Wochenrückblick KW49Von neuen Gesichtern und (vorerst) letzten Skandalen

Die neue Bundesregierung hat ihre Minister:innen und dabei für die ein oder andere Überraschung gesorgt. Für Andi Scheuer und Jens Spahn liefen die letzten Projekte im Amt nicht ganz reibungslos. Wir freuen uns währenddessen über Impf-Bots, spannende Datenanalysen auf YouTube – und natürlich eure Spenden!

Drei Otter schwimmen auf dem Rücken im Wasser.
Kein Ministerposten und trotzdem glücklich: Diese drei Otter verfolgen das politische Geschehen lieber aus der Ferne. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kedar Gadge

Ihr habt es vielleicht schon mitbekommen – unsere Spendenkampagne läuft immer noch auf Hochtouren. Diese Woche hatten wir noch etwas Besonderes im Angebot: der Comiczeichner und Illustrator Timo Wuerz hat uns drei Bilder gemalt, die wir versteigert haben. Stefanie Talaska und Tina Schieber haben bei der Gelegenheit auch gleich noch ein kurzes Interview mit ihm gemacht: über Artenschutz und Netzpolitik.

Auch wenn ihr die Auktion verpasst habt, zum Spenden ist es noch nicht zu spät. Für unsere Jahresplanung fehlen uns noch 322.800 Euro. Zur Orientierung: eine Stunde netzpolitik.org kostet 115 Euro. Egal ob ihr uns einen Tag oder fünf Minuten unserer Arbeit ermöglichen wollt, wir freuen uns! Im Transparenzbericht für Oktober erzählt euch Stefanie Talaska, wie es sonst so um unsere Finanzen steht.

Wenn du die Redaktion besser kennenlernen möchtest, komm doch zu unserem netzpolitik.org-Pubquiz am 16. Dezember um 19 Uhr. Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragrafen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik.org gut aufgepasst? Dann kannst du vielleicht sogar eine Kleinigkeit gewinnen. Dazu brauchst du nur einen Computer mit Internetanschluss.

In unserem „Kalender der guten Orte“ stellen wir euch außerdem jeden Tag eine Organisation aus der digitalen Zivilgesellschaft vor. Wir bedanken für die Unterstützung und die tolle Arbeit!

Berlins neue Gesichter

Christine Lambrecht wurde in den letzten Wochen als mögliche neue Innenministerin gehandelt. Wir hatten schon einen fertigen Artikel in der Schublade. Doch dann kam es unerwartet anders: Lambrecht übernimmt das Verteidigungsministerium. Anna Biselli und Markus Reuter haben sich ihre politischen Positionen genauer angesehen.

Innenministerin ist nun stattdessen SPD-Politikerin Nancy Faeser. Damit ist sie die erste Frau in diesem bisher so männerdominierten Amt. Die SPD-Politikerin will Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen und äußerte sich in der Vergangenheit kritisch zu Staatstrojanern. Markus Reuter stellt vor, was von ihr innenpolitisch zu erwarten ist.

Digitalministerium ja, nein, vielleicht? Im Wahlkampf war die Frage umstritten, jetzt sind die Würfel gefallen. Am Ende ist es eine Art Kompromiss geworden. Markus Beckedahl hat analysiert, wo die Zuständigkeiten für Digitales liegen. In seinem Artikel erfahrt ihr, warum er der Meinung ist, dass Olaf Scholz kein Digitalkanzler wird.

Die neuen Gesichter in unseren eigenen Reihen haben wir euch vor Kurzem in unserem Hintergrund-Podcast vorgestellt. Dieses Mal geht es um den Koalitionsvertrag. Wir erzählen, wie es abläuft, wenn neun Leute zugleich an einem Artikel werkeln, und was unsere netzpolitischen Gefühle nach sechzehn Jahren Angela Merkel sind.

Alte Gesichter, neue Skandale

Für Andreas Scheuer ist die Zeit im Kabinett jetzt vorbei. Was die Skandale angeht, bleibt sich der scheidende CSU-Verkehrsminister aber bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt an seinen eigenen Wahlkreis. Markus Reuter fasst zusammen, wohin das Geld unter Scheuer sonst noch geflossen ist. Spoiler: Viel ging ins Nichts – oder nach Bayern.

Gute Nachrichten für die Anonymität im Internet: Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von Nutzer:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Alexander Fanta berichtet über das Urteil.

Schlechte Nachrichten für die Pressefreiheit

Eigentlich sollen Datenschutzbehörden genau das tun, was ihr Name schon sagt: die Daten der Bürger:innen schützen. Die irische Datenschutzbehörde scheint da allerdings etwas missverstanden zu haben und warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das haben interne Dokumente gezeigt, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Ingo Dachwitz hat sich diese besondere Facebook-Freundschaft genauer angeschaut.

Wenn es um Datenschutz geht, hat das FBI normalerweise einen noch schlechteren Ruf als die irische Datenschutzbehörde. Doch kürzlich musste die US-Behörde ein Dokument veröffentlichen, in dem steht, auf welche Daten sie bei welchem Messenger legal zugreifen kann. Franziska Rau erklärt, was wir daraus über die Sicherheit unserer Kommunikation lernen können.

Ein britisches Gericht hat das Auslieferungsverbot für Wikileaks-Gründer Julian Assange gekippt. Für Assange ist das ein herber Rückschlag: Er könnte nun doch noch an die USA ausgeliefert werden, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Wie es jetzt weitergeht und ob es für den Wikileaks-Gründer doch noch einen Ausweg gibt, lest ihr im Bericht von Chris Köver.

Die EU und ihre Drohnen

Militärische Drohnen, mobile Radargeräte und automatisierte Lügendetektoren — in den letzten zehn Jahren hat die EU hunderte Millionen Euro für moderne Überwachungstechnologien ausgegeben, um Geflüchtete von der Einreise in die EU abzuhalten. Davon profitieren vor allem private Technologie- und Rüstungsunternehmen. Christina Braun berichtet.

Die EU legt nicht nur eine Menge Geld für militärische Überwachungstechnologien auf den Tisch, sondern investiert auch aktiv in ihre Weiterentwicklung. Das EU-Militär soll jetzt eine neuartige Polizeidrohne entwickeln, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden kann. Mit Ausnahme von Dänemark und Malta nehmen alle EU-Mitgliedstaaten an dem Projekt teil – Deutschland ist sogar am Vorsitz beteiligt. Matthias Monroy hat sich die Pläne für das Drohnen-Projekt genauer angeschaut und stellt fest: „Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.“

Impf-Bot auf Telegram und von der Leyens undurchsichtiger Deal mit Pfizer

Hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Frühjahr mit dem Chef von Pfizer SMS hin- und hergeschrieben, um einen Milliarden-Impfstoffdeal einzufädeln? Im April hatte die New York Times über die Existenz solcher Nachrichten berichtet. Ob es sie je gegeben hat, ist bis heute unklar. Die EU-Behörde verweigert bisher konsequent eine Antwort. Im Text von Alexander Fanta lest ihr, warum die Komission die Anträge auf Offenlegung bisher abgeschmettert hat und wie in Brüssel heikle Abstimmungsprozesse über das Handy abgewickelt werden.

Wir bleiben beim Thema Impfung. Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Telegram“ denken die meisten wahrscheinlich zuerst einmal an einen Hort von Verschwörungsideologen. Schließlich sehen zahlreiche Impfgegner und Querdenker:innen den Messenger als ihr mediales Zuhause. Dass die Technik von Telegram aber auch beim Impfen helfen kann, hat der Programmierer Max Ritter bewiesen: Er hat einen Bot geschrieben, der Impfwillige per Telegram automatisch mit Terminen versorgt. Markus Reuter erklärt, wie der Telegram-Impf-Bot funktioniert.

Kein Impf-Bot, aber das E-Rezept soll zum neuen Jahr Pflicht werden. Für gesetzlich Versicherte sollen Rezepte dann nur noch digital ausgestellt werden. Dabei weiß keiner so genau, ob das System überhaupt funktioniert. Seit Juli wurden gerade mal 42 E-Rezepte erfolgreich ausgestellt und abgerechnet. Expert:innen haben immer wieder die technische Ausarbeitung des Rezepts kritisiert. Jana Ballweber erklärt, was es mit dem E-Rezept Chaos auf sich hat und wie der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach darauf reagiert.

Update aus Brüssel

Die EU plant neue Schritte im Kampf gegen bildbasierte, sexualisierte Gewalt: Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen hochladen will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Besonders strenge Auflagen dürften den größten Plattformen drohen. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über den Ergänzungsantrag zum Digitale-Dienste-Gesetz ab. Warum die geplante Accountauthentifizierung mit Handynummer letzten Endes einer Klarnamenpflicht „durch die Hintertür“ gleichkommt, erfahrt ihr im Artikel von Alexander Fanta.

Die EU hat diese Woche noch einen weiteren Gesetzesvorschlag parat: Darin geht es aber nicht um Pornoplattformen, sondern um die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen. Wenn es nach der EU geht, sollen Plattformen wie Uber europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen. Ob der Gesetzesentwurf die prekären Arbeitsverhältnisse von manchen Fahrer:innen beenden kann und warum es auch Kritik hagelt, erklärt Alexander Fanta.

Big Data zum Anschauen

Wie viele Menschen sind in Deutschland seit 1976 durch eine Polizeikugel gestorben? Welche ist die tödlichste Stadt Deutschlands und wie viele Menschen, die von der Polizei in ihrer Wohnung erschossen wurden, befanden sich in einer psychischen Ausnahmesituation? Antworten auf diese Fragen liefert eine neue Website, die Informationen zu tödlichen Polizeischüssen der Zeitschrift CILIP neu aufbereitet und veranschaulicht. Matthias Monroy und Johannes Filter berichten über das Projekt und erklären, wie die Website funktioniert.

Noch mehr Daten fürs Auge gibts diese Woche von YouTuber Fynn Kröger vom Kanal Ultralativ. Für seine Netzwerkanalyse hat er die Abonnements und Empfehlungen von 7.500 Kanälen ausgewertet und visualisiert. Das Ergebnis: Kanäle von Coronaleugner:innen sind in YouTube-Deutschland offenbar Außenseiter. „Ein klarer Beleg für Echokammern ist das jedoch nicht“, schreibt Christina Braun. Sie hat sich die Datenanalyse angeschaut und ordnet das Ergebnis für euch ein.

Und damit verabschieden wir uns und wünschen ein schönes drittes Adventswochenende!

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