Schlagwort: Verfassungsgericht Indien

In Indien erlaubt ein neues Gesetz Unternehmen den Zugriff auf die staatliche Biometrie-Datenbank. Trotz Gerichtsurteil wird die Verbindung mit der Steuererklärung verpflichtend. Fehler bei sozialen Diensten führten bereits zu Hungertoten. Ein geplantes Datenschutzgesetz liegt auf Eis.

Neben Australien zwingt auch Indien technische Dienstleister und Privatpersonen, an der Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten mitzuarbeiten. Die indische Opposition stellt sich geschlossen gegen die Umwandlung Indiens in einen Überwachungsstaat.

In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der oberste indische Gerichtshof heute das Biometrieprojekt Aadhaar für verfassungskonform erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]

Verfassungsgericht Indien

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an