Rückmeldungen zur Datenstrategie: Wenn schon offen, dann richtig

Das Bundeskanzleramt lädt zur Konsultation der eigenen Datenstrategie. Darüber hatten wir am Freitag berichtet.

Die Konsultation selbst ist mit einem Fragebogen-System etwas altbacken. Da waren andere Ministerien in der Vergangenheit in Fragen der Bürger-Partizipation schon etwas weiter. Dafür hat das Kanzleramt zivilgesellschaftliche Akteure im Vorfeld eingeladen und um Feedback gebeten. Das muss man auch mal loben, auch wenn es nicht ganz gelungen ist, die Fragen so niedrigschwellig zu formulieren, dass alle betroffenen Bürger:innen sofort verstehen, worum es geht. Aber vor der Herausforderung stehen wir auch mit jedem Artikel.

Eines wundert uns aber sehr. Wenn es schon eine Online-Konsultation gibt und sich das Thema der Datenstrategie auch um Partizipation, Offenheit und offene Daten dreht, warum sollen lediglich „die zusammengefassten Ergebnisse“ veröffentlicht werden, die dann „in die Strategie der Bundesregierung einfließen“ sollen?

Wann, wenn nicht jetzt: Mehr Offenheit wagen!

Das ergibt nur Sinn, wenn man dem alten Denken anhängt, dass zu viel Öffentlichkeit schaden könnte. Wir haben das Jahr 2020 und im Netz ist noch Platz. Vor allem gibt es einem Konsultationsprozess zu diesem Thema auch noch mehr Wertschätzung, wenn anhand der Beiträge das praktiziert wird, was man doch fördern möchte. Und wollt Ihr echt noch hinter der Praxis der EU-Kommission zurückfallen, die das bei ihren Konsultationen selbstverständlich so praktiziert?

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse kann man parallel dazu immer noch zur Verfügung stellen. Nicht jede:r möchte sich aus vielen einzelnen Originalquellen informieren. Diese würden zudem früher oder später ohnehin an die Öffentlichkeit kommen, denn eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz genügt und das Kanzleramt müsste die Dokumente herausgeben – nur mit einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand.

In ihrem Eckpunktepapier zur Datenstrategie schrieb die Regierung, der Staat müsse selbst zum Vorreiter der Offenheit werden. Also, liebes Kanzleramt, gebt euch einen Ruck und ändert eure Regeln. Geht voran und zeigt, was möglich ist. Veröffentlicht doch alle Einreichungen dieser Konsultation als Open Data – mindestens maschinenlesbar, gerne auch offen lizenziert.