Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

Bei einem Townhall-Meeting in Toronto ist Sidewalk Labs Fragen nach dem konkreten Umgang mit Daten erneut ausgewichen. Sidewalk Labs, ein Start-up des Google-Mutterkonzerns Alphabet, hatte im Oktober vergangenen Jahres den Auftrag bekommen, in den nächsten Jahren ein bis zu 325 Hektar großes Grundstück direkt am Wasser in der kanadischen Metropole zu entwickeln und mit neuen Technologien auszustatten.

Mit dem Großprojekt möchte sich der Google-Konzern als globales Vorzeigebeispiel für die Digitalisierung von Städten profilieren. Der Unterschied zu vielen Smart-City-Projekten ist, dass Sidewalk Labs von der Waterfront-Gesellschaft, in der alle drei Regierungsebenen vertreten sind, weitreichende Befugnisse erhalten hat. So ist das Unternehmen nicht nur für Technologie, sondern auch für stadtplanerische Aufgaben zuständig. Sidewalk Labs darf in Toronto sogar Bebauungspläne entwickeln, also beispielsweise mitentscheiden, wer welche Flächen wie nutzen darf.

„Wir beantworten das heute nicht“

Kurz vor Schluss der Informationsveranstaltung am Dienstagabend fragte ein Bürger (Video), wo die Daten, die in dem Großprojekt im Herzen von Toronto gesammelt werden, gespeichert würden. Vor der Kamera wich die für rechtliche Belange bei Sidewalk Labs zuständige Alyssa Dawson der Frage aus. Laut dem kanadischen Sender Global News fügte sie im Anschluss an die Veranstaltung hinzu:

Wir beantworten das heute nicht, weil wir noch viel Arbeit vor uns haben. Es ist Teil unseres öffentlichen Beteiligungsprozesses. Wir denken, dass wir die Möglichkeit haben, Empfehlungen zu bekommen. Unser Data-Governance-Beirat, Waterfront Toronto [die öffentliche Entwicklungsgesellschaft] und die Menschen in diesem Raum können uns sagen, was der angemessene Weg nach vorne ist.

Kein konkretes Datenschutzkonzept

Bereits bei der letzten öffentlichen Veranstaltung im November hatte das Unternehmen geantwortet, dass sie die Datenstrategie noch mit den verschiedenen Regierungsstellen abstimmen würden. Am Dienstagabend versprach es dahingehend immerhin, „Daten nicht für Werbezwecke zu nutzen oder zu verkaufen“ und sie mithilfe „offener Standards“ auch anderen Unternehmen oder Behörden zur Verfügung zu stellen.

Jenseits eines unverbindlichen Bekenntnisses zu „Privacy by Design“ (pdf) gibt es bisher kein belastbares Datenschutzkonzept. Ebenso gespannt auf die nächsten Äußerungen zum Speicherort der Daten darf man darauf sein, ob das Unternehmen sich an die nun gegebenen Versprechen hält.