Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein. Dieser Ausbau von Überwachungsbefugnissen hat bei den Oppositionsparteien des Landes für Empörung und Entsetzen gesorgt.
Artikel 69 des indischen Information Technology Act verpflichtet technische Dienstleister und alle Personen mit Zugriff auf einen Computer, mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Wer die Zusammenarbeit verweigert, kann mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft vor allem die Entschlüsselung, damit geht Indien als zweites Land den Weg, den Australien zuletzt eingeschlagen hat. Die Internet Freedom Foundation (IFF) kritisiert, dass der Erlass auch den Einsatz von Malware erlaube. Chitranshul Sinha, ein Anwalt am indischen Obersten Gerichtshof moniert gegenüber Buzzfeed, die Anordnung sei verfassungswidrig. Es mache die Anordnung unhaltbar, dass jegliche Begründungen und ein Enddatum für die darin vorgesehenen Maßnahmen fehlten.
Artikel 69 erlaubt die erweiterten Überwachungsmaßnahmen zur „Sicherung der Souveränität und Integrität Indiens, zur Verteidigung Indiens, für die Sicherheit des Staates, der freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten, zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung der Aufstachelung“.
Das Innenministerium selbst hat sich aufgrund des Aufschreis heute zu einer weiteren Erklärung der Änderungen gezwungen gesehen. So würde die Anordnung den Behörden keine neuen Befugnisse geben, jede Maßnahme müsse zudem vom Innenminister bewilligt werden.
Harsche Kritik an der Regelung kam aus der Opposition. Der Vorsitzende der oppositionellen Kongress-Partei, Anand Sharma, sagte in Anwesenheit der Vorsitzenden anderer Oppositionsparteien gegenüber dem Fernsehsender NDTV:
Die Regierung verwandelt Indien in einen Überwachungsstaat. Es ist der ultimative Angriff auf die Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre. Die Regelung steht in direktem Konflikt zu der Rechtssprechung des obersten Gerichtshofes. Die Regierung hat die Regelung heimlich eingeführt. Diese Komplettüberwachung ist inakzeptabel in einer Demokratie.
Sanjay Sharma von der Partei Rajya Sabha sagte laut „The Hindu“:
Das ist keine normale Anordnung. Sie ist antidemokratisch und richtet sich gegen die Privatsphäre. Die Regierung will Indien heimlich in einen Orwell-Staat umwandeln. Das ist auch eine Gefahr für die Medien.
Der oberste Gerichtshof Indiens hatte im August 2017 das Recht auf Privatsphäre als Grundrecht anerkannt. Der jetzt für die Anordnung herbeigezogene Information Technology Act stammt aus dem Jahr 2000, er wurde später von einer durch die Kongress-Partei geführten Regierung erweitert. Das Land wird heute von der rechtskonservativen, hindu-nationalistischen BJP regiert.
„„Sicherung der Souveränität und Integrität Indiens, zur Verteidigung Indiens, für die Sicherheit des Staates, der freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten, zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung der Aufstachelung“.“
„. Es mache die Anordnung unhaltbar, dass jegliche Begründungen und ein Enddatum für die darin vorgesehenen Maßnahmen fehlten.“
Wenn dem so sei dass Informationstechnologiegesetz halt eine Aufzählung behinhaltet die einfach alles umfasst und keine Schranke(n) hat, dann ist das halt erneut ein Lehrbeispiel von unterirdischem Gesetzeshirnwerk, da brauch man sich über das Fehlen von jedglicher Verhältnismäßigkeit in der das Gesetz ausgestalltenden Verordnung auch nicht mehr wundern.
Nun scheidet sie dahin, die angeblich größte Demokratie der Welt, aber wieso sollten die auch im Großen mit 12 Mal soviel Bevölkerung schaffen, was wir mit mindestens 12 Mal mehr Reichtum nicht im Kleinen vermögen?
Hindu Dictatorship, here you go. Vice hat da vor einem halben Jahr schon einen sehenswerten Beitrag zu gemacht.
Ein Trauerspiel mit weltweitem Ensemble.
Da könnte auch Schland ein Vorbild gewesen sein: Erst einmal maximal viel in Gesetze gießen, von Karlsruhe zurecht stutzen lassen, erneut beschließen.
Die ganzen US-Englischen-Terror-Überwachungsgesetze mal wieder. Ist Indien nun das neue Großraumtestlabor für diese Fanatiker? „Information Technology Act“ – könnte auch aus England oder den USA kommen, dem Namen und den Methoden nach!
Wann schmeißen die Inder endlich ihre stillen Besatzer und die dazugehörigen Sockenpuppen aus dem Land, für diese sind sie nicht mehr als Vieh!
Indien? Eine Demokratie?
Klar auf dem Papier!
Von uns Deutschen erwartet man, das wir unsere Gesetze kennen, aber mal ganz ehrlich, wer von den Nicht-Advokaten kennt schon die hier in Deutschland gültigen (Zivil-) Gesetze?
Deutschland? Eine Demokratie?
Klar, auf dem Papier!
In Indien wird in vielen Gegenden noch das Kastensystem Praktiziert!
Die neuen Gesetzen werden diese Menschen auch in Zukunft nicht ihr Leben tangieren.
In den größeren Städten sieht man, wie das Endet!
Die in Kasten denkende Landbevölkerung kommt in die Städte zum arbeiten.
Diese treffen nun auf die demokratisch (freizügig) erzogene Stadtgesellschaft und es kollidiert heftig!
Die Regierung Indiens muss nun handeln und handelt so, wie jede von der eigenen Bevölkerung entfremdete und von „Beratern“ verseuchte Regierung.
Sie schränken die Rechte der Bevölkerung ein, ohne die eigentlichen sozialen Probleme zu lösen!
Wie auch hier ist in Indien die mangelnde Allgemeinbildung (z.B. Grundrechte, allgemeine Gesetze, neben Rechtschreibung und Mathematik) die Hauptursache von innergesellschaftlichen „Missverständnissen“.
Denke wir sollten viel Stärker Netze wie TOR oder I2P unterstützen um Massenüberwachung zu erschweren. Was Cloud angeht wird es jedoch schwierig, Windows10 lädt ja standardisiert sehr viel unverschlüsselt hoch, da wäre es für Behörden leicht abgreifbar. D.h ist sichere Datenverwaltung und Kommunikation nunmehr nur möglich wenn die Nutzer da eigenverantwortlich entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Da stehen wir also vor der Herausforderung, die Gesetzgeber Weltweit werden den Datenschutz nicht fördern. Das geht also nur von unten, wenn die Menschen das praktizieren. Sowas zu vermitteln wäre eigentlich eine ganz neue Form der Entwicklungshilfe, gerade für Entwicklungsländer mit eher weniger demokratischen Regierungen.