Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft

Der Technologiekonzern und Datenbankspezialist Oracle bemühte sich in Firmenpräsentationen um den chinesischen Staat als Kunden. Das geht aus Recherchen von The Intercept hervor, für die vor allem Firmenpräsentationen der letzten zehn Jahre ausgewertet wurden.

Laut der Recherche haben Vertreter:innen von Oracle die Datenanalysetools des Unternehmens für den Einsatz bei der Polizei und bei Auftragnehmern der Sicherheitsbranche in ganz China vermarktet. Das geht aus Dutzenden von Unternehmensdokumenten hervor, welche auf der Website von Oracle zu finden seien, heißt es bei The Intercept.

Doch es geht nicht nur um Avancen gegenüber dem Sicherheitsapparat des autoritären China. In mindestens zwei Fällen deuteten die Dokumente darauf hin, dass staatliche Stellen in China Software des Unternehmens bei ihren Operationen tatsächlich eingesetzt hätten. The Intercept vermutet den Einsatz in Liaoning, in Shanxi und eventuell sogar in Xinjiang. In letzterer Region geht der chinesische Staat seit Jahren besonders hart mit modernster Überwachungstechnologie und mit Lagerhaft für mehr als eine Million Menschen gegen die uigurische Minderheit vor. 

Zusammenführung von Daten

In dem Marketingmaterial preist Oracle seine Software an. Diese könne der Polizei helfen, Informationen aus Online-Kommentaren, Ermittlungsakten, Hotelregistrierungen, Nummernschildinformationen, DNA-Datenbanken und Bildern für die Gesichtserkennung zu nutzen. Die Präsentationen schlugen auch vor, die Polizei könne mit Hilfe der Produkte Social-Media-Aktivitäten mit speziellen Datenbanken der chinesischen Regierung kombinieren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Konzern für sein Vorgehen. „Unternehmen sollten dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit keine Überwachungssysteme verkaufen. Sie sollten gar keine Geschäfte mit dem Ministerium machen“, sagt Maya Wang von Human Rights Watch gegenüber The Intercept.

Oracle streitet ab

Oracle erklärte gegenüber The Intercept, die Präsentationen zeigten lediglich, was „unsere Produkte leisten könnten, wenn man andere Produkte auf diese aufsetzt“. Sie zeigten nur mögliche Anwendungen. Das Unternehmen verkaufe keine Datenanalyse-Software „für irgendeine der in den Materialien angedeuteten Endanwendungen“.

Ein früherer Mitarbeiter von Oracle bestätigte jedoch, dass der Fall aus seiner Präsentation, in dem eine ungenannte „chinesische Polizeibehörde“ Oracle-Software verwendet hatte, so stattgefunden habe. Die Software wurde genutzt um Verdächtige aufzuspüren. Dazu wurden Datensätze wie „Dokumente, soziale Medien, Webinhalte, Chatrooms, Flugaufzeichnungen, Hotelaufenthaltsregister“ in die Auswertung einbezog. Oracle sagt, dass es „keine bekannte Implementierung“ mit einer chinesischen Polizeibehörde habe.

Viele der Präsentationen des Datenanalyse-Konzerns propagieren „integrierte Polizeiarbeit“. Gemeint ist die Anreicherung der herkömmlichen Polizeidaten mit den Daten aus sozialen Medien und Netzwerken. In einer Präsentation heißt es, das Ziel sei die Ermöglichung einer „360-Grad-Sicht auf das Opfer, den Zeugen, den Verdächtigen und den Vorfall“, um „sowohl die physische als auch die digitale Welt“ zu überwachen.

Dieses Konzept habe Oracle mit seinem Mitarbeiter Hong-Eng Koh, einem früheren Polizisten aus Singapur, unter anderem in China vertreten. Koh war laut The Intercept im Konzern für den Bereich Justiz und öffentliche Sicherheit, also das Polizeigeschäft, tätig. Der Konzern bestreitet, dass es einen solchen Bereich gab, bestätigte aber die Existenz eines Teams um Koh. Der Mitarbeiter war laut seiner LinkedIn-Seite zeitgleich zu seiner Tätigkeit bei Oracle Gastwissenschaftler an der People’s Public Security University of China, der führenden Polizeiakademie des Landes. 2016 wechselte Koh zu Huawei.

Menschenrechtsverletzungen kein Hinderungsgrund

Oracle hat seine Software für Polizeianwendungen laut The Intercept nicht nur in China vermarktet, sondern auch in anderen Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, darunter die Türkei, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate. 

Interessant ist der Fall auch, weil Oracle zusammen mit Walmart als Käufer für den US-amerikanischen Teil von TikTok im Gespräch war. Die Argumentation der Trump-Administration, die den Verkauf damals erzwingen wollte: Oracle solle die Daten der TikTok-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates schützen. Inzwischen hat ein US-Gericht alle Maßnahmen, die auf den Verkauf und das Verbot von TikTok hinwirken sollten, gestoppt. Es gebe keine Nachweise für staatliche Spionage durch die App. Der massive Druck, den die US-Regierung ausübte, sei rechtlich nicht gedeckt gewesen.