik.org.
Ähnlich „kritisch“ sieht das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung aus Mecklenburg-Vorpommern die geplante Kürzung der Gigabitförderung. „Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Anschlüssen sollte oberste Priorität haben“, sagt eine Sprecherin. Gigabitanschlüsse seien von „elementarer Bedeutung“, um Wirtschaft und Gesellschaft weiterzuentwickeln sowie gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Schuldenbremse bootet Zukunftsinvestitionen aus
Von einem „schlechten Signal“ spricht der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus Thüringen. „Hier wird eindeutig an der falschen Stelle gespart“, so der SPD-Politiker gegenüber netzpolitik.org. Mit der Entscheidung sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Bundes erheblich erschüttert. Tiefensee fordert eine „Modifikation der Schuldenbremse“. Es könne nicht sein, dass Zukunftsinvestitionen wegen zu enger Verschuldungsspielräume nicht realisiert werden könnten.
Weniger besorgt zeigt sich hingegen das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt. Das von CDU, SPD und FDP regierte Bundesland setze vor allem auf eigenwirtschaftlichen Ausbau, teilt ein Sprecher mit. „Der geförderte Ausbau kann auch angesichts der Haushaltslage des Landes nur eine Ergänzung darstellen.“
Grundsätzlich schießt der Bund Ausbauprojekten nur die Hälfte der notwendigen Mittel zu, den Rest müssen die Länder und Kommunen aufbringen. Offenkundig wird das im weiterhin unterdurchschnittlich versorgten Sachsen-Anhalt nicht oft in Anspruch genommen: Neben Schleswig-Holstein und dem Saarland zählt Sachsen-Anhalt zu den wenigen Bundesländern, die im Vorjahr die Landesobergrenze nicht überschritten und entsprechend wenig staatlich gefördert ausgebaut haben. „Insofern ist die Kürzung der Bundesmittel hierzulande zu verschmerzen“, sagt der Sprecher.
Privatwirtschaft in der Pflicht
Damit steht das östliche Bundesland jedoch recht alleine da. „Sehr bedauerlich“ findet das SPD-geführte Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die überraschende Kürzung der Bundesfördermittel. Der Freistaat werde den Breitbandausbau mit den verbleibenden Mitteln fortsetzen, so ein Sprecher. Die notwendigen Kofinanzierungsmittel stünden dafür bereit.
Zugleich nimmt Sachsen die Privatwirtschaft in die Pflicht: „Es kommt nunmehr verstärkt darauf an, dass die Telekommunikationsunternehmen – wie auch vom Branchenverband Breko gefordert – ihrer zugewiesenen Rolle nachkommen und den Glasfaserausbau vorrangig eigenwirtschaftlich vorantreiben, um das Ziel des flächendeckenden Ausbaus zu erreichen“, sagt der Sprecher.
Tatsächlich weinen Betreiberverbände wie Breko der stark zurückgefahrenen Förderung kaum eine Träne nach. Staatlichen Interventionen in den weitgehend privatisierten TK-Markt standen sie immer schon kritisch gegenüber, etwa weil sie aufgrund der Fördermilliarden einen abgewürgten eigenwirtschaftlichen Ausbau fürchten. Bislang ist diese Sorge jedoch nicht eingetreten – während das staatliche Förderprogramm sukzessive ebenjene Lücken in den Ausbaukarten geschlossen hat, die der freie Markt offengelassen hatte.
Nun hofft die Branche, die laut eigener Aussage in den kommenden Jahren rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau investieren will, auf mehr Effizienz. Eine reduzierte Gigabitförderung könnte den Ausbau womöglich vorantreiben, sagt Breko-Hauptstadtbüro-Leiter Sven Knapp: „Wie gehen sogar von einem schnelleren Glasfaserausbau aus, da es zu weniger Förderung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deutlich schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre.“
Durch die Anpassung werde umso wichtiger, die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet in Gebieten einzusetzen, in denen die Internetversorgung besonders schlecht und ein Ausbau ohne Förderung nicht möglich sei, so Knapp. Entsprechend müsste nun die Gigabitförderung so umgebaut werden, „dass aussichtslose Förderanträge gar nicht erst gestellt werden“, sagt Knapp.
Von einer erneut überarbeiteten Gigabit-Richtlinie will das BMDV auf Anfrage vorerst nichts wissen. Dass aber Digitalminister Volker Wissing sein Ohr gerne der Industrie leiht, ist nicht unbemerkt geblieben. „Die TK-Branche hingegen fordert schon seit längerem eine Absenkung der Fördermittel“, sagt der Wirtschaftsministeriumssprecher aus NRW. „Dass sich die Bundesregierung beim Glasfaserausbau offenbar der Branche mehr verbunden fühlt als Ländern und Kommunen, ist enttäuschend.“
Schreiben des BMDV-Staatsekretärs Stefan Schnorr an die Bundesländer in Wortlaut
An die für Breitband zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder
Betreff: Anpassungen Gigabit-Fördermittel 2024 und 2025
Aktenzeichen: DK13/832.1-2
Datum: Berlin, 26.07.2024
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 beschlossen.
Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen. Dafür bringt die Bundesregierung neben rd. 900 Mio. Euro insbesondere Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm 1 Mrd. Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung in den Haushalt ein. Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 für Neubewilligungen zur Verfügung standen, auf rund 2 Mrd. Euro anzupassen.
Damit kann sichergestellt werden, dass die Breitbandförderung kontinuierlich fortgeführt wird. Die Mittel unterstützen dort, wo der Nachholbedarf am größten ist. Der eigenwirtschaftliche Ausbau erzielt weiterhin große Fortschritte und die TK-Wirtschaft investiert auch zukünftig kräftig, sodass der Glasfaserausbau in Deutschland ungehindert voranschreitet.
Konkret bedeutet das für 2024 auch, dass die Länderobergrenzen für dieses Jahr angepasst werden müssen.
Entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel wurde sowohl der Sockel für die Flächenländer als auch die gemeinsame Länderobergrenze der Stadtstaaten angeglichen. Die sich daraus für die einzelnen Länder ergebenen Länderobergrenzen können Sie der Anlage entnehmen.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass es der Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen ein äußerst wichtiges Anliegen war, die Breitbandförderung auch zukünftig auf einem hohen Niveau weiterzuführen. Dies wird umso deutlicher, als dass andere Vorhaben oder Programme der Bundesregierung in diesem Haushalt weit geringer oder teilweise nicht mehr berücksichtigt werden konnten.
Es freut mich daher sehr, dass es gelungen ist, den Breitbandausbau in Deutschland weiterhin so umfassend zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schnorr
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