Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung

WhatsApp will sich vor Gericht gegen neue Regeln für digitale Medien der indischen Regierung wehren. Diese schreiben dem Messengerdienst vor, Urheber:innen von Nachrichten zu identifizieren, wenn Behörden danach verlangen. Gestern reichte der Konzern eine Klage vor dem Obersten Gericht Delhi ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters und die indische Zeitung The Hindu berichten. WhatsApp argumentiert, dass es seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben müsste, um den strengeren IT-Regeln zu entsprechen, die in Indien heute in Kraft treten.

Bereits am 25. Februar hatte das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) die Regelungen unter dem Titel „Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code“ veröffentlicht. Sie sehen unter anderem vor, dass Messengerdienste die Identifikation der ersten Urheber:innen einer Information gewähren müssen, wenn dazu ein richterlicher Beschluss oder eine Anfrage von Behörden vorliegt.

Eine solche Anordnung soll mit dem Zweck der „Prävention, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung oder Bestrafung“ von verschiedenen Straftaten erfolgen. Genannt werden unter anderem die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, Angriffe auf die Staatssicherheit, Souveränität und Integrität Indiens oder die Störung der öffentlichen Ordnung. Halten sich die „Social-Media-Intermediäre“ nicht daran, drohen strafrechtliche Verfolgung und Klagen.

Aufhebung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung?

Da die Chats bei WhatsApp Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, könne die Identifikation einer Einzelperson rein technisch gar nicht erfolgen, erläutert Reuters die Begründung seiner Quellen von WhatsApp, die nicht genannt werden wollen. Ein Aufbruch der Verschlüsselung würde immer sowohl Sender:in als auch Empfänger:in einer Nachricht betreffen.

Die neue IT-Regelung des MeitY sei mit der Aufforderung gleichzusetzen, einen Fingerabdruck von jeder einzelnen auf WhatsApp gesendeten Nachricht zu speichern, zitiert The Hindu eine:n WhatsApp-Sprecher:in. Damit würde das Recht der Menschen auf Privatsphäre, welches die indische Verfassung vorsieht, grundlegend untergraben. Dass die neuen IT-Regeln des MeitY verfassungswidrig seien, äußert auch Mishi Choudhary vom indischen Software Freedom Law Centre gegenüber The Hindu.

Hartes Vorgehen gegen Regierungskritik im Netz

Indien verzeichnet bereits über 300.000 Todesopfer durch die Coronapandemie. Verantwortlich dafür machen viele das schlechte Pandemie-Management der Regierung um Premierminister Narendra Modi. Gegen kritische Meinungen im Netz von Medienschaffenden, Aktivist:innen oder Oppositionellen geht die Regierung jedoch zunehmend restriktiv vor. Die neuen IT-Regelungen, die heute nach einer dreimonatigen Übergangsfrist für Messengerdienste und soziale Netzwerke gültig werden, sehen neben der Rückverfolgbarkeit von Nachrichtenurheber:innen auch strengere Regeln für das Löschen von Inhalten innerhalb von 36 Stunden nach Eingang einer Beschwerde vor.

Erst am vergangenen Freitag forderte das Ministerium soziale Netzwerke auf, Nachrichten über die Coronavirusvariante B.1.617 zu entfernen, wenn von der „indischen Variante“ die Rede ist. Außerdem berichtete unter anderem der Guardian darüber, wie am Montag Polizeieinheiten Büros des Konzerns Twitter aufsuchten, nachdem dieser den Tweet eines Regierungssprechers als manipulativ gekennzeichnet hatte.

Zuvor hatte die Regierung bereits mehrmals versucht, die Löschung von regierungskritischen Beiträgen auf Twitter oder die Sperrung bestimmter Konten zu bewirken – teilweise mit Erfolg.