Twitter in Russland: Zuerst gedrosselt, jetzt eine Geldstrafe

Der Konflikt zwischen Twitter und der russischen Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor verschärft sich weiter. Die Behörde beschuldigt Twitter, der Aufforderung an das Unternehmen nicht nachzukommen, problematische Inhalte zu löschen. Im März wurde bereits die Nutzung von Twitter in Russland eingeschränkt. Jetzt hat ein Moskauer Amtsgericht das Unternehmen zu einer Geldstrafe von 8,9 Millionen Rubel (ca. 100.000 Euro) verurteilt.

In einem Statement auf dem russischen sozialen Netzwerk vk.com erklärte Roskomnadzor, dass Twitter Informationen, die Minderjährige aufriefen, an nicht autorisierten öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen, trotz Aufforderung der Behörde nicht gelöscht hatte. Dem Nachrichtenportal heise.online zu Folge stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten.

Problematische Inhalte

Seit Februar dieses Jahres gilt in Russland ein neues Gesetz im Umgang mit sozialen Netzwerken: Innerhalb von 24 Stunden müssen von der Regierung für problematisch erklärte Inhalte gelöscht werden. Kommen soziale Netzwerke dieser Aufforderung nicht nach, wird – wie jetzt geschehen – eine Geldstrafe verhängt. Sollte es zu einem erneuten Verstoß kommen, kann die Geldstrafe laut Roskomnadzor auf ein Zehntel des gesamten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens erhöht werden.

In Russland umfassen illegale Inhalte, die auch unter Twitters Nutzungsbedingungen nicht akzeptabel wären, Darstellungen von Kindesmissbrauch, Drogenmissbrauch oder Aufrufe zu Suizid unter Minderjährigen. Davon abgesehen zählen in Russland aber auch Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, die Übertreibung der Anzahl von Demonstrierenden und die Verbreitung falscher Informationen über Polizeigewalt bei diesen Versammlungen dazu.

Hugh Williams, Direktor für Human Rights Watch in Zentralasien und Europa, sieht die Zensur sozialer Medien als Versuch der russischen Regierung, friedliche Proteste zu unterdrücken. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet verletze das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung.

Twitter-Nutzung ist weiterhin eingeschränkt

Die russische Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde hatte im März bereits eine Drosselung von Twitter veranlasst. Foto- und Videoinhalte konnten daraufhin in Russland nur noch verlangsamt abgerufen werden. Die Behörde erklärte am Montag, dass diese Drosselung bis Mai fortgeführt werde. Twitter reagiere zwar schneller auf Löschaufforderungen, die verlangten 24 Stunden würden aber noch nicht eingehalten. Durch die Verlängerung räume sie Twitter mehr Zeit ein, „alle verbotenen Inhalte zu entfernen und seine Aktivitäten in volle Übereinstimmung mit den Gesetzen [Russlands] zu bringen“.

Eine vollständige Einhaltung der russischen Gesetzgebung würde dazu führen, dass Twitter wieder ohne Einschränkungen genutzt werden könne. Sollte dies nicht geschehen droht Roskomnadzor damit, das soziale Netzwerk vollständig zu blockieren. Bei dem letzten Versuch der Behörde, den Messenger-Dienst Telegram zu sperren, waren gleichzeitig Regierungsseiten gesperrt worden. Leonid Evdokimov, ein technischer Experte der russischen NGO Roskomsvoboda, die sich für die Sicherung digitaler Rechte von Internetnutzenden einsetzt, schätzt die technischen Fähigkeiten der Behörde jetzt höher ein, die Drohung sei damit realistischer.