US-Bezirksrichter Anthony Trenga hat den Hacker Jeremy Hammond der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil dieser sich weigert, die Fragen einer Grand Jury zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange zu beantworten. Hammond, der seit sechs Jahren selbst eine Haftstrafe wegen Hacking absitzt, sagte, die Aussage verstieße gegen „seine Überzeugung“, wie die Washington Post berichtet.
Richter Trenga verweist darauf, dass jeder Bürger zu einer Aussage vor einer Grand Jury verpflichtet sei. Einige der Fragen beträfen Informationen, die nur Hammond habe.
Grand Jury gegen WikiLeaks
Die Grand Jury soll untersuchen, inwiefern die Betreiber von WikiLeaks und ihre Quellen unter dem Espionage Act verfolgt werden können. Hammond wurde zu diesem Zweck von Tennessee nach Virgina verlegt. Zu Beginn der Untersuchung war noch unklar, ob diese Grand Jury in Alexandria, Virgina, USA, einen Bezug zu WikiLeaks hat. Dies ist laut Washington Post nun eindeutig.
Hammond sitzt seit 2012 wegen Computerkriminalität in einem Gefängnis ein und hätte eigentlich in diesem Dezember vorzeitig entlassen werden sollen. Er bekannte sich 2013 schuldig, mit der Gruppe „LulzSec“ den zivilen Informationsdienst Stratfor gehackt zu haben. Nach dem Hack leitete er die erbeuteten E-Mails an WikiLeaks weiter, die diese veröffentlichten. Weil er die Aussage verweigert, bleibt er nun weiter in Haft.
Der Hacker argumentiert, dass der Rahmen dieser Grand Jury ihm widerstrebe: Das komplette Verfahren findet unter Geheimhaltung statt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wie Unicorn Riot berichtet. Diese Maßnahme kann solange anhalten, bis er aussagt oder die Grand Jury aufgelöst ist. Für Hammond stellt dies ein „repressives Werkzeug der Regierung“ dar.
Ähnliches Schicksal wie Chelsea Manning
Das Jeremy Hammond Support Commitee vermutet, dass der Hacker vor der gleichen Jury aussagen soll wie Chelsea Manning. Beweise für diese Vermutung gibt es aufgrund des arkanen Verfahrens nicht. Die WikiLeaks-Whistleblowerin Manning sitzt seit Anfang des Jahres in Haft. Ihr drohen eine zweijährige Beugehaft und hohe Bußgelder. Trenga ist auch in diesem Verfahren der zuständige Richter.
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft derzeit gegen eine Auslieferung aus England in die USA. Ihm droht dort ein Verfahren nach dem Espionage Act. Dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten zur Verfolgung von Whistleblowern und ihren Unterstützern angewandt. Ein Auslieferungsantrag gegen Assange wurde bereits durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, während in den USA weiterhin seine Unterstützer verfolgt werden.
Was ist da nur los?
Regierungen können nur unzureichend Menschenrechte schützen und achten. Stattdessen können Militärs und Regierungsinstitutionen unter ihrem Schutz Straftaten begehen und denjenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit zu gefährden ihre bürgerlichen Lebensläufe zerstört und ihr Eigentum genommen.
Welche Lügen, Gemeinheiten, Brutalität und Repressionen braucht ein Staat um etwas, das sich nationale Sicherheit nennt, aufrecht zu erhalten?
Hallo Frithjof,
das nennen wir Demokratie. Dass ist das beste System, welches von Menschen für Menschen erdacht wurde. Frau Merkel hat dieses tolle System weiter gedacht zur „Marktkonformen Demokratie“. Einem jedem Bürger stehen in diesem System alle Türen offen. Du kannst hier alles werden. Du kannst als Arbeiter starten und am Ende Deines Berufslebens Vorstandsvorsitzender sein. Es geht noch besser: Du kannst vom einfachen Bürger auch zum Staatsfeind Nummer 1 werden. Dies gelingt Dir einfach dadurch, dass Du einige Informationen aus dem Gefängnis der Geheimhaltung befreist und diese der Öffentlichkeit zugänglich machst.
Natürlich kannst Du auch im Namen der Menschenrechte Kriege anzetteln und morden. Das geht auch in dem tollen System. Dafür wirst Du dann noch nicht einmal bestraft. Im Gegenteil: Du wirst bis in die höchsten Weihen befördert.
Ein tolles System. Ein System, in dem wir gut und gerne leben.
Beste Grüße
Jonas