Überwachung

Pressefreiheit in GefahrFreiheit für Julian Assange

Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

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Ein Portraitfoto von Stefan Brink.
Datenschutz

Behörden auf Social MediaStefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz

An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 8Wenn auf Worte Taten folgen

Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.

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Weggabelung
Technologie

Algorithmische EntscheidungenWarum das Scoring polnischer Arbeitssuchender gescheitert ist

Polen wollte Arbeitssuchende mit einem Algorithmus bewerten, musste den umstrittenen Versuch jedoch zurückziehen. Aus dem gescheiterten Anlauf lassen sich jedoch einige Lehren ziehen – um besser gegen ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern gewappnet zu sein. Die österreichische Digital-NGO epicenter.works sucht nun Betroffene, die womöglich algorithmisch diskriminiert wurden.

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Der Darmstädter Luisenplatz
Überwachung

"Digitalstadt" DarmstadtVideoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

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Fernsehtourm, mon amour
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebExploits mit Rudy Giuliani und Jodeln für den Datenschutz

Eine Finanzklitsche namens Yodlee vertickte in den USA angeblich anonymisierte Kreditkartendaten, immer mehr Medien sind im Darknet zu finden und der Trump-Bro Rudy Giuliani hilft mit Tippfehlern Internetkriminellen. Die besten Reste des Tages.

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Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebAlle Cursor stehen still / wenn unser Mausrad es so will

In Österreich streitet die neue Koalition über die Vorbildwirkung des deutschen NetzDG, europäische Datenschützer:innen wünschen sich bessere Kooperation bei Verfahren und ein erstes größeres Tech-Unternehmen in den USA kriegt eine Gewerkschaft. Die besten Reste des Tages.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

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Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.
Demokratie

„Hasskrieger“Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

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Auch keine Lösung auf Dauer
Datenschutz

Konsultation des BfDI„Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

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Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun.
Demokratie

RadikalisierungRechter Hass und die Gaming-Kultur

Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.

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